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Münster - stark und attraktiv

(Beschluss der Mitgliederversammlung der CDU Münster vom 1.2.2014) Münster ist eine schöne Stadt. Die Münsteranerinnen und Münsteraner leben gerne hier, ihre Gäste beneiden sie. Münster hat zu Recht den Titel ?lebenswerteste Stadt der Welt? errungen. Unsere Stadt ist attraktiv und bietet eine hohe Lebensqualität sowie ländliches wie urbanes Flair. Singles und Familien, Junge und Alte, Angestellte, Arbeiter und Selbständige ? sie alle finden hier Wohnquartiere, die ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechen, ein breites Spektrum an beruflichen Möglichkeiten, eine große Auswahl an Freizeit- und Kultureinrichtungen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, eine hervorragende Gesundheitsversorgung, eine breitgefächerte Bildungslandschaft und vieles mehr. Viele empfinden diese seit vielen Jahrzehnten stabile Ausnahmestellung Münsters unter den deutschen Städten als natürlich und selbstverständlich. Doch Münster bleibt nicht Münster, nur weil wir es uns nicht anders vorstellen können, sondern braucht auch in Zukunft unser nachhaltiges Engagement, um in gewohnter Weise so lebenswert zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, sind groß:

• die öffentlichen Kassen sind leer und hoch verschuldet. Was früher wie selbstverständlich über Kredite finanziert wurde, ist heute nicht mehr bezahlbar. Wir dürfen auch nicht weiter auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Stattdessen muss abbezahlt werden, was schon längst verwirklicht und auf Pump finanziert worden ist. Das gilt für die Kommunen ebenso wie für Bund und Land, von denen keine Hilfe zu erwarten ist. Eine solide Finanzpolitik ist der wichtigste kommunalpolitische Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch wenn dadurch Spielräume für aktuelle Entscheidungen verkleinert werden
• der demografische Wandel wird sich auch in Münster verstärkt bemerkbar machen: mit einer alternden Bevölkerung, zunehmender kultureller Vielfalt und einem verstärkten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich
• unsere Gesellschaft verändert sich: Familienverbünde sind nicht mehr so stabil und statisch wie früher. Patchworkfamilien, Wochenendehen, Alleinerziehende haben andere Bedürfnisse als die klassische Familie, dieser Tatsache muss sich die Kommunalpolitik stellen.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU Münster ihr Kommunalwahlprogramm für die nächste Wahlperiode der Jahre 2014-2020 entwickelt. Es ist ein ehrliches Programm, das nichts beschönigt. Die CDU verspricht nichts, was schon aus heutiger Sicht nicht gehalten werden kann. Die Zeit der öffentlich finanzierten Großprojekte und durch Schulden bezahlten Wohltaten ist vorbei. Angesichts der schwierigen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen ist es heute schon eine große Leistung, wenn wir das jetzige Niveau der Infrastruktur und Leistungen halten können. Selbst das erfordert große Anstrengungen ? nicht nur der Politik, sondern auch der Verwaltung, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Dafür engagieren wir uns. Denn wir möchten, dass Münster weiterhin zu den attraktivsten Städten in Deutschland zählt. Dabei sind die engagierten Bürgerinnen und Bürger Münsters unsere Partner und Mitstreiter. Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement sind Grundbestandteil unserer Gesellschaft und elementar für den Grundsatz der Subsidiarität, dem sich die CDU verpflichtet fühlt. Weite Bereiche des öffentlichen Lebens wie z. B. das reichhaltige Sport- und Kulturangebot, viele soziale Projekte oder auch die freiwillige Feuerwehr würden ohne das Engagement der Bürgerschaft nicht existieren.

Diesen Dienst an der Gesellschaft wird die CDU weiterhin schützen und bewahren. Die CDU wird die Bürgerinnen und Bürger, auch über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus, bei wichtigen Angelegenheiten an der Entscheidungsfindung beteiligen

Münster wächst

Im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten und trotz einer sinkenden Gesamtbevölkerung wird Münster in den nächsten Jahren moderat wachsen. Dieses Wachstum wollen wir fördern, damit die Unternehmen auch in Zukunft genügend qualifizierte Nachwuchskräfte finden, der städtische Haushalt stabilisiert wird und die Kultur- und Freizeiteinrichtungen unserer Stadt ausgelastet bleiben.

Deshalb unterstützen wir das Wachstum Münsters und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es möglich wird. Es liegt im Eigeninteresse der Münsteranerinnen und Münsteraner, neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewinnen. Nur wenn sich Menschen auch weiterhin dafür entscheiden, nach Münster zu ziehen und hier zu arbeiten, wird Münster sein hohes Niveau halten können. Wir werben daher um Akzeptanz für neue Wohngebiete und Einrichtungen wie z.B. Kindergärten. Wir unterstützen die Westfälische Wilhelms-Universität, die Fachhochschulen und andere Einrichtungen, die dafür sorgen, dass junge Menschen nach Münster kommen. Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, in Münster Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir wollen Münster weiter als familienfreundliche Stadt profilieren. Wir stehen für eine offene Stadtgesellschaft. Dies beinhaltet eine Integrationspolitik, die allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Teilhabe bietet und durch geeignete Bildungsangebote eine gesicherte Zukunft in unserer Stadt ermöglicht. Zudem verpflichtet sie zu einer konsequenten Umsetzung von Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen, um allen Menschen, mit und ohne Behinderungen, ein barrierefreies Leben und Miteinander in Münster zu ermöglichen.

Die Attraktivität einer Stadt hängt nicht zuletzt von der Weiterentwicklung ihrer urbanen Möglichkeiten ab. Neben der Absicherung elementarer Lebensgrundlagen wie Wohnung, Arbeit, Ausbildung, Mobilität oder der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie hilfs- und pflegebedürftigen älteren Menschen muss auch ein ausreichendes Kultur- und Sportangebot aufrecht erhalten werden. Hier sehen wir Entwicklungschancen auf dem jetzigen Hörster Parkplatz und auf dem Gelände der jetzigen JVA. Für diese Standorte im urbanen Zentrum Münsters, die durch ihre Lage einzigartig sind, müssen bei der Stadtentwicklung ihrer Bedeutung angemessene besondere Konzepte entwickelt werden.

Münster ist (fast) alles

Münster ist eine Stadt mit unverwechselbarem Charakter: eine dynamische Großstadt mit ländlichem Charme, traditionsbewusst und doch modern; mit einem spannenden Wechselspiel von historischen Bauten und modernen architektonischen Akzenten; eine Stadt der Wissenschaft und Forschung, aber auch der vielgestaltigen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, in Industrie, Handel und Handwerk; eine wachsende Stadt mit vielfältigen Sprachen und Kulturen, in der die Menschen sich umeinander kümmern und sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Man kann in unserer Stadt mitten in der Stadt mit ihrem Flair leben, aber auch im Grünen wie auf dem Dorf. Wir wollen diese Mischung erhalten.

Dazu wollen wir einerseits die Innenstadt stärken, weil sie Gäste, Besucher, Touristen und Käufer nach Münster zieht. Wir werden daher die Parkgebühren stabil halten und uns gleichzeitig dafür einsetzen, dass Münster durch den Regionalverkehr, aber auch durch die Bahn besser erreicht wird. Wir engagieren uns für Veranstaltungen, die Besucher nach Münster ziehen und werben. Wir unterstützen die Kaufmannschaft bei der Durchführung verkaufsoffener Sonntage auch in der Vorweihnachtszeit. Wir fördern die Außengastronomie. Wir stehen Neubauvorhaben in der Innenstadt aufgeschlossen gegenüber, sind aber für eine maßvolle, dem Umfeld angepasste, qualitativ hochwertige Bebauung. Grün in der Stadt ist auch in der Innenstadt und den innenstadtnahen Quartieren zudem von elementarer Bedeutung für die Wohn- und Lebensqualität.

Den Wochenmarkt wollen wir als grünen Event-Markt in der Marktsatzung festschreiben und absichern. Eine Verlegung des Mittwochsmarktes auf den Nachmittag soll neben anderen Möglichkeiten, den Wochenmarkt für Berufstätige attraktiver zu machen, geprüft werden. Die von der Stadt veranstalteten Wochenmärkte in den Stadtteilen wollen wir in die Überlegungen einbeziehen.

Münster und das Münsterland ? ein starkes Team

Münster und das Münsterland bilden gemeinsam eine der stärksten, leistungsfähigsten und attraktivsten Regionen Deutschlands. Münster profitiert von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Münsterlandes durch viele Arbeitskräfte, die auch in Münster einkaufen oder die Freizeit- und Kulturangebote nutzen. Das Münsterland profitiert von der Anziehungskraft Münsters. Ein zielgerichtetes und wahrnehmbares Regionenmarketing ist daher für unsere Stadt unverzichtbar. Das Engagement Münsters im Münsterland e.V. soll daher nicht nur erhalten, sondern erweitert werden. Der Münsterland e.V. ist die entscheidende Einrichtung für die Stärkung der Marke ?Münsterland? und das Regionenmarketing des Münsterlandes. Er hat zahlreiche Erfolge erzielt und war beispielswiese daran beteiligt, Münster zur ?Tatort?-Stadt zu machen und zahlreiche Film- und Fernsehproduktionen in der Region wie z.B. die Wilsberg-Reihe zu unterstützen.

Wir wollen daher das städtische Engagement im Münsterland e.V. ausweiten und setzen uns zudem dafür ein, dass auch die regionale Wirtschaft sich stärker in den Münsterland e.V. einbringt. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Städten und Kreisen des Münsterlandes intensivieren. Dies gilt vor allem für den verkehrspolitischen als auch für den wirtschaftspolitischen Bereich. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass es kein Kirchturmdenken gibt, wenn es beispielsweise um die Ansiedlung neuer Unternehmen geht. Wenn ein Unternehmen sich für das Münsterland entscheidet, profitiert davon die ganze Region, für welche Stadt oder Gemeinde es sich entscheidet, ist eher zweitrangig.

Wichtige Verkehrsprojekte wie die Verbesserung der Anbindung des Münsterlandes an Ostwestfalen und den Erhalt des Flughafens Münster/Osnabrück wollen wir gemeinsam voranbringen Aber auch im Bereich der Schulpolitik ist eine engere Zusammenarbeit sinnvoll, wenn es um die Abstimmung der einzelnen Schulangebote geht. Zudem sind eine gemeinsame interkommunale Nutzung und der Betrieb von Einrichtungen über die kommunalen Grenzen einer Stadt hinaus anzustreben.

Die Entscheidung für die Zweitwohnsitzsteuer hat sich als regionalpolitischer Fehler herausgestellt, weil sie die Münsterland-Gemeinden zugunsten Münsters belastet. Diesen Fehler wollen wir korrigieren, sobald es die Finanzsituation der Stadt zulässt.

Münsters besondere Stärke ? die Stadtteile und Viertel

Münsters Außenbezirke sind für die Gesamtstadt unverzichtbar. Hier wohnen viele Menschen, die in der Innenstadt arbeiten, ausgebildet werden, einkaufen, Kultur tanken, kurz die Innenstadt beleben und zu ihrem Flair beitragen. Das bedeutet, dass es zwischen der Innenstadt und den Außenbezirken intensive Beziehungen und gute Verbindungen, besonders im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs, geben muss. Aber auch die Außenbezirke müssen besser miteinander verbunden werden, so dass z. B. schulische Angebote in den einzelnen Bezirken noch besser genutzt werden können. Jeder Außenbezirk sollte aber auch seinerseits über eine genügende Anzahl von attraktiven Arbeitsplätzen und über gute Möglichkeiten zur Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs verfügen. Schulen, Musikschulen, Kindertagesstätten, Familienzentren, Spielplätze, weitere soziale Einrichtungen und Sportanlagen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger wohnortnah und mit einem jeweils attraktiven Angebot vorgehalten werden. Außenbezirke, die nicht zu Schlafstädten werden wollen, müssen auch eine eigenständige Lebensqualität und eine örtliche Identität aufrechterhalten oder entfalten. Die CDU sieht Vereine, Ortsgemeinden der Religionsgemeinschaften und die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (z. B. bei der Freiwilligen Feuerwehr) als wesentliche Stützen bei der Entwicklung einer eigenen Identität der Ortsteile und wird sie entsprechend gerne und nach allen Kräften unterstützen. Die CDU begrüßt ausdrücklich das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in den einzelnen Ortsteilen. Unterbringung allein reicht aber bei Weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte. Wir sehen daher auch klar, dass nur in sich selbst starke Ortsteile in der Lage sein werden, die Kraft zu entwickeln, die es braucht, ein Klima des freundschaftlichen Miteinanders zu schaffen, in welchem alteingesessene Bürgerinnen und Bürger und alle neu zu ihnen kommenden Menschen voneinander lernen, so dass wir uns gegenseitig als Bereicherung erfahren. Die CDU wird sich immer dafür einsetzen, einzelne Maßnahmen in den Ortsteilen in ein Gesamtkonzept für eine planvolle Entwicklung einzubinden. In diesem Zusammenhang unterstützt die CDU ausdrücklich eine breite Bürgerbeteiligung, wenn es um die Fortentwicklung der einzelnen Ortsteile geht. Das Wohnen in den Außenstadtteilen muss auch für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien mit einem kleineren Geldbeutel, erschwinglich sein. Die CDU sieht, dass dieses Ziel ohne die Erschließung von neuem Bauland noch nicht zu erreichen ist. In diesem Prozess ist darauf zu achten, dass der Charakter der verschiedenen Ortsbilder gewahrt bleibt und dass die Auslastung vorhandener Infrastrukturen (z. B. Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung) Vorrang vor der Schaffung neuer Infrastrukturen haben muss. Dabei kann man in Münster wie auf einem Dorf und mitten in der Stadt wohnen ? alles ist möglich.

Die CDU hat schon immer die sogenannten ?kleinen Lebenskreise? gestärkt und gefördert. Wir wollen die Identität und das eigene Profil der Stadtteile, Quartiere und Viertel erhalten. Wir fördern das soziale Miteinander, das Vereinsleben und die Stadtteilkultur und setzen uns für eine behutsame Entwicklung ein.

• Kleine Grundschulen und Schülerspezialverkehr erhalten

Dabei tragen wir auch den Besonderheiten der Struktur unserer Stadt Rechnung, indem wir beispielswiese kleine Grundschulen erhalten oder den Schülerspezialverkehr finanzieren.

• Urnenbeisetzungsstätten auch in den Stadtteilen

Die Nachfrage in der Bevölkerung von Münster nach Möglichkeiten zur Urnenbeisetzung steigt. Dies zeigt sich etwa an der Entwicklung auf dem Friedhof in Angelmodde, wo eine Urnenwand schon nach einiger Zeit erweitert werden musste. Zugleich ist festzustellen, dass in den letzten Jahren einige Kirchengebäude einer anderen Nutzung zugeführt wurden (z. B. Dreifaltigkeitskirche oder Sebastiankirche). Die CDU Münster wird sich dafür einsetzen, dass zentral und nach Möglichkeit auch in den Stadtteilen in absehbarer Zeit auch Urnenbeisetzungsstätten entstehen (Kolumbarien). Dazu soll vorrangig in den Blick genommen werden, möglicherweise anstehende weitere profanierte Kirchengebäude zu nutzen. Diesbezüglich sollen bei Bedarf Gespräche mit den Kirchen in Münster geführt werden.

• Stadthalle Hiltrup als Ort der Begegnung erhalten

Die Stadthalle Hiltrup hat sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten und gut frequentierten Veranstaltungsort für den Stadtbezirk Hiltrup und die gesamte Stadt Münster entwickelt. Deshalb unterstützt die CDU Münster die Bemühungen, die Stadthalle Hiltrup als attraktiven Ort der Begegnung für die Menschen in Hiltrup und Münster zu erhalten. Die Schulen und Vereine benötigen ausreichend Räumlichkeiten, um die vielfältigen Angebote zu ermöglichen. Die Frage, ob hierfür eine Sanierung im Bestand oder ein Neubau sinnvoll sind, ist sowohl unter baulichen, unter wirtschaftlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Transparenz bei der JVA-Planung

Das Land Nordrhein-Westfalen plant im Bereich des Stadtteils Münster-Handorf den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt. Sofort, seit dem diese Pläne bekannt wurden, hat sich die CDU für eine transparente Information der Öffentlichkeit und damit auch Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgründe eingesetzt. Das ist aus vielerlei Sicht noch nicht optimal umgesetzt worden. Die CDU wird sich auch in Zukunft für eine breite und transparente Information der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durchzuführen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass Ausgleichsflächen im Bereich des jetzigen Übungsgeländes umgesetzt werden, die dann von den Menschen als Naherholungsbereich genutzt werden können. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang die Aussage der Bundeswehr den Bereich der Lützowkaserne nicht zur Verfügung stellen zu können, politisch unterstützt

Münsters Wirtschaft ? Grundlage für Arbeit und Wohlstand

Münster boomt ? auch wirtschaftlich. In den vergangenen Jahren sind viele neue Arbeitsplätze entstanden. Wir wissen: Der öffentliche Dienst als wichtigster Arbeitgeber in Münster hat aufgrund der Finanzprobleme der öffentlichen Hand immer weniger Bedeutung. Umso wichtiger werden Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft. Der Mittelstand ist mittlerweile auch in Münster der stärkste Jobmotor. Die Rahmenbedingungen für mittelständische Firmen wollen wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten verbessern. Wir wollen auch die Kreativität und Eigenverantwortung der Bürger fördern. Der Grundsatz der Subsidiarität des staatlichen Handelns ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Firmen und dient der Schaffung bzw. der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Münster durch städtische Betriebe sollte überprüft werden. Wir wollen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete Ansiedlungs- und Entwicklungschancen für Dienstleister, Handwerk und Industrie schaffen. Erfolgreiche Betriebe aus unserer Stadt sollen sich in Münster weiter entwickeln können, ansiedlungswillige Unternehmen wollen wir für unsere Stadt gewinnen. Daher werden wir darauf hinwirken, dass Wirtschaftsförderung als ämterübergreifende Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung verstanden wird. Insbesondere Genehmigungsbehörden müssen durch schnelle Genehmigungsprozesse dazu beizutragen, dass Unternehmen entlastet werden. Dabei gilt unser besonderes Augenmerk kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben, deren Existenzsicherung Arbeitsplätze erhält und schafft. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht und die Vergabepraxis der Stadt so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Betriebe eine faire Chance im Wettbewerb erhalten und damit weiterhin einen wichtigen Anteil zum Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze beitragen können. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass bei Vergaben der Stadt Münster das geltende Tarifrecht eingehalten wird.

Für Handwerk und Gewerbe sollen ausreichende und bezahlbare Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden

Die in dieser Wahlperiode vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuer wollen wir bei jeder Haushaltsplanberatung auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit zurücknehmen. Eine weitere Erhöhung schließen wir aus. Darüber hinaus setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen, z.B. in der Infrastruktur, ein. Der Weiterbau der Umgehungsstraße bis zum Schifffahrter Damm ist beispielsweise auch wichtig für die Erschließung der Gewerbegebiete Hessenweg und An der Kleimannbrücke. Den Autobahnschluss Hiltrup/Amelsbüren wollen wir so schnell wie möglich eröffnet sehen, damit das Gewerbe- und Industriegebiet Hansapark noch attraktiver wird.

Konkret wollen wir außerdem:

• ?Stadt als Campus?: die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Stadt intensiv weiterführen
• Ausgründungen der Uni fördern, um innovative Ideen und Konzepte umsetzen zu können
• Bedingungen für eine erfolgreiche Bewerbung der Universität um Fördergelder und die synergetische Vernetzung von Kompetenzzentren noch weiter verbessern
• eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen, um dem drohenden Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen; hierzu halten wir es für besonders sinnvoll, einen engeren Dialog mit den Studierendenvertretungen zu führen.
• die Stärkung des Jobcenters als aktiver Partner der kommunalen Arbeitsmarktpolitik und eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Optionskommunen des Münsterlandes; in diesem Zusammenhang treten wir für die Ausgestaltung eines vielseitigen Förderprogramms ein, in dem ideelle, finanzielle und strukturelle Förderung für junge Unternehmer bspw. durch einen Start-Up-Wettbewerb Hand in Hand gehen.
• jungen Menschen mit unzureichenden Schulabschlüssen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu muss die Berufsorientierung und ?bildung mit der Schule noch stärker verzahnt werden. Besonderer Unterstützung bedürfen auch die Langzeitarbeitslosen, die nicht sofort in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können 
• Ausbau/Optimierung von Weiterbildungsangeboten für erfahrene Erwerbstätige
• Arbeitnehmern, die langjährig in ihrem Beruf tätig sind und sich aufgrund von wirtschaftlichem Wandel oder aus gesundheitlichen Gründen für die zweite Hälfte ihres Arbeitslebens umorientieren müssen, die Chance ermöglichen, eine zweite qualifizierte Ausbildung zu machen, die eine neue berufliche Perspektive eröffnet und ein Abrutschen in Hartz IV verhindert.
• die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche (Nano; Batterieforschung)
• die bedarfsgerechte Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter unterstützen und fördern
• die Unterstützung der Gewerbevereine in den Stadtteilen
• die Münsteraner Innenstadt als ?Einkaufsstadt? weiter entwickeln; dabei sind die Einkaufszentren in den Stadtbezirken und den Ortsteilen zu stärken, zum Beispiel durch kostenfreies Parken in der ersten Stunde
• zunächst die Außengastronomie und später ggf. andere Wirtschaftsbereiche durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle unterstützen, d.h. die verschiedenen Ämter wie das Bau?und Denkmalamt und das Gewerbeamt so miteinander zu vernetzen, dass Gewerbetreibende bei der Beantragung von Konzessionen oder ähnlichen Vorgängen einen Ansprechpartner im Amt haben, über den alle weiteren Schritte veranlasst und durchgeführt werden; außerdem wollen wir die Entwicklung eines ?Leitfadens für Existenzgründer? im gastronomischen Bereich

Münsters Finanzen - ausgewogen und gerecht

Münster hat eine gute Wirtschafts- und Haushaltslage. Wenn der Wirtschaftsmotor brummt, können wir mithilfe unserer Gewerbesteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Aber die Schwankungen der Weltwirtschaft lassen eine solide Planung unserer Einnahmen kaum zu. Die CDU wird auch weiterhin eine ausgewogene, den jährlichen Haushaltsplanungen angepasste Finanzpolitik betreiben.

Wir denken nicht nur in Haushaltsjahren, sondern sehen auch an die mittelfristige Zukunftsperspektive für unsere Stadt. Deswegen müssen wir bereit sein, zukünftige Aufgaben mit dem entsprechenden Elan und mit Finanzkraft angehen zu können. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die vorbildliche Bereitstellung von U3- Betreuungsplätzen: Das konnte nur geschaffen werden, weil die Stadt Münster ihre finanziellen Ressourcen bündelte und für diese zukunftsweisende Aufgabe einsetzen konnte.

Der Haushaltsausgleich ist das oberste Ziel der CDU-Fraktion. Nur wer solide wirtschaftet, kann künftige Aufgaben schnell und pragmatisch angehen! Der baldige Schuldenabbau unserer städtischen Verbindlichkeiten ist ein weiteres Ziel. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Gefahr, die von den Schulden und den damit verbundenen Zinsrisiken ausgeht, eine existenzielle für Münster. Insbesondere die Belastungen durch Kassenkredite dürfen nicht steigen. Deswegen ist vor allem das Land NRW gefordert, nicht mehr Aufgaben auf die Stadt zu verlagern, sondern für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte in ganz NRW zu sorgen! Soweit die finanzielle Gesamtlage der Stadt es zulässt, werden wir die Steuern senken.

Münster muss sparen. Wie alle anderen Städte auch. Die Ausgaben der Städte steigen, z.B. durch den unabdingbaren Ausbau der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen. Die Einnahmen lassen sich aber nicht beliebig erhöhen. Münster hat bereits hohe Gewerbesteuersätze. Wir wollen sie nicht noch weiter erhöhen.

Münster ist aber eine von wenigen Städten, die noch einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das ist auch weiterhin unser Ziel. Denn wir wollen nicht, wie so viele Städte und Gemeinden in NRW, unter die Finanzaufsicht der Bezirksregierung gestellt werden, da Münster damit erheblich in seinen demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Spielräume für politisches Handeln des Rates stark minimiert würden.

Deshalb haben wir die Stadt in den vergangenen Jahren gleich mehreren schmerzhaften Sparrunden unterzogen. Wir wissen, dass wir vielen Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und Institutionen mit den Sparmaßnahmen viel zugemutet haben. Wir wissen aber auch, dass noch viel schmerzhaftere Entscheidungen getroffen werden müssten, wenn die Bezirksregierung das finanzpolitische Sagen im Rathaus hätte.

Durch eine solide und sichere Finanzpolitik haben wir aber erreicht, dass wir nach wie vor eine der attraktivsten Städte Deutschlands sind, die eine hohe Lebensqualität bietet.

Wir wollen auch weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik mit Augenmaß betreiben. Andere versprechen allen alles und können ihre Versprechen ? wenn überhaupt ? nur zu Lasten zukünftiger Generationen bezahlen. Wiederum andere wollen sparen um des Sparens willen und ordnen dem Sparen alles andere unter.

Wir werden weder das Geld, das die Stadt gar nicht hat, mit vollen Händen ausgeben noch werden wir wichtige Strukturen unwiederbringlich kaputt sparen.

Es wird auch weiterhin schmerzhafte Entscheidungen geben müssen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und die Schulden reduzieren wollen. Doch wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Belastungen gerecht verteilt werden.

Münster konnte im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss vorweisen. Dies war nur möglich, weil wir es geschafft haben, durch Sparbeschlüsse und Konsolidierungen ein Abrutschen der Stadt in den Nothaushalt zu verhindern. Gleichzeitig konnte die Stadt die Ergebnisse unserer guten Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik verbuchen: Die Gewerbesteuer, die die Unternehmen in Münster zahlen, verschafften der Stadt das nötige Kapital, die umfangreichen Ausgaben zu bezahlen. Die meisten Auf- und damit Ausgaben sind durch den Bund und vor allem das Land auf Münster übertragen worden. Die Gefahr von einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Stadt ist deswegen ein Damoklesschwert, das über der soliden Haushaltspolitik Münsters schwebt. Wir als CDU Münster sind jedoch fest entschlossen, den Weg der soliden Haushaltsführung und Finanzpolitik weiterzugehen.

Unsere Stadtverwaltung: erfolgreich, effektiv und engagiert

Münsters Stadtverwaltung ist gut aufgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung leisten gute Arbeit. Sie erkennen frühzeitig Entwicklungen und Herausforderungen und arbeiten engagiert an Lösungen. Die fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz, die in vielen anderen Städten nicht gelungen ist, ist nur ein Beispiel. Dass Münster in so vielen Städtevergleichen vorne liegt, ist nicht zuletzt der engagierten Arbeit unserer Verwaltung unter CDU-Oberbürgermeistern zu verdanken.

Vergleiche mit anderen Städten haben zudem gezeigt, dass die Münsteraner Stadtverwaltung nicht nur kompetent, sondern auch wirtschaftlich arbeitet. In vielen Ämtern und Einrichtungen werden bessere Leistungen und mehr Angebote mit weniger Personal und finanziellen Mitteln erbracht als andernorts. Diesen Weg wollen wir unterstützen und fördern, etwa indem wir in allen Bereichen der Verwaltung die Möglichkeiten des E-Government ausbauen und die Prozessoptimierung von Verwaltungsvorgängen vorantreiben.

Die CDU will den erfolgreichen Weg der münsterschen Stadtverwaltung fortsetzen. Unser Ziel ist eine kompetente, schlanke, effiziente und bürgernahe Stadtverwaltung, die möglichst wenig Personal und Bürofläche benötigt. Nach der erfolgreichen Verschlankung des Verwaltungsapparates in den vergangenen Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode vor allem die Bürgernähe in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Kurze Wege, einfache Verfahren, kundenfreundliche Öffnungszeiten, mehr Service aus einer Hand und eine bürgernahe Struktur.

Dies wollen wir wie bisher erreichen, ohne dass der Verwaltungsapparat unnötig wächst. Das erfordert weiterhin Einsatz und Flexibilität von allen Verwaltungsmitarbeitern. Das vorhandene Personal soll noch zielgerichteter eingesetzt werden. Darüber hinaus werden wir die Fort- und Weiterbildung noch stärker fördern und unterstützen und das Gesundheitsmanagement nach dem Vorbild des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ausbauen.

Dem altersbedingten Personalschwund bei der Verwaltung und dem absehbaren Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften wollen wir durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen entgegenwirken. Dazu gehören: Fortbildung, attraktivere Ausbildungsplätze, Wissenspool älterer Mitarbeiter nutzen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern durch Kinderbetreuungsbüro, Betriebskindergarten, Telearbeit. Die Zertifizierung ?Familienfreundlichkeit? soll fortgeschrieben werden.

Münster digital

Die Erreichbarkeit unserer Stadt ist längst nicht mehr nur eine Frage der Verkehrserschließung. Webbasierte Dienste sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Für den Wirtschaftsstandort Münster und besonders für Münster als Universitäts- und Wissenschaftsstadt kommt dem Ausbau und der Sicherung der digitalen Infrastruktur eine besondere Bedeutung zu. Der ständig wachsende Datenverkehr auf der globalen Datenautobahn sowie immer neue Anwendungsbereiche wirtschaftlicher und privater Natur machen diesen Bereich zu einer zentralen Zukunftsaufgabe. Im weltweiten Vergleich liegen hier die deutschen Städte, auch Münster, weit hinter der internationalen Konkurrenz zurück. Daher halten wir folgende Maßnahmen für notwendig:

• die flächendeckende Schaffung kostenloser Hotspots in Münsters Innenstadt. Die kostenlose Nutzung von WLAN ist ein wichtiger Attraktivitätsfaktor von Innenstädten. Nach der erfolgreichen Einrichtung der kostenlosen WLAN- Hotspots in der Innenstadt wollen wir auch die Stadtwerkebusse mit kostenfreiem WLAN ausstatten lassen.
• den Anschluss des Endnutzers an das Glasfasernetz: Leider ist das Projekt -Glasfaser? der Telekom in Münster gescheitert. Damit wurde eine große Zukunftschance vertan
• alle kommunalen Informationen müssen allen Münsteranerinnen und Münsteranern schnell und komplett digital zur Verfügung gestellt werden. Das Web bietet Bürgerinnen und Bürgern völlig neue Möglichkeiten der politischen Partizipation
• den zügigen Ausbau des E-Governments durch die städtische Verwaltung
• die Diskussion von Fragen der digitalen Zukunft in einem Forum ?Digitale Zukunft für Münster- nach dem Vorbild des Projekts ?Lokale Agenda? oder des gegenwärtigen ISM-Prozesses, Vorbilder für eine breite Diskussion innerhalb der münsterschen Stadtgesellschaft
• zum Zweck der Kosteneinsparung und zur Steigerung der Unabhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern setzen wir uns dafür ein, die Verwendung von OpenSource Software in den Schulen, Bildungseinrichtungen und der Verwaltung der Stadt Münster voran zu treiben

Familienfreundlichkeit als Markenkern Münsters

Ähnlich wie der Klimawandel wird der demografische Wandel nicht mehr aufzuhalten sein. Es ist aber im Interesse nachfolgender Generationen, wenigstens einen Beitrag dazu zu leisten, dass er sich nicht zunehmend verschärft, indem aus einer niedrigen Geburtenrate geburtenschwache Jahrgänge werden, die dann wieder mit einer niedrigen Geburtenrate noch geburtenschwächere Jahrgänge hervorbringen. Ziel und Aufgabe der Politik muss es daher sein, das ?Ja? zum Kind zu erleichtern. Neben allen finanziellen Unterstützungen, wie sie insbesondere durch die jetzige Bundesregierung z.B. in Form des Elterngeldes oder den Rechtsanspruch auf einen U3-Kindergartenplatz eingeführt worden sind, geht es um die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen. Hier ist auch unsere Stadt gefordert. Dabei geht es uns nicht ausschließlich um städtische und institutionalisierte Maßnahmen. Familienfreundlichkeit umfasst weit mehr als die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten. Die Förderung der Familienfreundlichkeit darf auch weiterhin nicht nur die Aufgabe eines Fachausschusses oder eines Fachamtes der Stadtverwaltung sein. Sie muss vielmehr als Querschnittsaufgabe aller Fachausschüsse und Ämter verstanden werden. Zudem muss die öffentliche Hand gemeinsam mit privaten Initiativen und Unternehmen am Ziel der Familienfreundlichkeit arbeiten.

Dabei wird es um die Entwicklung ganz konkreter und praxisnaher Maßnahmen gehen, die insgesamt für familienfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dabei muss berücksichtigt werden:

• dass Familienverbünde heute bei weitem nicht mehr die Bedeutung bei der Betreuung und Erziehung von Kindern haben wie noch vor wenigen Jahrzehnten, weil die Eltern mit ihren Kindern in der Regel nicht mehr dort leben (können), wo z.B. die Großeltern wohnen
• dass das Wirtschafts- und Arbeitsleben heute eine deutlich höhere Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer erfordert, als dies früher der Fall war 
• dass doppelverdienende Paare heute durchaus auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung haben, da es wegen des demografischen Wandels für die Unternehmen immer schwieriger wird, Fach- und Nachwuchskräfte zu gewinnen
• dass eine mehrjährige ?Babypause? im Beruf heute vielfach nicht möglich ist
• dass es in einer Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gibt, immer schwieriger wird, familien- und kinderfreundliche Maßnahmen durchzusetzen, vor allem wenn andere Interessen dafür zurückstehen müssen
• dass viele Beziehungen scheitern und Ehen geschieden werden und sich natürlich gerade auch Frauen, die in der Konsequenz zumeist davon betroffen sind, danach alleinerziehend zu sein, sich dieser Tatsache bei der Familienplanung durchaus auch bewusst sind

Wir wollen ein Maßnahmenpaket entwickeln, das aus vielen kleinen Bausteinen besteht. Dieses Paket umfasst Maßnahmen verschiedenster Art, die jede für sich für ein Stück mehr Familienfreundlichkeit in Münster sorgt. Dabei geht es insgesamt nicht um ein abgeschlossenes Projekt zur Förderung der Familienfreundlichkeit, sondern um den starken Beginn eines dynamischen Prozesses, in dessen Fortgang immer mehr Maßnahmen hinzukommen.

Familienfreundlichkeit kann so zu einem Markenkern Münsters mit beträchtlicher Wirkung nach außen und innen werden.

Zur Förderung der Familienfreundlichkeit gehört es aber auch, allen ?familienunfreundlichen? Tendenzen aktiv und offensiv entgegenzutreten. Die Tatsache, dass Bürgerinitiativen zunehmend den Bau von Kindergärten erschweren, weil sie Verkehrsbelastungen durch ?Bringdienste? der Eltern befürchten, ist nicht zu akzeptieren. Es kann nicht richtig sein, dass der Bau von Kindergärten einem ähnlichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt ist wie die Ausweisung von Gewerbegebieten. Politik und Verwaltung sind hier auch gesellschaftspolitisch gefordert, einerseits aktiv um die Akzeptanz notwendiger Entscheidungen zu werben, diese aber andererseits auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Konkret fordern wir:

• die Betreuung von Kindern weiterhin bedarfsgerecht auszubauen
• die Bedingungen für Elterninitiativen bei der Gründung neuer Kindertageseinrichtungen zu optimieren
• die weitere Etablierung von Kindertagesbetreuungsmodellen, wie beispielsweise Waldkindergärten, voranzutreiben
• die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu forcieren und eine Kooperation mit den niederländischen Grenzregionen zu prüfen
• männliche Erzieher gezielt anzuwerben
• Betriebs-Kitas weiterhin zu fördern
• die Kita-Öffnungszeiten bedarfsgerecht auszuweiten
• der Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken
• bezahlbaren Wohnraum für Familien
• einen Ausbau der Datenbank für Ferienbetreuung des städtischen Kinderbüros zu einem Ferienbetreuungskompass mit der gesamten Bandbreite an Angeboten öffentlicher, halböffentlicher und privater Träger sowie kommerzieller Anbieter für alle Eltern und Kinder, die eine geeignete Ferienbetreuung suchen bzw. benötigen. Es sollen potentielle Anbieter offensiv angesprochen werden, um zum Beispiel auch älteren Kindern/ Jugendlichen attraktive Ferienangebote, machen zu können.
• die Stärkung von Familienbildungsstätten
• die Stärkung des Ehrenamtes sowie die Erweiterung der Angebote für Familien, so zum Beispiel das Modell Paten-Großeltern, Babysitting oder Kurzzeit-Kinderbetreuung bei bspw. Arztbesuchen o.ä.
• bei Planungsprojekten ausreichend Räume und Außenräume für Kinder vorzuhalten
• Familienhebammen weiterhin mit Bundesmitteln abzusichern und ihren Einsatz bedarfsgerecht zu erweitern
• die Babyklappe weiterhin anzubieten
• Münster braucht Pflegefamilien! Das Informationssystem und die Qualifikation muss optimiert werden
• die Mehrgenerationenhäuser in Münster zu erhalten und die Erfahrungen der bestehenden Häuser (MUM und das MGH an der Apostelkirche) aufzubereiten. Die Bundesregierung soll weiterhin die Mehrgenerationenhäuser fördern und unterstützen
• den Erhalt Heilpädagogischer Horte und Heilpädagogischer Tagesgruppen
• die Anwendung der Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr
• stärkere Maßnahmen zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
• die Verbreiterung des Angebots des offenen Ganztags auch durch freie Träger der Jugendhilfe unter Berücksichtigung dessen, dass Schule immer mehr zum Lebensraum wird
• eine stärkere Fokussierung auf das Thema ?Gesundheit? innerhalb der kindlichen Bildung
• Planung und Priorisierung des inklusiven Ausbaus von Einrichtungen
• eine Überprüfung aller gebührenpflichtigen städtischen Angebote wie Schwimmbäder, Stadtbücherei usw. auf besondere Tarife für Familien  - routinemäßige Prüfung, ob bei größeren städtischen Veranstaltungen eine Kinderbetreuung nach dem Vorbild des Neujahrsempfangs angeboten werden sollte
• Entwicklung von Kinderbetreuungsangeboten für Teilnehmer an den Seminaren der Volkshochschule
• die Erweiterung der Öffnungszeiten des Maxi-Turms bzw. Anpassung an die häufigsten Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt
• die Einrichtung eines Familien-Abos an den Städtischen Bühnen, das mit einer Kinderbetreuung während der Vorstellungen kombiniert wird
• die Einrichtung einer online einsehbaren und nutzbaren Platzbörse für alle Kindertagesstätten
• Schaffung von Kinderwagenparkplätzen
• die Einrichtung von Kurzpark-Zonen vor Kitas und Schulen
• Unterstützung bei der Entwicklung von Angeboten zur Kinderbetreuung bei Veranstaltungen in der Halle Münsterland
• die Entwicklung einer Aktion ?Familienfreundliche Gaststätten?, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband
• die Einrichtung von Spielecken in städtischen Einrichtungen mit Besucherverkehr und Wartezeiten
• die Sozialraumorientierung in den Vordergrund zu stellen
• die Förderung der Vernetzung von Einrichtungen innerhalb eines -Sozialraums?
• ?starke Stadtteile?- möglichst viele Themen über viele Träger
• die Stärkung des sozialen Ehrenamts

Münster ? Stadt der Bildung und Wissenschaft

Münster ist wie kaum eine andere Stadt durch Einrichtungen für Bildung und Wissenschaft geprägt. Unsere Stadt verfügt über eine breite und vielfältige Schullandschaft, mehrere Hochschulen, viele Institute und zahleiche Fort- und Weiterbildungseinrichtungen.

Die hohe Qualität der Münsteraner Schullandschaft, die Jahr für Jahr einen großen Zuspruch von den Münsteranern, aber auch aus dem Umland erhält und auch bundesweit (z.B. bei zahlreichen Wettbewerben oder in Vergleichsstudien) immer wieder Anerkennung findet, wollen wir unbedingt erhalten. Münsters Hochschulen und Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sehen wir darüber hinaus als Rückgrat für die Münsteraner Wirtschaft und als Jungbrunnen auf allen Gebieten des städtischen Lebens. Ihre Bedeutung wird mit der sinkenden Zahl junger Leute in Deutschland auf Grund des demographischen Wandels noch stark zunehmen. Eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt Münster und ihren Bildungseinrichtungen ist uns daher ein sehr wichtiges Anliegen.

Wir haben die städtische Schulpolitik in der vergangenen Wahlperiode versachlicht. Unsere Politik richtet sich nach den Wünschen der Eltern. Wir würden uns daher einer zweiten Gesamtschule nicht verschließen.

Wir wollen, dass die Zahl der Kinder, die ohne Schulabschluss und Perspektive die Schule verlässt, deutlich reduziert wird. Wir brauchen daher auch für diese Kinder und Jugendlichen besondere Schulangebote.

Offene und gebundene Ganztagsangebote an den städtischen Schulen wollen wir weiter ausbauen. Wir orientieren uns an den von Eltern geforderten Qualitätsmerkmalen:

• ein gesundes Schulessen
• wohnliche und saubere Schulräume und Toiletten
• ein vergrößertes Sport- und Freizeitprogramm und
• die Möglichkeit zu Ruhe und Entspannung

Auch treten wir dafür ein, dass ein Konsens erreicht wird, der auf einen persönlich wertschätzenden Umgang ausgerichtet ist. Dies ist nur möglich, wenn Mobbing, Lautstärke und Stress in kleinen Schulräumen als Problem wahrgenommen werden. Persönliche Unterstützung der Lernenden durch Lob und Anerkennung ist uns wichtig.

Wir setzen uns ein für eine Vielfalt der Schulträger und unterstützen Schulen in kirchlicher und privater Trägerschaft. Wir treten daher weiterhin für einen Erhalt des Gymnasiums als Schulform ein, sind aber auch für das Gespräch über die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule offen. Dabei sehen wir das Modell der Gesamtschule kritisch und überprüfen vergleichend den erreichten Bildungsstandard. Wir plädieren für eine Vielfalt der Schulträger und unterstützen Schulen in kirchlicher und privater Trägerschaft.

Durchlässigkeit und individuelle Förderung ? ja!

Senkung der Leistungsanforderungen und geringeres Bildungsniveau ? nein!

Konkret wollen wir:

• Eltern, deren Kinder Förderschulen besuchen oder besuchen wollen, ausdrücklich unterstützen
• Schulen mit integrativen Lehrgängen, einschließlich der Berufskollegs, unterstützen
• die Internationale Schule und die Villa Interim unterstützen
• eine vielfältige und adressatenorientierte Münsteraner Schullandschaft mit individuellen Wahlmöglichkeiten für Eltern und Schülerinnen und Schüler.
• die weitere Profilierung des Ausbildungsstandorts Münster
• die Optimierung des Schülerspezialverkehrs
• bedarfsgerechte, sichere, moderne, attraktive, inklusive und funktionale Schulgebäude für Münster
• die Sanierung von Schulgebäuden, saubere und angenehme Klassenräume, mediale Grundausstattung, moderne Lehrmittel auch zur individuellen Förderung, durch die eine Basis für inklusiven Unterricht geschaffen wird
• die individuelle Förderung sowohl zur Unterstützung schwächerer als auch zur Stärkung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausbauen
• die Gründung einer Werkstattschule
• die Regelung der Zukunft von VHS und Musikschule: Prüfung von Synergieeffekten
• eine intensivere Kooperation von Universität, Schule und anderen Bildungseinrichtungen Münsters

Die Landesregierung will ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass Qualitätsstandards verbindlich vereinbart werden und fordern die Beteiligung des Landes an den Kosten. Der Elternwille soll entscheiden, und deshalb ist es wichtig, dass die Förderschulen mindestens für eine Übergangszeit erhalten bleiben. Spezifisch ausgebildete Lehrer, besondere Materialien und Raumgestaltung sowie die Arbeit in kleinen Gruppen werden durchaus als Vorteil gesehen. Eine Veränderung mit Augenmaß ist notwendig, die nicht als Sparmodell funktioniert. Solange Mobbing und Ausgrenzung nicht verhindert werden können, muss eine individuelle Wahlfreiheit erhalten bleiben. Toleranz wächst dort, wo Bildung auch ein hohes fachliches Niveau anstrebt. Inklusion ist nur dann sinnvoll, wenn Schule auch zunehmend als Lebensraum gestaltet wird, in dem auch praktisches Können und Kreativität ihren Platz erhalten.

Wir wenden uns gegen Inklusion als Sparmodell der Regierung!

Das Bildungssystem besteht aber nicht nur aus Primärbildung und Bildung in weiterführenden Schulen, sondern auch aus der Erwachsenenbildung. Sowohl der Arbeitsmarkt, die schnell fortschreitende Technisierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft als auch die Globalisierung erfordern von den Menschen eine kontinuierliche und schnelle Anpassung ihres Wissenstandes. Deshalb muss der Grundsatz des ?Lebenslangen Lernens? auch stärker im Bewusstsein von Politik und Verwaltung verankert und dafür Sorge getragen werden, dass die Menschen in unserer Stadt auch weiterhin auf einen pluralen, gut segmentierten Weiterbildungsmarkt zurückgreifen können. Eine Förderung und Unterstützung von Weiterbildungsanbietern der Erwachsenenbildung ist hierfür unabdingbar. Die Stadt Münster unterhält als Pflichtaufgabe eine eigene Volkshochschule. Mit ihren Angeboten unterstützt die Volkshochschule den Prozess des lebenslangen Lernens. Sie steht den Menschen in einer zunehmend komplexeren Lebenswelt bei, aktiv an Gesellschaft, Kultur und Beschäftigung zu partizipieren und ihr Leben sinnvoll und eigenverantwortlich zu gestalten. Volkshochschulen sind Kompetenzzentren der Weiterbildung, sie fördern und unterstützen die Demokratisierung der Gesellschaft, tragen zur Integration von Menschen bei, ermöglichen gleichen Zugang aller Menschen zu Bildung und sind damit eine zentrale Institution der kommunalen Daseinsvorsorge. Die CDU ist fest davon überzeugt, dass die Volkshochschule auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft verortet werden muss. Die CDU begrüßt es, wenn die Münsteraner Volkshochschule zukünftig in einem neu zu schaffenden Kulturzentrum auf dem jetzigen Hörster Parkplatz ihren Standort finden könnte. Dieses ist jedoch transparent und unter strengen wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Stadthaushalt ergebnisoffen zu prüfen. An diese Prüfung ist deshalb ein sehr strenger Maßstab anzulegen, da der jetzige Hörster Parkplatz als letzte größere freie innerstädtische Stadtentwicklungsfläche vorgehalten wird. Die CDU stellt sicher, dass für diesen Platz nur eine langfristig tragbare und für den Stadthaushalt wirtschaftlich tragfähige Entwicklung stattfindet - Wünsche müssen finanzierbar sein. Darüber hinaus ist im Zuge der Bündelung von Ressourcen zu prüfen, ob eine gemeinsame Geschäftsform und Geschäftsführung von Institutionen wie der Volkshochschule, der Musikschule als auch der Stadtbibliothek sinnvolle Synergien finanzieller als auch inhaltlicher Art schafft.

Sauberes und sicheres Münster

Bei einer Stadt ist es wie bei Menschen ? ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild ist wichtig. Städte werden nur dann als attraktiv wahrgenommen, wenn sie einen sauberen Eindruck machen. Gerade in der Innenstadt ist es wichtig, dass kein Müll herumfliegt und dass nach Großveranstaltungen Abfälle schnell beseitigt werden.

Es mag spießig klingen, wenn wir uns für die Sauberkeit unserer Stadt einsetzen, aber die Erfahrung zeigt, dass Sauberkeit auch etwas mit Sicherheit zu tun hat. Deshalb betrachten wir die beiden Aspekte zusammen. Denn die Menschen wollen in Städten vor allem sicher leben und sich sicher fühlen. Wenn wir uns für Sicherheit und Ordnung in Münster aussprechen, dann nicht, weil wir einen Polizeistaat im Kleinen wollen, wie andere uns das gerne mal unterstellen. Wir wollen das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Frauen und Männer, Junge und Ältere sollen sich jederzeit im Stadtgebiet bewegen und hier leben und wohnen können, ohne dass sie Opfer von Straf- oder Gewalttaten oder von Unfällen werden. Insbesondere die körperliche Unversehrtheit und das persönliche Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind für uns ein hohes, vom Staat und der Allgemeinheit zu schützendes Gut.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben daher nicht nur die Aufgabe, Parkverstöße zu ahnden, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Jeder soll die Stadt genießen können, gerade auch im Sommer und im Freien. Wenn andere belästigt oder gar bedroht werden, ist aber eine Grenze erreicht. Wir wollen eine lebendige Stadt, aber keine lärmende. Wir wollen eine saubere Stadt, aber keine sterile. Wir wollen eine Stadt, in der man sich sicher fühlt, auch ohne dass an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Doch auch hier zählt für uns auch Effizienz: Wir wollen den Service- und Ordnungsdienst daher umstrukturieren, z.B. durch veränderte Einsatzplanung und Zielvorgaben. Zukünftig soll er sich ausschließlich auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren. Die zeitraubenden Amtshilfeaufgaben, wie z.B. Adressermittlung, wollen wir anderweitig organisieren.

Wir sind nicht dafür, das Betteln in der Stadt grundsätzlich zu verbieten, solange Passanten nicht bedrängt werden. Wir fördern die Außengastronomie auch weiterhin und suchen den Ausgleich mit Anwohnern, die sich durch Kneipenlärm belästigt fühlen. Wir unterstützen weiterhin Aktionstage wie ?Sauberes Münster? und Arbeitsmarktprojekte zur Pflege von Grünanlagen sowie das ?star waste?-Programm. Wir wollen die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und anderen Trägern fortsetzen und eine weitere Ordnungspartnerschaft mit der Universität eingehen. Wir bekämpfen Vandalismus, wildes Plakatieren und Graffiti, um den Anfängen Einhalt zu gebieten und setzen daher auch das Anti-Graffiti-Programm fort. Viele Münsteranerinnen und Münsteraner beklagen sich in den Sommermonaten zu recht über die Hinterlassenschaften von Grillabenden am Aasee oder Kanal. Wir wollen daher:

• ein Konzept für die Entsorgung von Freizeitmüll entwickeln, feste Grillplätze einrichten und Grilltonnen aufstellen, so wie dies bereits am Aasee erfolgreich realisiert worden ist
• die Außengastronomie weiter ausbauen und stärken
• die Vereinbarkeit von Lärmschutz der Innenstadtanlieger und Besucher der Innenstadt durch Schwerpunktaktionen des Ordnungsamtes unterstützen, insbesondere Hafen und Altstadt

Stopp dem Radchaos im Bahnhofsbereich

Wer in Münster in den Hauptbahnhof hinein oder aus selbigem hinaus will, der ?fällt unweigerlich? über hunderte von Fahrrädern, die dort mehr oder weniger wahllos abgestellt werden. Nach für die Stadt Münster ungünstigen Urteilen wegen der Entfernung von Fahrrädern hat sich das Ordnungsamt der Stadt darauf beschränkt, nur in größeren Abständen dort ab und an mal so etwas wie Ordnung zu schaffen. Für Menschen mit (Geh-) Behinderungen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen etc. ist es eine Zumutung, sich den Weg durch dieses Chaos bahnen zu müssen. Nicht auszudenken sind die Konsequenzen, wenn einmal ein Notarzt oder Feuerwehreinsatz in größerem Umfang dort stattfinden muss.

Die CDU Münster wird sich dafür einsetzen, dass die Ordnungskräfte der Stadt umgehend dieses Chaos eingrenzen ? und damit letztlich auch dazu beitragen, dass die Stadt Münster gerade im Bereich des Bahnhofsvorplatzes für Gäste und BürgerInnen wieder einen etwas einladenderen Charakter bekommt. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb eines Jahres nach der Kommunalwahl zu prüfen, ob eine umfassende Parkraumbewirtschaftung für Fahrräder im Bereich des Hauptbahnhofs rechtlich zulässig ist und wie diese umgesetzt werden kann.

Ein gesichertes Rettungswesen ist ein integraler Baustein zukunftsorientierter Politik. Mit der Feuerwehr Münster haben wir einen verlässlichen Partner für unsere Sicherheit in Münster. Die gute Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und freiwilliger Feuerwehr ist dabei ein Garant für eine wirtschaftliche und umfassende Gefahrenabwehr. Dies wollen wir als Christdemokraten stärken. Dabei ist das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den freiwilligen Feuerwehren eine unverzichtbare Säule unseres Sicherheitskonzeptes. Hier müssen die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf gefördert werden und Anreize für diesen freiwilligen Dienst an der Allgemeinheit geschaffen werden. Eine zumutbare Infrastruktur muss sichergestellt werden, daher setzt sich die CDU auch weiterhin für eine schrittweise Sanierung der bislang unsanierten Feuerwehrgerätehäuser ein. Bei der Berufsfeuerwehr muss zudem ein moderner Stand der technischen Ausrüstung sichergestellt werden.

Münsters Senioren - wichtig für die Stadtgesellschaft

Demographischer Wandel heißt auch in Münster: Unsere Stadt wird bunter und älter. Dass immer mehr Menschen immer älter werden und immer länger gesund und leistungsfähig bleiben, ist ein Grund zur Freude und nicht für politische Sorgenfalten. Natürlich wissen wir, dass eine größere Anzahl von Senioren auch mehr kommunale Investitionen und Anstrengungen im Bereich der Pflege und Betreuung und der Neuausrichtung kommunaler Angebote von der Kultur über den Sport bis zum ÖPNV erfordert. Wir sehen aber vor allem die großen Chancen, die der demografische Wandel mit sich bringt. Wir sind stolz darauf, dass sich schon jetzt viele Senioren in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren. In vielen verschiedenen Bereichen stellen sie Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung, um anderen Menschen zu helfen und unsere Gesellschaft lebenswerter und wärmer zu machen. Noch viel mehr Senioren wollen sich engagieren und ihre Zeit sinnvoll und für andere nutzen. Ihnen wollen wir verstärkt über die aus Stiftungsmitteln finanzierte Freiwilligenagentur helfen, Aufgaben zu finden, die zu Ihren Neigungen und Talenten passen.

Junge Menschen können von den Erfahrungen der Älteren profitieren. Oft sind die Hemmschwellen aber auf beiden Seiten hoch. Wir fördern und unterstützen Projekte jeder Art, die die Begegnung von Generationen ermöglichen. Ob in der Schule oder im Verein oder aber in generationenübergreifenden Wohnformen ? wenn Senioren und Jüngere gemeinsam agieren, bilden sie ein unschlagbares Team.

Mit der Kommunalen Seniorenvertretung Münster (KSVM) verfügen die Senioren über eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung, die äußerst erfolgreich arbeitet. Hier engagieren sich Senioren für Senioren. Sie vertreten die Interessen der Senioren. Sie erkennen und formulieren ihre Probleme, unterbreiten aber auch realisierbare Lösungsvorschläge. Die KSVM genießt ein hohes Ansehen bei der Stadtbevölkerung und ist mittlerweile ein unverzichtbarer Partner für Rat und Verwaltung. Das Projekt ?Älterwerden in den Stadtteilen? als die soziale Aufgabe bürgerschaftlicher Mithilfe in den Stadtteilen unterstützen wir.

In Münster zeigen tagtäglich viele hundert Senioren, dass der demografische Wandel viele Chancen für unsere Stadtgesellschaft mit sich bringt. Doch wer im Wandel nur Risiken und Probleme sieht, verkennt diese Chancen. Wir setzen uns daher für ein Seniorenbild ein, dass weniger die Defizite als die Potenziale im Blick hat. Denn wir wissen, dass viele Aufgaben in unserer Stadt ohne motivierte und engagierte Senioren nicht zu bewältigen sein werden. Wir sind daher für eine Flexibilisierung der Altersgrenzen im Ehrenamt.

Münster sozial

Die Sozialpolitik der CDU Münster setzt auf das Subsidiaritätsprinzip und Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Ziel unserer Hilfe muss es sein, ohne diese auszukommen. Die wichtigste und nachhaltigste Sozialpolitik sind Rahmenbedingungen, die allen, die arbeitsfähig sind, die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen, die ihren Lebensunterhalt sichern kann.

Menschen in schwierigen Lebenssituationen wollen wir helfen, diese Situationen zu bewältigen. Deshalb unterstützen wir die vielen Verbände, Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie die soziale Arbeit, die von den Kirchen und Glaubensgemeinschaften geleistet wird. Die CDU bekennt sich zur vollen Umsetzung der Inklusion in Münster. Dabei muss das Land jedoch die teilweise erheblichen Kosten (mit-)finanzieren.

Wir begrüßen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich mittlerweile an der Finanzierung des Münster-Passes beteiligt, um Leistungsbeziehern den verbilligten Erwerb von Busfahrkarten zu ermöglichen. So wird die für eine Arbeitsaufnahme und gesellschaftliche Partizipation notwendige Mobilität ermöglicht. Darüber hinaus möchten wir den Münster-Pass erhalten und auf Angebote konzentrieren, die es Leistungsbeziehern ermöglichen, sich zu qualifizieren und fortzubilden, um so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen sowie Ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe und ein gesellschaftspolitisches Engagement zu ermöglichen. Mit Blick auf Geringverdiener, die nicht die Kriterien für die Inanspruchnahme der Angebote des Münster-Passes erfüllen, lehnen wir eine Subventionierung von Freizeitangeboten aus öffentlichen Mitteln jedoch ab.

Unser Ziel ist die Stärkung der Eigenressourcen der Menschen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und damit zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe: ?Hilfe zur Selbsthilfe!?

Um die Stadtviertel zu stärken, wollen wir:

• eine generationengerechte Quartiersentwicklung
• mit Blick auf den demografischen Wandel die Versorgungs- und kommunalen Handlungserfordernisse in den Stadtteilen und der Innenstadt qualitativ und quantitativ absichern
• die Schaffung und den Ausbau niederschwelliger und quartiersnaher Dienste und Unterstützungsstrukturen
• gerechte und ausreichende Sozialstrukturen
• Mobilitätssicherung (ÖPNV und Barrierefreiheit)
• Integration und soziale Vernetzung nutzen und stärken

Münster ist Gesundheitsstadt

Kein Wirtschaftszweig Münsters schafft so viele Arbeitsplätze wie die Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitsbranche. Hierzu gehören zahlreiche mittelständische Unternehmen, Einrichtungen der Krankenversorgung und der medizinischen Forschung. Viele Wirtschaftszweige Münsters wie Landwirtschaft, Handwerk und öffentliche Verwaltung profitieren hiervon. Dies trägt erheblich zur Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und somit der Wirtschaftskraft der Stadt Münster bei.

Die im Gesundheitswesen beschäftigten Berufsgruppen sind die Garanten der hervorragenden gesundheitlichen Versorgung unserer Stadt, die in Deutschland ihres Gleichen sucht. Bei den medizinischen und gesundheitswissenschaftlichen Einrichtungen nimmt Münster in Nordrhein-Westfalen den unangefochtenen Spitzenplatz ein. Das macht Münster für alle im Gesundheitswesen Beschäftigten attraktiv. Hierdurch wird die Bedeutung Westfalens auf Landesebene gestärkt.

Gleichzeitig ist Münster wichtiger Sitz von Bildungseinrichtungen, Kammern sowie anderen Einrichtungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und spielt dadurch eine landes- sowie bundespolitisch wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik.

Doch dieser Spitzenplatz ist durch die bereits stattgefundene Abwanderung von Unternehmen, wissenschaftlichen und Verwaltungseinrichtungen gefährdet. Hinzu kommt der schädigende Einfluss der rot-grünen Landespolitik wie im Falle des CARE-Instituts.

Die CDU Münster wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Münster auch weiterhin einen bundesweiten Spitzenplatz in der Gesundheitsbranche einnimmt und der Schwund an entsprechenden Einrichtungen gestoppt wird. Die CDU Münster wird auch zukünftig den Ausbau und die Ansiedelung von Unternehmen und Einrichtungen des Gesundheitswesens weiter fördern und unterstützen, indem günstige Bedingungen geschaffen werden.

Kommunale Gesundheitsangebote auf dem Gebiet der Prävention sowie der Gesundheitshilfe wollen wir beibehalten und stärken, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Schwangere, ältere und psychisch kranke Menschen. Wir wollen, dass alle Bewohner von Münster, vor allem auch solche mit mangelnden Sprachkenntnissen, fehlendem Wissen oder familiären Problemen, über Zugangswege zur kommunalen Gesundheitsfürsorge verstärkt informiert werden.

Wohnen in Münster - bedarfsgerecht und bezahlbar

Die Attraktivität Münsters hat einen Nachteil: hohe Mieten und Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser. Wir wollen, dass sich insbesondere Familien und Menschen mit niedrigerem Einkommen den Wohnraum in Münster leisten können, den sie sich wünschen. Angesichts des Wachstums unserer Stadt, des demographischen Wandels und des Trends zu kleineren Haushalten brauchen wir dafür vor allem mehr Wohnungen. In den Stadtteilen und Vierteln achten wir auf eine gesunde Mischung. Ideologisch geprägte Wohnungspolitik lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Absicherung des Wohnens in den Stadtteilen und der Innenstadt durch die Entwicklung bedarfsgerechter und bezahlbarer Angebotsstrukturen. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Möglichst verdichtetes Bauen mag zwar kurzfristig Probleme lösen, deckt den dringenden notwendigen Wohnungsbedarf aber bei weitem nicht ab. Durch die Nachverdichtung darf zudem der Charakter unserer lebenswerten Stadt nicht gefährdet werden. Wir unterstützen alle Wohnformen. Der schnellere Bau von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern trägt dazu bei, den Wohnungsmarkt insgesamt im Stadtgebiet zu entlasten. Ein größeres Angebot senkt die Preise für alle. Familien, älter werdende Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit besonderen Problemlagen brauchen die besondere Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt. Daher sollen sie und ihre Anforderungen an das Wohnen in der Stadt besondere Beachtung finden.

Öffentlich geförderten Wohnraum schaffen wir in dem Umfang, der durch die von Bund und Land bereitgestellten Gelder möglich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass in den neuen Wohnquartieren überschaubare Hauseinheiten entstehen, die nachbarschaftsfördernd wirken, damit die Wohnquartiere nachhaltig die gute Lebensqualität bieten, die Münster jetzt schon so attraktiv macht.

Mehr sozialer Wohnraum für Münster

Auch in Münster wird es zunehmend für Familien, Menschen mit Behinderungen, soziale Problemgruppen etc. schwieriger, an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen. Daher wird sich die CDU Münster für einen engagierten Ausbau des sozialen Wohnraums einsetzen. Dabei soll auf einen guten Wohnwert der Wohnungen ? auch im Sozialraum ? geachtet werden. Unser Ziel ist es, dass insgesamt mindestens 25 Prozent des neu entstehenden Wohnraums den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen. Im Zuge der konkreten Planungen sind allerdings die durchaus gegebenen unterschiedlichen Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen und ? vierteln zu berücksichtigen.

Verdichtung in Wohngebieten nur mit Augenmaß!

Die CDU Münster setzte sich dafür ein, dass die zunehmend zu beobachtende Verdichtung von gewachsenen Stadtteilen durch Bebauung, etwa im Garten von bestehenden Gebäuden oder durch Errichtung von mehreren Eigentumswohnungen, anstelle bisher zu findender Bebauung mit Einfamilienhäusern kritisch überprüft wird. Statt Einzelprojekte voreilig zu genehmigen, sollen Gesamtkonzepte für die jeweiligen Wohngebiete erstellt werden. Wo dazu Bebauungspläne erforderlich sind, sollen diese vorgelegt werden. Dabei sollen mind. 30 % der neuen Wohnungen in diesen Gebieten barrierefrei sein und den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.

Münster barrierefrei

Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei allen künftigen Planungen der Aspekt der Barrierefreiheit entscheidend mit berücksichtigt werden muss. Nur so wird auch dem demographischen Wandel entsprechend Rechnung getragen.

Bedarfsgerechte Investitionen im Bestand schaffen eine permanente und wichtige Verbesserung der Lebensqualität für die unterschiedlichen Zielgruppen, die in einem Quartier leben und es prägen. Seien es junge Familien, die nicht wissen, wo sie ihren Kinderwagen, Fahrradanhänger o. ä. im Haus "parken" können, seien es Menschen mit Behinderung, die auf Hilfestellungen mechanischer oder technischer Art angewiesen sind, um ihre Wohnung verlassen und wieder in sie zurückkehren zu können (z. B. Treppenlifte etc.). Dazu gehört auch, den Zugang zu den Häusern den verschiedenen Lebenssituationen anzupassen und vorhandene physikalische Barrieren (Bordsteine etc.) abzubauen. Gleiches gilt natürlich auch für Nutzungseinschränkungen innerhalb der Wohnungen selbst, beispielsweise durch schmale Türen und schwer oder kaum nutzbare Badezimmer.

Für alle Gruppen ist eine entsprechende Weiterentwicklung nötig und hilfreich und steigert so auch den Wohnwert der Wohnungen. Damit steigt überdies die Identifikation mit dem Viertel, für das sich die Menschen - vielleicht unter anderen Umständen ? zum Wohnen entschieden haben. Denn mit einer Fortentwicklung der beschriebenen Art kann gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über lange Zeiträume in ihren Vierteln verbleiben. Letzterer Wunsch kann gegebenenfalls sogar durch eine stadtviertelbezogene "Wohnungstauschbörse" realisiert/begleitet/unterstützt werden, durch die Wohnungssuchende ein ihren jeweils aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Angebot erhalten, und zwar direkt in ihrem Viertel. Wir wollen daher bei Bauherren und Investoren dafür werben, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein sicheres und bezahlbares ?Dach über dem Kopf? ist ein wesentliches Grundbedürfnis für alle Menschen. Dies gilt besonders in einer wachsenden Stadt wie Münster. Es ist ein zentrales Ziel der CDU, in Münster bezahlbaren Wohnraum für alle hier bereits lebenden Bevölkerungsschichten sowie für die prognostizierten neuen Münsteranerinnen und Münsteraner zu schaffen.

Dies muss sozialverträglich, umwelt- und flächenschonend umgesetzt werden. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist deshalb folgende Reihenfolge unabdingbar:

1. Zunächst müssen Wohnflächen im Bestand entwickelt werden. Hierbei liegt ein Fokus auf den Konversionsflächen der ehemaligen militärischen Einrichtungen in Münster. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die Entwicklung nicht mehr benötigter Flächen der Deutschen Bahn, die die gesamte Stadt durchziehen. Hier könnte ein ganzer neuer Stadtteil, die ?Gartenstadt?, entstehen. Für die Schaffung von Wohnraum ist auch das bisherige Gelände der Oberfinanzdirektion an der Manfred- von-Richthofen-Straße geeignet. Dabei ist das historisch gewachsene Bild der Stadt jedoch mit Bedacht zu erhalten. Andere Maßnahmen wie Dachausbau, Aufstockungen bestehender Gebäude, höhere Geschosszahlen bei Neubauten und die Nutzung innerstädtischer Brachen müssen intensiv geprüft und unterstützt werden. Weil Verdichtungen Wohngebiete wesentlich verändern können, sollen Konzepte für besonders betroffene Quartiere erstellt werden und bei Bedarf entsprechende Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.
2. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete müssen zunächst jene Stadteile bedacht werden, bei denen die Erschließung neuer Wohnquartiere bestehende Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten sichert. Münsters Stadtteile brauchen Raum für eine geordnete und nachhaltige Entwicklung.
3. Bei den aktuell erwarteten Bevölkerungszuwächsen Münsters werden diese Maßnahmen aber nicht ausreichen, um den notwendigen Wohnraum zu schaffen. Es wird notwendig sein, neue Flächen in unserem Stadtgebiet zu erschließen und zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der Bauleitplanung werden wir künftig auch Baulandbevorratung in städtischer Regie betreiben Dies muss in enger Kooperation mit der münsterschen Landwirtschaft und flächenschonend umgesetzt werden.

Guter Wille in der Stadtplanung wird nicht ausreichen, um genügend Wohnraum für Münster zu schaffen. Münster braucht hier das Engagement aller Bürger/innen unserer Stadt, von Investoren/innen und den Eigentümern/innen. Deshalb ist zu überprüfen, mit welchen Förderprogrammen die Bereitschaft, Wohnraum zu schaffen, gefördert werden kann. Für Münster als Universitätsstadt ist es zudem wichtig, ausreichend Wohnraum für Studierende zu schaffen. Eine besondere Rolle kommt dabei auch unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Wohn- und Stadtbau sowie dem münsterschen Projekt ?Wohnen für Hilfe? (Wohnform für Jung und Alt) zu.

Münster mobil

Damit Arbeit, Bildung und Freizeit in Münster möglich sind, muss unsere Stadt mobil sein. Nur wenn die einzelnen Angebote erreichbar sind, können die verschiedenen Bereiche in unserer Stadt zu einem pulsierenden und lebendigen Gesamtbild miteinander verknüpft werden.

Wir stehen für eine Kombination aller zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel, die den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer entspricht. Wir werden weder den Autoverkehr künstlich behindern noch die Förderung des Fahrradverkehrs vernachlässigen, da die Aspekte des Umweltschutzes und hier insbesondere der Belastungen mit Lärm und Abgasen elementarer Bestandteil unserer Verkehrspolitik bleiben. In der neuen Wahlperiode wird es vor allem darum gehen, die regionale und überregionale Verkehrsanbindung Münsters zu verbessern. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Parteifreunden im Münsterland für den Ausbau der Bundesstraßen in Richtung Westen (B 64n) und in Richtung Osten (B 67) sowie den Ausbau der BAB 1 zwischen Münster und Osnabrück und die Weiterführung der Umgehungsstraße (B51/B481n) mit adäquatem Lärmschutz ein. Es ist uns wichtig, dass es einen verbesserten Lärmschutz an der BAB 1 geben muss. Da Tempolimits den Hauptlärmverursacher LKW nicht tangieren, muss mehr in lärmmindernde Beläge und eine Verlängerung der Lärmschutzwände investiert werden. Seit Jahren klagen Anwohner in Mecklenbeck, Roxel, Gievenbeck, Nienberge und Sprakel über Lärm, der von der BAB 1 ausgeht, jetzt muss im Zuge des weiteren Ausbaus der Autobahn endlich etwas passieren. Die Notwendigkeit, dass dringend weitere Parkplätze für LKW und Busse geschaffen werden müssen, ist unbestritten. Erweiterungsmöglichkeiten müssen daher ernsthaft zunächst an bestehenden Parkplätzen zwischen dem Kreuz Lotte und dem Kamener Kreuz gesucht werden. Auch ist mit einer veränderten Planung zu prüfen, ob die Parkplätze an der Westseite (Rohrbusch) generell unten, also auf dem Niveau der BAB 1 bleiben können. Wertvolle Ackerflächen, die nur über eine Rampe ?oben? zu erreichen sind, dürfen nicht für die Schaffung von Parkplätzen vernichtet werden. 

Außerdem setzen wir uns für den Ausbau der Bahnverbindung nach Süden (Münster-Lünen) ein.

Wir sind der Auffassung, dass der Flughafen Münster/Osnabrück ein wichtiger Standortfaktor für das gesamte Münsterland ist und halten an ihm fest. Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, anfallende Defizite aus städtischen Mitteln auszugleichen.

Das bestehende ÖPNV-Angebot soll weiter optimiert werden. Für wenig ausgelastete Strecken müssen kostengünstigere, aber gleichzeitig kundenfreundliche Alternativen gefunden werden.

Wir setzen uns für eine Verlängerung des Nachtbusbetriebs für stark frequentierte Strecken unter der Woche ein.

Das Parkplatzangebot in der Innenstadt ist aufgrund unserer Politik in den vergangenen Jahren erweitert und verbessert worden. Wo möglich, soll es ausgebaut werden. Die Parkpalette Georgskommende wollen wir zunächst erhalten. Außerdem wollen wir das Carsharing fördern, z.B. indem weitere Carsharing- Parkplätze eingerichtet werden.

Das Verkehrsnetz einer Stadt gleicht dem Blutkreislauf eines Menschen. Alle lebensnotwendigen Güter werden hier verteilt. Deshalb ist die Erreichbarkeit unserer Stadt ein wesentlicher Punkt unserer Daseinsvorsorge. Münsters Arbeitsplätze, unsere Entwicklungschancen und unsere Wirtschaft hängen direkt von einer gesunden Verkehrsinfrastruktur ab. Dies gilt für alle Verkehrsträger. Der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen liegt bei rekordverdächtigen 39 Prozent. Wir dürfen gleichwohl unsere Augen nicht davor verschließen, dass wir die Erreichbarkeit unserer Stadt, z.B. für die ca. 60.000 täglichen Einpendler und auch die Kunden unserer Geschäfte und Wirtschaftsunternehmen, sichern und erweitern müssen. Dies gilt auch für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Flugverkehr.

Unsere Forderungen für eine in jeder Hinsicht nachhaltige Verkehrspolitik: In der deutschen Fahrradhauptstadt Münster liegt natürlich ein besonderer Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung des Radverkehres in unserer Stadt. Hier fordern wir die Schaffung von besonders ausgewiesen Strecken für Radfahrer und die Schaffung eines Fahrradparkhauses auf der Ostseite des Bahnhofes. Das Radwegenetz unserer Stadt ist stetig auszubauen und zu verbessern. Dazu gehört auch die Beleuchtung. Bürgerradwege sind ein probates wie bewährtes Mittel, um unser Radwegenetz bedarfsgerecht zu erweitern. Die Einrichtung von Fahrradschnellwegen unterstützen wir. Der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Stadtgebiet bietet eine gute Möglichkeit für ein entsprechendes Pilotprojekt. Stillgelegte Bahntrassen sollten ebenfalls auf Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Außerdem bietet es sich an, über Fahrradschnellwege überlastete Ortskerne, wie z.B. in Coerde, zu entlasten und den Fahrradverkehr sicherer zu machen, wenn andere Möglichkeiten wie Ortsumgehungen nicht realisierbar sind.

Im Bereich des ÖPNVs fordern wir:

• die Reaktivierung der WLE ohne spürbare Einschränkung des bisherigen ÖPNV-Angebotes
• den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen
• die Reaktivierung von Bahnhaltepunkten, z.B. in Mecklenbeck und Roxel
• einen zügigen Ausbau unseres Hauptbahnhofes auf der West- und Ostseite
• eine Verbesserung der Haltstellensituation für die Fernbusse auf der Ostseite des Bahnhofes durch die Einrichtung eines Fernbusterminals
• eine Weiterentwicklung des ÖPNV vor dem Hintergrund unserer wachsenden Stadt und eine Anbindung der Stadtteile mit möglichst kurzen Taktungen
• den bedarfsgerechten Ausbau der Bushaltestellen, z. B. am Franziskus- Hospital
• die Einführung einer Busringlinie

Auch der MIV muss zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Hier halten wir folgende Maßnahmen für notwendig:

• den Ausbau der Elektromobilität und des Carsharings
• eine verkehrliche Entlastung für Coerde, Kinderhaus, die Anlieger des städtischen Ringes, Mecklenbeck und Roxel
• die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit
• den weiteren Ausbau des Albersloher Weges
• ein Konzept für eine möglichst durchgehende ?grüne Welle? auf unseren Hauptverkehrsstraßen

Der Flughafen FMO ist eine für die Region unverzichtbare internationale Verkehrsanbindung. Für den zunehmend international agierenden Mittelstand im Münsterland ist ein standortnahes Flughafenangebot unverzichtbar. Die CDU steht für eine Sicherung des FMO und dessen zukunftsorientierten Ausrichtung, die auch den Ausbau des ÖPNV von und zum FMO miteinschließt. Den Ausbau des Kanals als bedeutenden überregionalen Schifffahrtsweg begrüßen wir. Allerdings fordern wir eine zügige und die Bürger und Bürgerinnen möglichst wenig belastende Abwicklung der Baumaßnahme.

Umweltfreundliches Münster

Münster ist Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz. Zahlreiche Auszeichnungen belegen das. Den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre wollen wir weitergehen. Wir fördern umweltfreundlichen Verkehr, unterstützen erneuerbare Energien, engagieren uns für Energie- und Ressourceneffizienz. Als Christdemokraten setzen wir uns engagiert für die Bewahrung der Schöpfung ein. Als Konservative bemühen wir uns, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Doch wir tragen auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Münster, für Arbeitsplätze und für den Erhalt der oberzentralen Funktion unserer Stadt. Für viele Unternehmen ist der große Anteil an Grünflächen bei ihren Standortentscheidungen ein Ausdruck von Lebensqualität. Erfolgreiche Wettbewerbsteilnahmen wie an der ?Entente Florale? (Goldmedaille auf europäischer Ebene) haben Münster als ?grüne Stadt? weithin bekannt gemacht.

Wir wissen: Da Münster bereits viel geleistet hat, sind weitere Fortschritte nur mit vergleichsweise hohem Aufwand zu erreichen. Wir müssen daher dort ansetzen, wo mit vertretbarem Aufwand die größten Verbesserungen und stärksten Effekte zu erreichen sind. Die energetische Sanierung von Altbauten ist daher vorrangiger voranzutreiben als die Errichtung von umstrittenen Windkraftanlagen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Münster in enger Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit dem Münsterland seinen Beitrag zur Energiewende leistet.

Außerdem: Der Erhalt und Schutz natürlicher Ressourcen steht oft im Konflikt mit dem Interesse, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern oder attraktive Freizeitangebote zu ermöglichen. Wir sind dabei für einzelfallbezogene Abwägungen und eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft.

Andere Parteien setzen in ihrer Umweltpolitik vor allem auf Symbolik sowie die Gängelung und Maßregelung der Bürger. Wir aber werden auch weiterhin eine Umweltpolitik mit Verstand und Augenmaß betreiben. Alle Maßnahmen werden auf Effektivität und Nachhaltigkeit geprüft. Öko-Symbolik nur um des politischen Effekts willen lehnen wir ab.

Im Bereich des Klimaschutzes hat Münster bereits sehr viel erreicht, dies zeigen auch die Auszeichnungen, die unsere Stadt in diesem Sektor erringen konnte. Wir dürfen uns aber auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Ein wesentlicher Bereich, in dem wir noch viel für den Klimaschutz erreichen können, ist der Bereich der Altbausanierung. Davon profitiert auch das örtliche Handwerk, und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier soll das seiner Zeit von der CDU initiierte städtische Altbau-Förderprogramm weitergeführt und qualitativ ausgebaut werden. Auch innovative Ideen wie der Klimaschutz bei Klinkerbauten sollen weiter verfolgt werden. Im Bereich Verkehr haben für uns verkehrsvermeidende und damit klimaschonende Maßnahmen Vorrang. ÖPNV und Radverkehr müssen weiterentwickelt werden. Parksuchverkehre im MIV müssen durch geeignete Maßnahmen wie eine weitere Optimierung des Verkehrsleitsystems reduziert werden. Durch intelligente Verkehrsführung können weitere Energieeinsparungen generiert werden. Die Energieerzeugung aus regenerativen Energien soll in Münster sinnvoll und landschaftsverträglich weiter ausgebaut werden.

Neben den erfolgreichen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Bereich des Umweltschutzes ist das Ehrenamt eine unverzichtbare Säule der Umweltpolitik in Münster. Wir wollen auch in Zukunft die ehrenamtliche Arbeit der Umweltverbände und die Naturschutzbemühungen der Landwirtschaft durch städtische Mittel fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns dabei in der Verbesserung der Gewässerqualität der münsterschen Fließgewässer und des Aasees. Hier sollen u.a. gemeinsame, freiwillige Maßnahmen mit der Landwirtschaft umgesetzt werden.

Besonderes Augenmerk werden wir zudem auf den Lärmschutz legen: Übermäßiger Lärm macht krank. Deswegen müssen wir bei zukünftigen Planungen auch auf die Lärmemissionen Acht geben.

Münsters Landwirte - Garanten für die ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln

Fast die Hälfte der Fläche unserer Stadt- und damit einzigartig unter den vergleichbaren Großstädten Deutschlands- wird landwirtschaftlich genutzt. Unsere Landwirte produzieren verbrauchernah qualitativ hochwertige Lebensmittel sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und für erneuerbare Energien.

Die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sichert nachhaltig die Umwelt und ist prägend für die Kulturlandschaft Münsters, einem Markenzeichen unserer lebenswerten Stadt im Grünen.

Zur Sicherung dieser Funktionen brauchen wir eine wettbewerbsfähige starke Landwirtschaft, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Wir als CDU in Münster beabsichtigen, die dafür nötigen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln bzw. gegebenenfalls zu schaffen.

Es gilt die unternehmerische Eigeninitiative der Bauern zu fördern und möglichst Freiwilligkeit vor Reglementierung walten zu lassen. So müssen auch die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft anerkannt werden; sie kommen uns allen zugute.

Auch wollen wir Münster als Behördenstandort für die Landwirtschaft erhalten und entwickeln.

Der begrenzende Faktor für die Existenz und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftszweiges Landwirtschaft ist die Fläche. Die CDU in Münster ist sich dieser Problematik bewusst und wird sich in Zukunft für eine verantwortungsvolle und Flächen schonende Planung einsetzen.

Unsere hohe Wertschätzung für landwirtschaftlich genutzte Acker- und Grünlandfläche sowie deren Sicherung wollen wir auch der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermitteln.

Die Landwirtschaft ist also nach wie vor ein wichtiger Faktor unserer Stadt. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Garant für Natur und Landschaftsschutz. In einer Großstadt wie Münster steht die Landwirtschaft besonderen Herausforderungen gegenüber, denen eine nachhaltige Zukunftsplanung gerecht werden muss. Ein besonderes Problem für die münsterschen Landwirte besteht in dem zunehmenden Flächenverbrauch landwirtschaftlich genutzter Flächen zugunsten von Ausgleichsflächen, aber auch von städtebaulichen Entwicklungsflächen. Hier fordern wir einen behutsamen Umgang bei Nutzungsänderungen. Bei der Ausweisung von ökologischen Ausgleichsflächen soll die Qualität der Maßnahmen einen Vorrang vor der Quantität der Maßnahmen haben. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Sanierung unserer Fließgewässer. Freiwillige Leistungen der Landwirtschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Umweltpolitik und sind entsprechend zu fördern. Weiterer Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen ist nicht vermeidbar, aber er stellt für uns nur die Ultima Ratio dar. Zunächst müssen andere Formen der Wohnraumentwicklung ausgeschöpft werden.

Sport in Münster- für eine gesunde Stadtgesellschaft

Die Münsteraner sind sportbegeistert. Die Sportvereine in unserer Stadt zählen 75.000 Mitglieder, Tausende treiben vereinsungebunden Sport. Sportveranstaltungen ziehen tausende von Besuchern aus dem ganzen Münsterland an. Sport ist nicht nur gesund, sondern erfüllt auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Er bietet Menschen verschiedenster Herkunft und unterschiedlichsten Alters eine gemeinsame Heimat und ist gerade für Jugendliche ein ideales Freizeitangebot.

Weil Sport so wichtig ist, sind wir gegen die Erteilung von fachfremdem Sportunterricht an Münsters Grundschulen, nur weil die rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage ist, eine adäquate Fachlehrerversorgung sicherzustellen.

Wir fördern den Sport in all seinen Facetten. Sportausschuss und Sportamt arbeiten eng mit dem Stadtsportbund zusammen, der die städtischen Mittel für die Sportvereine verteilt. Weitere Sportanlagen bauen und sanieren wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Städtische Sportanlagen werden nach Möglichkeit von den sie nutzenden Sportvereinen betreut. Das entlastet die Stadtkasse und fördert die Eigenständigkeit der Vereine. Münsters Bäderlandschaft ist dank millionenschwerer Investitionen in den vergangenen Jahren gut aufgestellt. Die städtischen Frei- und Hallenbäder sind umfassend saniert und modernisiert worden. Die Besucherzahlen in den Hallenbädern sind seitdem deutlich angestiegen. Einen möglichen Investor für ein privat betriebenes Spaß-, Familien- oder Thermalbad würden wir bei der Standortsuche intensiv unterstützen.

Die CDU war die Partei, die von Anfang an, das Konzept eines Bürgerbades für Handorf immer unterstützt und gefördert hat. Dies wird auch für die Zukunft Maßstab des politischen Handelns der CDU sein, die sich auch in anderen Bereichen für die Stärkung des Ehrenamtes einsetzt. Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Sportgeländes wird sich die CDU dafür einsetzen, finanzielle Möglichkeiten für die Sanierung des vorhandenen Hallenbades zu finden. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine Verlagerung des Gebäudes in die neue Sportanlage möglich ist. Die Trägerschaft des Hallenbades in ehrenamtlicher (privater) Hand ist im sechsten Jahr ein Erfolgsmodell. Unter der Bedingung der Bereitschaft des Bürgerbad-Vereins, auch in Zukunft das Bürgerbad zu betreiben, wird die CDU alle Möglichkeiten zum Erhalt bzw. Neubau des Hallenbades fördern und unterstützen. Wir unterstützen bewusst auch den Spitzensport, denn wir wissen: ohne Spitze keine Breite. Wir brauchen auch in Münster Vereine und Sportler, an denen sich andere messen wollen, und die für sie Vorbild sind. Deshalb setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen beispielsweise für den SC Preußen Münster, den USC Münster und die LG Brillux, aber auch für die Reitsport-, Tanzsport- und Schwimmsportvereine ein, die zur nationalen Spitze zählen.

Wir sind uns bewusst, dass die Sportvereine vor großen Herausforderungen stehen: Der Trend zu Ganztagsschulen macht es den Vereinen schwer, geeignete Angebote für Kinder und Jugendliche zu machen. Wir fördern daher die Kooperation von Schulen und Vereinen. Wir sind zudem der Meinung, dass eine weitreichendere Kooperation mit dem Hochschulsport eine gute mittelfristige Lösung ist, um bestehende Kapazitäten auszulasten und zudem in Münster lebende Studierende noch stärker an Münster zu binden. Denn die Sportvereine sind für uns weiterhin das Herzstück des Münsteraner Sports. Sie bieten nicht nur gute Trainingsbedingungen und organisieren den Spielbetrieb, sondern sie bieten vielen Jugendlichen eine Heimat, helfen dabei, ausländische Mitbürger zu integrieren und sorgen auch über den Sport für vielfältige Angebote in den Stadtteilen. Sport ist nämlich nicht nur für jeden Einzelnen gesund und hält fit, sondern ist auch gut für unsere Gesellschaft. Konkret sind wir:

• für eine umfassende Sanierung des Preußenstadions inklusive Installation einer überdachten Tribüne an der Westkurve und den zeitnahen Ausbau der Ostkurve (Der Ausbau sollte in Abstimmung mit den dort engagierten Fangruppierungen geschehen)
• für den Ausbau der Förderung des Ehrenamts in Sportvereinen (zum Beispiel durch Auszeichnung von Unternehmen, die die Verbindung von Sport und Ehrenamt unterstützen)
• gegen Hallennutzungsgebühren
• für Integration durch Sport
• für die Sanierung bestehender Sportstätten (u.a. auch Ausbau bereits existierender Sportstätten)
• für eine Fortsetzung des Programms zur Umwandlung bestehender Tennenplätze in Kunstrasenplätze und zugleich Schaffung neuer Kunstrasenplätze, z.B. in Amelsbüren und Wolbeck
• für den Bau einer neuen Sporthalle an der Erich-Klausener Realschule
• für eine bedarfsgerechte Verlagerung der Sportstätten in Handorf und Wolbeck
• für die Optimierung der Wassertemperaturen in den städtischen Freibädern mit Blick auf den demographischen Wandel (zum Beispiel durch Installation einer Abdeckung, Reaktivierung der alten Heizkörper oder Installation eines Blockheizkraftwerks)
• für die weitere Förderung von Breiten-, Spitzen- und vereinsungebundenem Sport sowie Gesundheitsförderung im Allgemeinen, frei nach dem Motto: ?Breit aufgestellt, Spitze im Angebot?

Münsters Kultur - bunt und vielfältig

Münsters Kultur ist so wie die Stadt: bunt und vielfältig, modern und konservativ. Unsere Stadt ist nur knapp bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas gescheitert. Die Bewerbung hat aber deutlich gemacht, über welch? reichhaltiges kulturelles Angebot unsere Stadt verfügt. Dabei ergänzen sich öffentliche Institutionen, freie Träger und Initiativen in hervorragender Art und Weise.

Mit dem Neubau des LWL-Landesmuseums ist unsere Stadt um einen kulturellen Höhepunkt reicher. Nach dem Picasso-Museum ist dieser innerhalb weniger Jahre der zweite Museumsneubau in Münster, während andernorts Museen geschlossen werden müssen.

Die städtischen Institutionen wie Stadttheater, Stadtmuseum, Stadtbücherei und Musikschule bilden gemeinsam mit den Institutionen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe den Kern des kulturellen Lebens in unserer Stadt. Sie werden ergänzt durch freie Träger, Vereine und Initiativen. Sie bereichern das kulturelle Leben Münsters und machen es so bunt und vielfältig. Die CDU steht seit jeher für die Förderung eines möglichst breiten Kulturangebots. Dabei heißt Förderung für uns nicht gleich Finanzierung. Es geht auch um Hilfen bei der Suche nach Räumlichkeiten oder Sponsoren oder um vielfältige ideelle Unterstützung.

Unser Ziel ist es, trotz aller Sparzwänge Münsters Kulturlandschaft zu erhalten und auch neue Initiativen zu ermöglichen. Die städtischen Institutionen werden von uns auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt.

Wir wollen:

• die Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln
• städtische Kultureinrichtungen (strukturell) sichern
• Kreativwirtschaft bedarfsgerecht entwickeln und fördern
• ein ?Netzwerk Kultur? für Stadt und Umland entwickeln
• die freie Kulturszene stärken
• ein Programm für die Studierenden in unserer Stadt, um zum einen junge Menschen stärker auf die kulturellen Angebote aufmerksam zu machen und zum anderen für eine stabilere finanzielle Planungssicherheit der Kultureinrichtungen zu sorgen, wie z.B. durch ein Kultursemesterticket

Konkret fordern wir:

• die weitere Verfolgung der Kulturkonzepte
• die Schaffung von Probenmöglichkeiten für Orchester/Kammerkonzerte
• die Integration der VHS/Musikschule
• dass im Rahmen des Projektes Synergien gesucht, gefördert und gefordert werden

Im Bereich der kulturellen Bildung fordern wir:

• die Förderung der Skulpturenprojekte
• die intensive Weiterentwicklung der kulturellen Bildung für Kinder- und Jugendliche

Chancengleichheit für Mann und Frau - in Münster schon immer ein Leitprinzip

Die Weiterentwicklung des Gendergedankens ist das Bemühen um Verschiedenheit (Diversity), der Nutzung von Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Diversity und Diversity Management gewinnen global immer mehr an Bedeutung. Vielfalt wird zum wesentlichen Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Doch allzu oft wird das Thema allein mit sozialen Aspekten verknüpft, mit Chancengleichheit, dem Vermeiden sozialer Diskriminierung, einem Arbeitsumfeld ohne Vorurteile, Respekt und Wertschätzung für andere Kulturen und Lebensstile. Das ist nicht falsch, aber Diversity ist mehr. Es bedeutet zum Beispiel die Verschiedenheit in Herkunft, Handeln und Denken zum Bestandteil der Personalstrategie und Organisationsentwicklung zu machen. Deshalb fordert die CDU die Verwaltung auf, das Prinzip der Verschiedenheit bei allen Personalentscheidungen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Dies trägt der globalen und vielfältigen Gesellschaft, in der wir heute leben, Rechnung und hilft Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen alle profitieren und unter denen sich Gesellschaft zu einer besseren entwickeln kann.

Dadurch ist eine parteiliche Arbeit für Frauen aber noch nicht verzichtbar. In Münster wird seit vielen Jahrzehnten eine sehr effektive Frauenförderung betrieben, die sich u. a. auszeichnet durch eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung von Frauenprojekten und -initiativen. Die CDU wird sich für die Fortführung dieser erfolgreichen Förderpraxis einsetzen. Zudem wird die CDU die Umsetzung des Aktionsplans zur Realisierung der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern" forcieren.

Konkret setzt die CDU sich ein für:

• mehr weibliche Führungskräfte
• die Fortführung der Arbeit ?Gegen Gewalt gegen Frauen?
• den Erhalt von Angeboten zum Schutz von Gewalt bedrohter Frauen mit Frauenschutzhäusern und Beratungsangeboten
• die jetzigen Programme zur Prävention und Beratung zu stützen und Anlaufstellen für Betroffene weiter zu betrieben
• ein plurales Beratungs- und Hilfsangebot im Bereich Schwangerschaftskonflikte, mit dem auch unbürokratisch materielle Hilfen aus dem städtischen Sonderfonds bereitgestellt werden können
• besonders für Initiativen zur Verbesserung der Rückkehr von Frauen ins Berufsleben nach der Erziehungsphase, Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien und Ausschüssen der Stadt Münster
• in der Phase der Berufsfindung männliche Jugendliche gezielt auf frauentypische Berufsfelder aufmerksam zu machen
• die Einbindung des Themas ?Gender Budgeting? in die Haushaltsberatungen weiter voranzutreiben

Münster in der Welt

Münster ist eine internationale Stadt. Hier leben Menschen aus vielen Nationen. Münster hat aber auch Verbindungen in alle Welt. Gerade die Universität sorgt für viel Internationalität in unserer Stadt. Wir begrüßen und fördern das sehr, weil die Menschen aus anderen Ländern unsere Stadt bereichern und bunter machen. Mit unseren Städtepartnerschaften leisten wir zudem einen Beitrag dazu, die Verbindungen zwischen unserem Land und anderen Ländern zu stärken. Wir verstehen unsere Städtepartnerschaften als kommunalen Beitrag zu einer erfolgreichen und friedensorientierten deutschen Außenpolitik, die die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hat.

Unsere ambitionierte Flüchtlingspolitik wollen wir fortsetzen. Wer aus einem Heimatland flüchten muss und nach Münster kommt, wird angemessen untergebracht und betreut. Das dezentrale Unterbringungskonzept werden wir bedarfsgerecht umsetzen.