Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner, am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Mit Ihrer Stimme haben Sie die Möglichkeit, darüber abzustimmen, wer unsere Stadt in den nächsten sechs Jahren kommunalpolitisch gestalten soll. Mit dem nachfolgenden Programm möchten wir Ihnen erläutern, was Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL Münster tun will, damit Münster auch weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt. Lebensqualität wollen wir für alle Münsteranerinnen und Münsteraner sichern, egal in welchem Alter, mit welcher Herkunft oder Nationalität, mit welcher Religion, mit welchem Geschlecht, mit welcher sexuellen Orientierung, ob mit Behinderung oder ohne, ob gesund oder nicht, ob arm oder reich. In unserer Stadt sollen sich alle wohl fühlen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzuhaben und die vielfältigen Angebote zu nutzen. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung dafür. Dies sehen wir GRÜNEN als oberstes Ziel an, damit unsere Stadt für Sie und uns weiter an Lebensqualität gewinnt. Echte Lebensqualität kann nur nachhaltig sein. Deswegen wollen wir dafür Sorge tragen, weder auf Kosten unserer natürlichen Ressourcen noch zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Wie wir dieses Ziel erreichen wollen, haben wir in den nachfolgenden Kapiteln für Sie zusammengefasst. Um dabei alle Leserinnen und Leser nicht nur mitzudenken, sondern auch mit zu nennen, nutzen wir in den nachfolgenden Kapiteln den GenderStar (z.B. Münsteraner*innen).
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai steht erneut eine Richtungsentscheidung an. Münster wächst, bis zum Jahr 2030 soll die Einwohnerinnenzahl auf 330.000 steigen, die Verteilungsprobleme in der Stadt wachsen jedoch mit: Auch für Menschen mit normalem Einkommen wird beispielsweise die Wohnungsversorgung zum Problem, Menschen mit geringem Einkommen droht Wohnungsnot. Die Stadt muss sich entscheiden, ob sie den Wachstumsprozess einfach laufen lässt und eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinnerinnen und Verliererinnen der Entwicklung hinnimmt oder ob sie alles tut, um das Wachstum sozial und ökologisch verträglich zu gestalten. Wir meinen, dass der Zugewinn an Einwohnerinnen nicht mit einem Verlust an Lebensqualität erkauft werden darf und dass die soziale Balance gewahrt bleiben muss.
Wir wollen deshalb
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alle Instrumente nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und viele neue preiswerte Wohnungen zu schaffen,
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öffentliche soziale und wirtschaftliche Leistungen für die Bürger*innen stärken und der teuren Privatisierung der Daseinsvorsorge Einhalt gebieten,
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die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf Bildung und Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verbessern,- dass Menschen bei Pflege- und Unterstützungsbedarf in ihrem gewohnten Quartier wohnen bleiben und selbstbestimmt leben können,
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die Chancen auf gute Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch inklusives Lernen vergrößern,
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dass Münster offen ist für alle Menschen, die sich hier niederlassen wollen oder hier Zuflucht vor Verfolgung suchen.
Münster soll eine „Stadt der Bildung für Alle“ werden. Daher
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favorisieren wir den gebundenen Ganztag und unterstützen Grundschulen auf diesem Weg,
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wollen wir das Gesamtschulangebot in Münster inklusiv, chancengleich und wohnortnah ausbauen und
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die Chancengleichheit für (Migrations-)Kinder auch in den Schulen befördern.
Münster – Stadt der Wissenschaft und Lebensart – soll ebenso eine kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt werden. Deshalb wollen wir
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die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausbauen,
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Schulen als Lern- und Lebensort für Kinder qualitativ weiterentwickeln,
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ein frühes miteinander Aufwachsen, Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Handicap fördern,
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eine gemeinsame Ausbildungsplatzberatung für alle Jugendlichen und jungen Volljährigen am Übergang Schule/Ausbildung/Beruf unter Einbeziehung der verschiedenen Partner*innen, der die Lebenslagen und Verwirklichungschancen der jungen Menschen heute berücksichtigt,
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eine kommunale Gesamtstrategie zur Prävention und wirksamen Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Dazu soll es u.a. in allen Stadtteilen Fachkräfte geben, die die Koordination im Sinne eines sozialen Stadtteilmanagements übernehmen, damit kein Kind/keine Jugendlicher zurückgelassen wird,
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die Möglichkeiten der Partizipation erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, sie mitreden, mitmachen, mitplanen und mitbestimmen lassen.
Weil das Wachstum die natürlichen Ressourcen stärker beansprucht, wollen wir
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eine nachhaltige Stadtentwicklung durch Nutzung aller Potentiale der Innenentwicklung, durch Schutz der münsterländischen Parklandschaft und der bäuerlichen Landwirtschaft vor zügellosem Flächenfraß und
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eine stadtverträgliche und umweltfreundliche Verkehrsentwicklung durch stärkere Förderung des Fahrradverkehrs und des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) in der Stadt und in der Region.
Wir wollen das Wachstum der Stadt für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Ansiedlung von Unternehmen und für möglichst viele neue Arbeitsplätze nutzen. Dabei steht für uns die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Vordergrund. Wir wollen deshalb
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die Energiewende vorantreiben, den „Energiepark Münster“ zum Zentrum für regenerative Energien und zum Anziehungspunkt für Unternehmen der Energietechnik entwickeln und Münsters Stromversorgung bis zum Jahr 2020 „atomstromfrei“ machen,
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den Klimaschutz zum Motor für die Wirtschaft zu machen, durch eigene Maßnahmen der Stadt und durch die Förderung von Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung Erneuerbarer Energien und
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den Hochschulen in der Stadt als größten Arbeitsplatzgebern neue Wachstumsräume zur Verfügung stellen und vor allem die Gesundheitswirtschaft in Münster weiter fördern, damit hier weitere Arbeitsplätze entstehen.
Münster ist eine internationale Stadt! Menschen unterschiedlichster Nationalitäten leben, arbeiten oder studieren hier. Sie sind unverzichtbar für die exportorientierte mittelständische Wirtschaft des Münsterlandes und bereichern das kulturelle Leben Münsters. Aber international zu sein reicht nicht! Münster muss kosmopolitisch denken und handeln. Wir wollen deshalb
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eine Verwaltung, die eine „Kultur des Willkommens“ als ihr Markenzeichen versteht,
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eine aktive Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik für neu zugewanderte Familien,
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eine Migrationspolitik, deren Ziel es ist, den Verfolgung, Not und Elend Entkommenen ein Gefühl von Sicherheit und Heimat zu bieten, statt sie als ungebetene Gäste zu behandeln.
Für diese Ziele stellen wir GRÜNEN uns am 25. Mai zur Wahl. Wir wollen Mehrheiten erreichen, damit Münster eine lebenswerte Stadt bleibt – für alle Menschen!
Wir GRÜNEN wollen • Münster als inklusive Stadtgesellschaft – den demografischen Wandel sozial gestalten,
• ein selbstbestimmtes Leben für alle sichern,
• Wohnquartiere mit Versorgungssicherheit gestalten,
• Soziale Teilhabe für alle – den „Münster-Pass“ ausbauen und für weitere Personenkreise öffnen,
• Münster barrierefrei gestalten – die UN-Behindertenrechtskonvention bis 2020 umsetzen,
• das soziales Wohnen sichern – Wohnungslosigkeit verhindern, • eine lebendige Stadt – soziale Netze, Nachbarschaften, bürgerschaftliches Engagement fördern.
Münster als inklusive Stadtgesellschaft – den demografischen Wandel sozial gestalten Wir setzen uns ein für ein städtisches Leben, das durch Solidarität, Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen Bürgerinnen aktiv mitgestaltet werden kann. Es ist normal, verschieden zu sein. Eine inklusive Stadtgesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Weltanschauung oder Handicap. Wir wollen in den Stadtteilen und Wohnquartieren das Zusammenleben der Generationen fördern. Kultursensible Wohn- und Hilfeangebote sind gefragt. Denn unsere Stadtgesellschaft wird immer bunter. Menschen mit Migrationsgeschichte aber auch Flüchtlinge gehören dazu. Dies ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen mit umfasst. Barrierefreiheit ist dabei eine grundlegende Notwendigkeit. Auch in Münster wird die Zahl der älteren Menschen und derjenigen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf ansteigen. Dieser demografische und soziale Wandel stellt die Stadt- und die Sozialplanung vor neue Herausforderungen. Diese wollen wir gemeinsam mit den Menschen angehen und gestalten. Die Bewohnerinnen sollen an der Gestaltung der Wohnquartiere und Stadtteile beteiligt, Eigeninitiative, Kreativität und Selbstbestimmung gefördert und unterstützt werden. Gerade Kinder und Jugendliche sollen Möglichkeiten bekommen, sich in die Gestaltung ihres Stadtteils und ihrer Lebenswelt einzumischen.
Der Großteil der Menschen will auch im Alter möglichst selbstständig zu Hause leben oder eine gemeinschaftliche Wohnform in Anspruch nehmen, ohne auf eine gesicherte Pflege oder Unterstützung verzichten zu müssen. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderung. Wir wollen die unabhängige Pflege- und Wohnberatung wieder ausbauen. Hierzu gehört eine Koordinations- und Beratungsstelle für neue Wohn- und Pflegeformen wie auch eine individuelle Unterstützung für alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen. Hier ist es Ziel, ihnen für ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben passgenaue und in ihr Umfeld eingebettete Angebote und Hilfen zu vermitteln, um einen Umzug in ein Wohnheim zu vermeiden. Zur Teilhabe gehört ebenso Beteiligung. Deshalb wollen wir neue Beteiligungsformen initiieren, um die Menschen vor Ort in die Gestaltung der Angebote und ihres Wohnumfeldes besser einzubinden. Die Wünsche und Bedarfe der Betroffenen sollen im Mittelpunkt stehen und nicht das wirtschaftliche Interesse von Trägern und Investor*innen, die weiterhin oft auf Großeinrichtungen setzen. Wir treten ein für einen bedarfsgerechten Ausbau der Tages- wie der Nachtpflege in Münster. Das bereits gute Angebot an Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Demenz und pflegende Angehörige wollen wir sichern helfen, weiter stärken und, wo notwendig, ausbauen.
Wir wollen weg von Groß- und Sondereinrichtungen, hin zu quartierbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten. Mit unserer Ratsinitiative „Masterplan Quartier“ wollen wir erreichen, dass die Menschen bei Pflege und Unterstützung in ihrem gewohnten Quartier wohnen bleiben und selbstbestimmt leben können. Durch die Zustimmung des Rates hierzu haben wir einen ersten, großen Schritt geschafft, mit dem wir eine Versorgungssicherheit für die Menschen in ihrem Wohnumfeld aufbauen wollen. Städtische Sozial-, Bauland- und Wohnungspolitik müssen außerdem bei der Schaffung von Wohn- und Pflegeangeboten im Alter wie für Menschen mit Behinderung Hand in Hand arbeiten. Dafür bieten sich besonders Kooperationen von Wohnungsunternehmen, sozialen Trägern und Betroffeneninitiativen an. Wir wollen erreichen, dass sich bestehende Großeinrichtungen zum Quartier hin öffnen und entsprechend umgestalten. Wir wollen die Träger in Münster, vor allem aber die vielen Beschäftigten, die eine engagierte Arbeit in der Pflege leisten, für diesen Wandel in die Zukunft gewinnen. Für einen Verbleib im Quartier sind daneben die Sicherung der Nahversorgung in Form von Geschäften für den alltäglichen Einkauf, haushaltsnahe Dienstleistungen, die Gesundheitsversorgung sowie soziale Angebote von großer Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für eine Kooperation und Zusammenarbeit von gemeinnützigen und öffentlichen Trägern sozialer Arbeit, Initiativen in den Stadtteilen, Akteur*innen des Gesundheitswesens und der Wohnungswirtschaft ein. Das Wohnumfeld und die Wohnungen müssen barrierefrei gestalten werden. Hier haben wir in den nächsten Jahren noch eine große Aufgabe vor uns, die wir weiter aktiv angehen werden. Eine gemeinsame, hierauf abgestimmte Sozial, Wohn- und Stadtplanung ist nötig. Das ambulante Wohnen, auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit dem LWL, Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen soll eine entsprechende Weiterentwicklung der Infrastruktur befördert werden.
Teilhabe darf nicht von der Höhe des Geldbeutels abhängig sein. Wir müssen der Ausgrenzung einkommensarmer Bürgerinnen entgegenwirken. Deshalb haben wir den „Münsterpass“ wiederbelebt. Seither ist dieser landesweit eine Erfolgsgeschichte geworden. Vielen Menschen mit wenig Geld ermöglicht er die Teilnahme an Freizeit- und Kulturangeboten und vor allem die kostengünstige Nutzung der Linienbusse in Münster. Schon jetzt bietet er Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme bei vielen Sport- und Freizeitangeboten. Wir GRÜNEN haben uns in den letzten Jahren beharrlich dafür eingesetzt, die kostengünstigen Angebote, wie die Kundenkreise kontinuierlich zu erweitern. Schon jetzt beteiligen sich eine Vielzahl an Trägern, Einrichtungen und Akteurinnen an den Angeboten und tragen somit zu einem solidarischen Miteinander bei. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der „Münster-Pass“ in Zukunft fortgeführt und erweitert wird. Für Kinder und Jugendliche wollen wir die Teilhabemöglichkeiten bei musischer Bildung, Sport und Freizeit weiter verbessern. Deshalb sollen weitere Zugangserleichterungen neben den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und der „Stiftung Mitmachkinder“ ermöglicht werden. Zudem streben wir an die berechtigten Personenkreise etwa um Wohngeldempfänger*innen zu erweitern. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Maßnahmenprogramm gegen Kinderarmut in Münster weiter ausgebaut wird. Wir haben mit dafür gesorgt, dass – anders als in vielen anderen Kommunen – in Münster alle Flüchtlingskinder ebenfalls Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Das Handlungsprogramm gegen Altersarmut der Stadt Münster werden wir engagiert begleiten und uns für Angebote gegen Vereinsamung und soziale Isolation in den Wohnquartieren einsetzen. Wir können vor Ort die Hartz-IV-Regelungen nicht außer Kraft setzen, aber wir wollen den gesetzlichen Gestaltungsspielraum innerhalb des Jobcenters Münster so weit wie möglich dafür nutzen, die sozialen Bürgerinnenrechte zu stärken und zu erreichen, dass die Leistungen zur Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration den betroffenen Menschen gerecht werden. Die Ombudsstelle und die unabhängige Sozialberatung bleiben wichtige Unterstützungsmöglichkeiten, die dabei helfen, dass die sozialen Bürgerinnenrechte nicht im Behörden- und Paragrafendickicht auf der Strecke bleiben. Diese wollen wir sichern und stärken.
Münster barrierefrei! UN-Behindertenrechtskonvention bis 2020 umsetzen Selbstbestimmt leben und so viel Eigenständigkeit wie möglich trotz Behinderung. Dies muss selbstverständlich auch für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf gelten. Denn der Anspruch auf Teilhabe ist unteilbar. Wir GRÜNEN wollen diesem Anspruch durch konkrete politische Schritte in Münster noch mehr Geltung verschaffen und insbesondere das Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen ernst nehmen. Wir GRÜNEN haben mit einer Ratsinitiative dafür gesorgt, dass mittlerweile ein umfassender Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Münster vorliegt. Damit wollen wir erreichen, dass Münster sich kontinuierlich und verbindlich zu einer „Inklusiven Stadt“ entwickelt. Dabei können wir auf ein gutes und unter Mitwirkung der Behinderteninitiativen und -verbände formuliertes Handlungsprogramm zurückgreifen. Entsprechend der Maxime „Nicht über uns ohne uns“ müssen Menschen mit Behinderung und Handicap kontinuierlich an der Planung der barrierefreien Gestaltung beteiligt werden. Hierzu sollen noch stärker die engagierte Arbeit der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) wie auch andere Initiativen verbindlich einbezogen werden. Wir wollen, dass die Stadt Münster im Hoch- und Tiefbau barrierefrei baut bzw. umbaut. In städtischen Gebäuden müssen sowohl der Kundinnen- als auch der Mitarbeiterinnenbereich barrierefrei sein. Unterstützende Techniken für Menschen, die hör- oder sehbehindert sind, sollen gleich mitgeplant werden. Das Angebot an barrierefreien Wohnungen muss in den nächsten Jahren deutlich erweitert und das selbstständige, unterstützte Wohnen für Menschen mit Handicap als Alternative zum Leben im Heim ausgebaut werden. Ebenso brauchen Familien und Angehörige die notwendige Entlastung durch unterstützende Dienste, damit sie den besonderen Anforderungen, die an sie gestellt werden, auf Dauer gerecht werden können. Hierzu gehören ebenfalls Hilfen und Beratungsangebote. Allen Menschen muss der ÖPNV zugänglich sein. Haltestellen und Busse müssen weiter barrierefrei umgebaut und angepasst werden. Auf unsere Initiative hin konnte erreicht werden, dass der Behindertenfahrtendienst wieder kostenfrei genutzt werden kann. Das soll so bleiben.
Wichtige Informationen der Stadt sollen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus sowohl in blindenlesbarer Form, in „Leichter Sprache“ sowie in geeigneter Form für gehörlose Menschen bereitgestellt werden. Eine feste Ansprechperson innerhalb der Stadtverwaltung soll Menschen mit Behinderung dabei helfen, ihre verschiedenen Rechtsansprüche zur Gleichstellung zu erkennen und leichter durchzusetzen. Die engagierte Arbeit der Behindertenbeauftragten soll gestärkt werden. Wir wollen die unabhängige Budgetberatung in freier Trägerschaft sichern und weiter fördern.
Wir werden Initiativen und Projekte zur Teilhabe und Wohnen für Obdachlose und Menschen in sozialen Problemlagen unterstützen (siehe auch Kapitel xx zu Wohnen).
Wir GRÜNEN wollen · das Wohnen für alle bezahlbar machen, · den Preisanstieg durch ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept verlangsamen, · den Wohnungsbestand dauerhaft sichern und Leerstand nutzbar machen, · die Wohnsituation und Versorgungssicherheit im Quartier verbessern, · die energetische Sanierung von Altbauten vorantreiben, · die Innenentwicklung vorantreiben und 2.300 neue Wohnungen schaffen, · die Konversion als Motor der Innenentwicklung nutzen.
Wohnen muss bezahlbar bleiben. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werden durch steigende Mieten, den Mangel an öffentlich geförderten Wohnungen und die steigende Konkurrenz durch den Bau von teuren Wohnungen aus ihren Wohnquartieren verdrängt. Viele können kaum noch die steigenden Energiekosten bezahlen. Deshalb werden wir mit einer sozialen Wohnungsbaupolitik der aktuellen Wohnungsnot entgegenwirken. Ebenso werden wir mit Energiesparfonds einkommensarme Haushalte unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung für Wohnungslose ausgebaut und ein entsprechendes Handlungskonzept mit Hilfen in Wohnungsnotfällen umgesetzt wird. Hierzu gehören u.a. geeignete Hilfen, die Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen. Wir werden Initiativen und Projekte zur Teilhabe und Wohnen für Obdachlose und Menschen in sozialen Problemlagen unterstützen, mit denen ein eigenständiges Wohnen im Quartier, aufsuchende Hilfen und Beratung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Integration befördert werden kann. Dabei wollen wir die Angebote geschlechtergerecht ausbauen.
Lebendige Stadt – soziale Netze, Nachbarschaften, bürgerschaftliches Engagement befördern Den durch viel bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe getragenen Angeboten zur Unterstützung und Begleitung von Menschen in besonderen Lebenslagen, in Krisensituationen, in der Hospizarbeit, in der gesundheitlichen Selbsthilfe wie auch der psychosozialen Unterstützung wollen wir GRÜNEN durch eine nachhaltige Förderstruktur Rechnung tragen. Die bereits bestehenden sozialen Netze in den Stadtteilen und das bürgerschaftliche Engagement wollen wir unterstützen und ausbauen, Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen in ihrem Engagement für eine soziale und solidarische Quartiersarbeit bestärken(siehe auch Kapitel xx zur Gesundheitspolitik).
Von 1980 bis 2012 stieg die Einwohner*innenzahl um fast 30.000 Personen. Bis zum Jahr 2030 wird ein weiterer Bevölkerungszuwachs in dieser Größenordnung prognostiziert. Wohnungspolitisch steht die Stadt deshalb vor großen Herausforderungen. Vor allem der Mangel an preiswerten Mietwohnungen für Familien und für Studierende spitzt sich durch die steigende Nachfrage weiter zu. Die auf den Bau von Einfamilienhäusern und auf Wohnungseigentum fixierte Politik von CDU und FDP hat die Wohnungsversorgung für Gering- und Normalverdienende zu einer offenkundigen Notlage werden lassen. Die sozialen Folgen steigender Wohnkosten und fehlender Wohnungen werden bedrohlich. Die CDU ruft nun nach neuen Baugebieten. Massives Siedlungswachstum droht, natürlich wieder zu Lasten von Freiraum und Landwirtschaft. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, reichen neue Baugebiete nicht aus: Tausende neue Einfamilienhäuser wurden in den letzten Jahren in den äußeren Stadtteilen Gievenbeck, Roxel, Wolbeck, Amelsbüren und Albachten errichtet –## preiswerte Mietwohnungen blieben die Ausnahme, die Mieten stiegen unverändert schnell an. Gefragt ist ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Instrumente für die Sicherung des Wohnungsbestandes, für die Erneuerung von Wohnungen und für den Neubau von Wohnungen enthält und das alle Möglichkeiten nutzt, um den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu verlangsamen.
Wieder mehr in den Fokus müssen die Anstrengungen um die energetische Sanierung von Altbauten gerückt werden. Steigende Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor für steigende Wohnkosten. Die energetische Sanierung von Wohngebäuden muss deshalb stärker unterstützt werden. Das städtische Förderprogramm für die Sanierung von Wohngebäuden soll dauerhaft mit 500.000 Euro jährlich ausgestattet werden. Nebeneffekt: Auch aus Gründen der Wirtschaftsförderung ist das Geld gut angelegt: Ein Euro Fördermittel mobilisiert acht Euro private Investition und sichert Arbeitsplätze im lokalen Handwerk. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Änderung der Altstadtsatzung ein, so dass sie energetische Sanierungsvorhaben von Immobilienbeständen, insbesondere Solaranlagen, nicht unverhältnismäßig einschränkt oder gar verhindert.
Im Vordergrund bei der Schaffung neuen Wohnraums steht die Ausnutzung aller Reserven, die durch die Innenentwicklung erschlossen werden können: Addiert man alle bekannten Projekte der Innenentwicklung, dann können in Münster mehr als 2.300 Wohnungen sofort neu geschaffen werden. Zu den kurzfristig realisierbaren Projekten zählen sowohl innerstädtische Lagen wie das ehemalige TÜV-Gelände und das gegenüberliegende Tankstellengrundstück am Ring, als auch Standorte in den äußeren Stadtteilen, wie das Baugebiet Sprakel-Ortsmitte. Die Auflistung von Baureserven umfasst mittelfristig weitere 1.600 und langfristig bis zu 2.000 Wohnungen. Das größte langfristig mobilisierbare Potential bietet das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes. Mehr als 1.800 Wohnungen könnten hier errichtet werden.
Der Kauf der zusammen mehr als 70 Hektar großen Kasernenflächen durch die Stadt bzw. durch die Wohn- und Stadtbau ist ein wichtiger Schritt, um die Konversion für die Wohnungsversorgung nutzen zu können. Genauso wichtig ist es aus unserer Sicht, neue Verhandlungen mit der DB AG über die Entwicklung der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes zu führen. Die Aufbereitung der Flächen setzt zwar eine neue Gleisführung voraus – ein teures und zeitaufwendiges Unterfangen, denn die DB AG lehnt eine Kostenbeteiligung rundweg ab. Angesichts des enormen Potentials, das die brachliegenden Bahnflächen bieten, muss die Stadt hier dennoch am Ball bleiben – konkret: ein städtebaulicher Rahmenplan und eine Kosten-Nutzen-Analyse, die zeigt, welche finanzielle Beteiligung für die Stadt zumutbar wäre.
Umwelt** Voraussetzungen für erfolgreiche Projekte der Innenentwicklung sind Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits ansässigen Mieter und Eigentümer und die Abwägung der Belange des Natur- und Umweltschutzes. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, möglichst oft Bebauungspläne für die Innenentwicklung aufzustellen. Denn das Verfahren der Bauleitplanung gewährleistet sowohl die Bürger*innenbeteiligung wie auch die Prüfung sämtlicher Belange des Natur- und Umweltschutzes.
Neue Baugebiete müssen aus unserer Sicht • stets in der Nähe von Stadtteilzentren und von Haltepunkten des schienengebundenen Nahverkehrs liegen, damit die Bewohner*innen nicht vom PKW abhängig sind, • infrastrukturell gut versorgt sein, • mindestens zur Hälfte Mietwohnungen bieten, davon einen wesentlichen Anteil preisgebundener Wohnungen.
Hinzu kommt die Forderung, dass neue Baugebiete nicht in geschützte Landschaftsräume oder in die im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiete für Landwirtschaft eingreifen dürfen. Um sicherzustellen, dass neue Baugebiete zur Schaffung von preiswerten Wohnungen und von Mietwohnungen beitragen, soll der Rat der Stadt Bebauungspläne für neue Wohngebiete nur noch dann in Kraft setzen, wenn Bauherrinnen und Investorinnen sich vertraglich dazu verpflichten, genügend Mietwohnungen und preisgebundene Wohnungen zu errichten. Als Vorbild sehen wir das „Münchener Modell einer sozial gerechten Bodennutzung“, dessen Übertragung auf Münster wir bereits im Frühjahr 2012 beantragt haben.
Die Wohn- und Stadtbau spielt als Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eine zentrale Rolle. Um ihre Möglichkeiten zu stärken, braucht sie zusätzliches Eigenkapital, vor allem damit sie den anstehenden sozialen Wohnungsbau wie auch neue wohnungspolitische Modellprojekte umsetzen kann. Ein erster Schritt, um die Kapitalkraft der Gesellschaft zu steigern, ist für uns die Reduzierung der Gewinnabführung an den Haushalt der Stadt, die wir in 2015 beenden wollen.
Von der Bundesregierung fordern wir die Wiedereinführung eines Kommunalrabatts beim Verkauf von Konversionsgrundstücken. Die Erfahrungen nicht nur in Münster haben gezeigt, dass ein Vorkaufsrecht für Gemeinden nicht ausreicht, um die Konversionsgrundstücke für die Wohnungsversorgung und für den sozialen Wohnungsbau nutzen zu können. Solange die Bundesanstalt für Immobilienwesen (BImA) gezwungen ist, beim Verkauf der Grundstücke mindestens den Verkehrswert zu verlangen und die Verkäufe regelmäßig zum Höchstpreis abgewickelt werden, können die Grundstücke nicht zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Vom Land NRW erwarten wir, dass für Gebiete mit Erhaltungssatzungen ein kommunaler Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeführt wird.
Die im Baugesetzbuch enthaltene Ermächtigung für eine entsprechende Verordnung haben Berlin und Hamburg bereits genutzt. In Baden-Württemberg ist sie in Vorbereitung. Auf Beschluss des Landtages NRW vom 22.03.2013 können landeseigene Grundstücke bereits direkt an Kommunen und kommunale Eigengesellschaften zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum verkauft werden. Von dieser Möglichkeit muss auch die Stadt Münster Gebrauch machen.
Verkehrswende für Münster geht nur mit den GRÜNEN
Wir GRÜNEN wollen mehr Menschen zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel motivieren. Dafür müssen die Bedingungen für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen weiter verbessert und die Angebote des ÖPNV attraktiver und für mehr Menschen zugänglich gemacht werden.
Dazu gehört
- der Ausbau des Hauptbahnhofes zur Drehscheibe für menschen- und umweltgerechte Mobilität,
- den ÖPNV verbessern – samstags in Münster gratis Bus fahren,
- die WLE als Einstieg in eine Stadtbahn realisieren – mehr Haltepunkte an den Regionalbahnstrecken im Stadtgebiet,
- die Bedingungen für Radfahrer*innen verbessern – komfortable und schnelle Radverbindungen/Fahrradschnellstraßen in die Nachbargemeinden,
- kompakte Siedlungsstrukturen schaffen und erhalten, damit mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden können,
- autofreie Wohnquartiere einrichten, in denen Kinder wieder auf der Straße spielen können,
- „Shared Space“-Modellprojekte für verträgliches Miteinander der Verkehrsteilnehmer*innen verwirklichen,
- die Verkehrssicherheit verbessern – unser Ziel ist die „Vision Zero“: eine Stadt ohne Verkehrstote und Verletzte.
Wo stehen wir heute? Verkehrswende kommt voran – GRÜNE Ideen setzen sich durch Aus der Opposition heraus konnten wir in den letzten Jahren, mit Umweltverbänden und Bürger*inneninitiativen, wichtige GRÜNE Positionen umsetzen:
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Auf unseren Antrag hin tritt ein Runder Tisch für die Zukunft des Fahrradverkehrs in Münster zusammen, um weitere Verbesserungen für den Radverkehr in Münster zu beraten und auf den Weg zu bringen. Wichtig ist uns die Kooperation mit den Akteur*innen des Radverkehrs in Münster wie ADFC und VCD.
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Fahrradschnellverbindungen („Velo-Routen“): Durch unsere Initiative wie auch die des ADFC werden auf innerstädtischem Gebiet die ersten Modellrouten geplant und weitere Wegeverbindungen zu den Umlandgemeinden geprüft. Wir entwickeln hier den Radverkehr der Zukunft: Für Berufspendler*innen und Freizeitverkehr, vor allem mit Pedelecs, sind Fahrradschnellverbindungen eine komfortable, ökologische, praktische, sichere und sportliche Alternative zum Autoverkehr.
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Stadtweit Tempo 50 wurde mit unserer Unterstützung gegen den Widerstand von CDU und FDP umgesetzt, dazu kamen umfangreiche Maßnahmen zugunsten von mehr Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet. Ergebnis: erheblich weniger schwere Unfälle!
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Die Nordtangente wurde aus dem Flächennutzungsplan gestrichen. Dafür haben wir mit den Initiativen vor Ort und auch der SPD lange gestritten Jetzt ist dieser ökologisch und verkehrspolitisch schädliche Dinosaurier endlich Geschichte, die Trasse bleibt Natur- und Erholungsraum.
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Der Radverkehrsanteil in Münster steigt weiter, das Rad als beliebtestes Verkehrsmittel hat das Auto seit mehreren Jahren hinter sich gelassen. Die anfangs heftig bekämpfte Radstation, von Grün-Rot durchgesetzt, war ein phänomenaler Erfolg, eine neue etwa gleich große östlich des Hauptbahnhofs ist beschlossen, neue größere komfortablere Abstellanlagen an allen Haltepunkten sind in Planung. Diese Entwicklung wollen wir weiter unterstützen und verstärken.
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Die Reaktivierung der WLE von Neubeckum nach Münster, von Rot-Grün vor 1999 in die Wege geleitet, danach von der CDU auf Eis gelegt, ist beschlossen und wird von einer großen Mehrheit auch der Münsterlandkreise mitgetragen, ebenso die Reaktivierung der Haltepunkte Roxel und Mecklenbeck. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem weitere Verbesserungen im Schienenverkehr Münsters folgen: auf dem Weg zu einer Stadtbahn.
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Optimierung des Busliniennetzes: Stadtwerke und Regionalverkehr haben viel getan für einen attraktiven Busverkehr, werden aber finanziell an der kurzen Leine gehalten. Dichtere Takte, eine innerstädtische Ringlinie, eine neue Busführung im Bereich Bült, bessere Verbindungen zwischen den Außenstadtteilen, sowie eine Verlängerung der Schnellbuslinien in die Gewerbegebiete sind wichtige Projekte, die wir voran bringen wollen.
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Parallel zur Steigerung des Radverkehrsanteils hat auch eine Steigerung des Kraftfahrzeugbestandes stattgefunden. Diese Zunahme ist in den Jahren ab 1999 durch den Bau mehrerer innerstädtischer Parkhäuser und neuer Straßen von CDU-dominierten Rathausmehrheiten unterstützt und gefördert worden.
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Auch jetzt gibt es noch zahlreiche Beispiele, wie gegen qualifizierten Widerstand aus der Bürger*innenschaft verkehrspolitische Dinosaurier durchgesetzt werden sollen: Ausbau des Albersloher Weges, Ausbau der Umgehungsstraße Wolbeck mit dem Ausbau der Eschstraße – Planungen aus den 1960er Jahren, die längst überholt sind und dennoch umgesetzt werden sollen.
Hierzu zählt auch der Bau der B 51 (Umgehungsstraße), für den zwar auf Landesebene kein Geld vorhanden ist, aber an dessen Planung weiterhin festgehalten wird.
Dass diese Verkehrspolitik zu mehr CO2-Belastung führt, dass die Lärmemissionen für immer mehr Bürgerinnen eine große Belastung darstellen, wird von den Befürworterinnen dieser Politik nicht gesehen. Wir GRÜNEN setzen auf Klima- und Lärmschutz.
Wer es genauer wissen will: GRÜNE Prinzipien und Projekte für menschen- und umweltfreundliche Mobilität
Klima schützen – umweltfreundliche Mobilität fördern – Kfz-Verkehr reduzieren Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unseres Jahrhunderts: Nur wenn wir die Erderwärmung begrenzen, können wir unseren Kindern und Enkelinnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Hier gilt das Motto: „Global denken, lokal handeln“. Jeder Einzelne, jede Kommune, jedes Land müssen ihren Beitrag leisten. Münster hat ein einstimmig beschlossenes ehrgeiziges klimapolitisches Konzept. Während es in anderen Bereichen bereits gelungen ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren, muss der Verkehrsbereich, der fast ein Viertel der Emissionen verursacht, seinen Beitrag für ein besseres Klima noch leisten. Nur dann können die klimapolitischen Ziele erreicht werden. Das Motto „Global denken, lokal handeln“ soll daher neue Bedeutung erlangen. Auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Studium, zum Einkaufen oder zum Wochenendausflug – jeder soll Bus, Bahn und Fahrrad nutzen können. Wir GRÜNEN werden daher alle Maßnahmen ergreifen und unterstützen, um die Klimaschutzziele der Stadt auch im Straßenverkehr zu erreichen. Denn Münster hat den Titel Fahrradhauptstadt nur dann verdient, wenn das Fahrrad tatsächlich vor dem Auto Vorrang hat. Ein hohes Gesundheitsrisiko für alle Bürgerinnen durch die entstehende Luftverschmutzung, hohe Unfallzahlen und ein enorm hoher Flächenverbrauch können so vermieden werden.
Die Belastung der Münsteraner*innen durch Luftschadstoffe (Feinstaub, Stickoxyde) ist weiterhin zu hoch, Hauptursache ist der motorisierte Verkehr. Jede Radfahrerin und jeder Radfahrer fördert nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir GRÜNEN unterstützen außerdem die Bemühungen der Verkehrsbetriebe, beschleunigt die schadstoffärmsten Antriebe zu beschaffen. Die Nutzung schadstoffarmer Fahrzeuge im Lieferverkehr muss gefordert und gefördert werden, die Regionalbahnen müssen elektrifiziert werden. Hier sind Investitionen sinnvoller als in neue Straßen.
Mit dem Lärmschutzplan für die Stadt Münster liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch mit denen Lärm- und oft auch zugleich CO2-Emissionen reduziert werden können: Mehr Tempo 30 in der Stadt, Stärkung des ÖPNV und attraktivere Bedingungen für Radfahren und zu Fuß Gehen im gesamten Stadtgebiet. Die schrittweise Umsetzung der Vorschläge wollen wir GRÜNEN voranbringen. Mit Ratsanträgen zur Geschwindigkeitsreduzierung haben wir Anliegen lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürgerinneninitiativen aufgegriffen (Tempo 100 auf der A1, Tempo 50 auf der B 51 usw.) und unterstützt. Auf den Lärmschutz nach Ausbau der B 51 können die Anlieger noch lange warten – Tempo 50 wirkt sofort!
Mit dem von uns maßgeblich vorangetriebenen Verkehrssicherheitsprogramm konnten Unfälle deutlich reduziert und Unfallschwerpunkte gezielt entschärft werden. Dieses Verkehrssicherheitsprogramm mit Temporeduzierungen im gesamten Stadtgebiet, Geschwindigkeitskontrollen und baulichen Verbesserungen an Unfallschwerpunkten muss fortgeschrieben werden. Wir setzen uns mit den Verkehrsverbänden VCD und ADFC dafür ein, dass das**von der Polizeihochschule vorgestellte Konzept „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im innerstädtischen Straßenraum“ von der Verwaltung für Politik und Öffentlichkeit aufbereitet und zur Diskussion gestellt wird. Denn:
- Der Anhalteweg ist bei Tempo 30 nicht einmal halb so lang wie bei Tempo 50. Die Unfallwahrscheinlichkeit und das Risiko für schwere und tödliche Verletzungen werden deutlich herabgesetzt, da PKW-Fahrer*innen bei geringerer Geschwindigkeit ihr Umfeld deutlich besser wahrnehmen.
- Wird die Geschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 reduziert, sinkt die Lärmbelastung so, als sei die Verkehrsmenge halbiert. Auch die Lärmbelastung durch Beschleunigung und Bremsen sinkt, da der Verkehr homogener fließt.
- Weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver senken auch die Feinstaub- und CO2-Emissionen.
Vorrangiges Ziel GRÜNER Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ist die Entwicklung von kompakten Raum- und Siedlungsstrukturen, denn Prinzipien wie Dichte, Mischung und die Stärkung von Stadtteilzentren tragen dazu bei, dass Wege verkürzt und zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das fördert die Lebensqualität im Wohnbereich und reduziert den PKW-Verkehr.
Konversions- und Neubaugebiete müssen optimal an den ÖPNV angeschlossen werden und attraktive Bedingungen für den Radverkehr bekommen. Großzügige Flächen sollen für die Einrichtung von autofreien Siedlungen bereitgehalten werden.
Mit „Shared Space“ – geteiltem Raum ist öffentlicher Straßenraum gemeint, der vom Fuß- und Radverkehr und vom KfZ gemeinsam genutzt wird. Verkehrsschilder und Ampeln werden auf ein Minimum reduziert, die Wege ohne Bordsteine gebaut. Straßen und Kreuzungen werden gemeinsam genutzter und belebter Raum. Durch mehr Blickkontakt und Rücksichtnahme passieren weniger Unfälle – Sicherheit und Aufenthaltsqualität steigen. Alle Verkehrsteilnehmerinnen sind weniger gestresst. Der Prinzipalmarkt ist bereits heute ein Beispiel für gelebtes „Shared Space“. Wir schlagen als Modellprojekt die derzeit in Umbauplanungen befindliche Grevener Straße zwischen Ring und Steinfurter Straße vor, um modellhaft auszuprobieren, wie gemeinsam genutzter Straßenraum durch andere Aufteilung für alle Verkehrsteilnehmerinnen zwischen zwei Wohngebieten stressfreier nutzbar gemacht werden kann.
Fahrradfahren ist eine der umweltverträglichsten und stadtverträglichsten Verkehrsarten überhaupt. Alltagsradfahren schont das Klima, erzeugt keine Gesundheit gefährdenden Abgase oder Feinstäube und keinen Lärm. Je mehr Menschen in Münster das Fahrrad nutzen, desto mehr wird die Umwelt entlastet und die Gesundheit aller gefördert – daher liegt die Förderung des Radverkehrs im Interesse der gesamten Stadt. Die Förderung des Radverkehrs ist im Vergleich zu den Kosten des Kfz-Verkehrs preisgünstiger und nachhaltiger. Wir GRÜNEN wollen daher den bisher schon guten Radverkehrsanteil in Münster noch erheblich steigern. Das Fahrrad ist zudem Wirtschaftsfaktor, nicht nur für das Zweiradgewerbe, sondern auch für das einheimische Tourismusgewerbe, denn Radtourismus ist im Münsterland „in“ und sorgt für hohe Umsätze. Fahrradfreundlichkeit ist daher ein wichtiger Standortfaktor geworden. Damit Münster weiterhin Fahrradhauptstadt bleibt, muss die Qualität der Radinfrastruktur weiter verbessert werden. Wichtig ist neben guten Radwegen und -straßen auch ein größeres und verbessertes Angebot an Fahrradabstellplätzen. Es braucht daher in der Innenstadt wie auch den Stadtteilen dezentrale Abstellanlagen. Auch private Baumaßnahmen müssen konsequent ausreichende Abstellplätze für Räder vorsehen. Hierzu zählen auch optimierte Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV. Konsequent muss dem gestiegenen Radverkehrsanteil auch mehr Raum im Straßenverkehr zur Verfügung gestellt werden, auch damit sicheres Fahren bei mehr Radverkehr sichergestellt werden kann. Das auf unser Betreiben mit mehr Mitteln und Personal aufgelegte Verkehrssicherheitsprogramm muss daher fortgesetzt werden und darf nicht Opfer von Konsolidierungsprogrammen werden. Die Sicherheit ist im Straßenverkehr das höchste Gut! Gleichwohl darf ein Ausbau des Verkehrsraums für den Radverkehr nicht zulasten der Fußgänger*innen gehen. Dies sollte in einer Stadt der kurzen Wege eine Selbstverständlichkeit sein – insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Den Ausbau des Busverkehrs wollen wir durch höhere Taktzeiten und durch eine Ausdehnung des Liniennetzes in den Tagesrandzeiten zu einem schnelleren und komfortableren Angebot verbessern. Gemeinsam mit den Partnern in der Verkehrsgemeinschaft Münsterland wollen wir ein optimiertes Angebot von Verbindungen im Münsterland erarbeiten. Damit die Linienbusse nicht mit den PKW in Stau stehen, müssen zusätzliche Busspuren und Busschleusen, z.B. an der Hafenstraße, eingerichtet werden.
Als kurzfristige Maßnahme für den ÖPNV wollen wir ein Modellprojekt realisieren, das der VCD (Verkehrsclub Deutschland) vorgeschlagen hat: An Samstagen soll Bus fahren in Münster gratis werden. Bei ersten Versuchen konnten Steigerungen der Fahrgastzahlen von 36 %, an einem Sendsamstag sogar von über 100 % erreicht werden. Somit können mehrere tausend PKW-Fahrten in der Stadt eingespart werden. Ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz und Umwelt.
Wir wollen eine moderne Stadtbahn für Münster. Diese kann aus den vorhandenen Regionalbahnstrecken heraus entwickelt werden. Daher haben wir uns immer für die Wiederinbetriebnahme der WLE-Strecke von Neubeckum über Sendenhorst, Wolbeck und Gremmendorf zum Hbf als wichtige Verbindung zwischen Münster und dem südöstlichen Münsterland, insbesondere auch für Pendler*innen, eingesetzt. An den anderen Strecken setzen wir uns ein für die Anlage bzw. Reaktivierung von Haltepunkten, z.B.:
- Handorf/Mariendorf (MS-Osnabrück)
- Danziger Freiheit und Handorf (MS-Warendorf)
- Kinderhaus/Grevener Straße (MS-Enschede)
- Clemenshospital , Mecklenbeck und Roxel (MS-Coesfeld)
- Berg-Fidel /Preußen-Stadion (MS-Dortmund) Neben dem Schienenverkehr wollen wir, in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und -kreisen, das Regionalbussystem ausbauen.
Durch zusätzliche Haltepunkte kann auch der Zugang zum DB-Fernverkehr verbessert werden. Hier haben wir uns in den letzten Jahren kontinuierlich für die Verbesserung der Fernverbindungen insbesondere nach Frankfurt, Berlin und nach Süddeutschland eingesetzt, um Geschäftsreisenden und Urlauber*innen mehr Mobilitätsalternativen zu bieten.
Wir GRÜNEN haben 2002 den ersten Antrag gestellt, um die Erneuerung des Hauptbahnhofes zur verkehrlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Drehscheibe zu ermöglichen – unter Einsatz städtischer Mittel, um das Jahrzehnteprojekt realisieren zu können. Der Umbau der Verkehrsstation ist nunmehr erfolgt und die Verbesserung der verkehrlichen Situation und der Aufenthaltsqualität an der Ost- und Westseite des Hauptbahnhofes steht nun auf der Tagesordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Neubau der Empfangsgebäude im Westen und Osten für die Fahrgäste keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Auf der Ostseite müssen neben der zweiten Radstation mit mehr als 3.000 Stellplätzen angemessene Halteplätze für den Fernbusverkehr eingerichtet werden. Wir wollen zudem die Anreise zum und die Abreise vom Hauptbahnhof durch eine Entzerrung der Verkehre erleichtern. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die ÖPNV-Nutzer*innen müssen die Buswartehallen, am Bahnhof wie auch sonst im Stadtgebiet, größer und witterungsgeschützter gebaut werden.
Ausbau am FMO stoppen – Mobilität durch Kooperation statt Konkurrenz sichern Wir wissen, dass der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) eine wichtige verkehrs- und wirtschaftspolitische Funktion in der Region erfüllt. Um seine Funktion als Regionalflughafen auch weiterhin zu erfüllen, braucht es ein neues Geschäftskonzept für einen wirtschaftlich und verkehrspolitisch zukunftsfähig ausgerichteten FMO. Bestandteile dieses Konzeptes sind aus GRÜNER Sicht:
- Stopp des Ausbaus der Verlängerung der Start- und Landebahn auf 3.000 oder 3.600 Meter. Für interkontinentalen Flugverkehr gibt es keinen ausreichenden Markt, der diese ökologisch und ökonomisch nicht zu vertretende Maßnahme rechtfertigen würde. Die Fluggastzahlen sind erneut rückläufig und haben nie das für den Ausbau angeblich erforderliche Niveau erreicht.
- Ökonomisch zu rechtfertigende Rückabwicklung der für die Start- und Landebahnverlängerung erworbenen Flächen und deren umweltfreundliche Nutzung und Aufhebung der Verpflichtungsermächtigungen für den Ausbau.
- Keine Subventionierung von Billigfluglinien: Am bisher „konservativen“ Geschäftsmodell des FMO soll festgehalten werden.
- Flugverkehr bleibt extrem klimaschädlich – gleichwohl sehen wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung den Erhalt des FMO als Regionalflughafen als erforderlich an.
- Kooperation statt Konkurrenz: Die Subventionierung von kleinen Flughäfen in Westfalen durch ihre Gesellschafter mussten zugunsten des Prinzips „Kooperation statt Konkurrenz“ der Flughäfen und Kommunen untereinander aufgegeben werden. Dieses Prinzip muss auch das Flugverkehrskonzept in NRW prägen, um Luftverkehr nicht weiter zu subventionieren, die Finanzen der Kommunen nicht weiter zu belasten und die Umwelt zu schonen.
Wir GRÜNEN wollen · Baumscheibenpat*innenschaften fördern, · einen Beitrag zur Biodiversität durch Begrünung der öffentlichen Beete mit Saatmischungen leisten, · ein Netz von Stadtbiotopen erhalten und fortführen, · die Vergabe des Umweltpreises durch die Stadt wieder einführen, · die Bienen in Münster stärker schützen, · innerstädtische Ausgleichsräume bei Neubebauung unterstützen.
Umwelt- und Naturschutz ist existenziell für uns alle. Wir können in unserer unmittelbaren Lebensumgebung umweltschonend und klimaschützend handeln, ob in Gartengestaltung und -anbau, Tausch und gemeinsamer Nutzung von Gütern.
In Münsters Stadtbild finden sich bereits hier und dort vereinzelte Baumscheiben, die dank des bürgerschaftlichen Einsatzes mit Blumen „begrünt“ sind. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Baumscheibenpatinnenschaften stärker durch die Stadt beworben und gefördert werden. Die Bepflanzung dient dem Wohl des Baumes und kann zudem Lebensraum für eine Vielzahl von Insekten schaffen. Informationen über geeignete Saatmischungen sollen den Bürgerinnen zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Begrünung von Straßen- und Wegesrändern, Mittelstreifen und Kreisverkehren soll in Zukunft auf Saatmischungen zurückgegriffen werden, die einen Beitrag zur Biodiversität in unserer Stadt leisten. Zudem setzen wir uns für Anpflanzungen von Obststräuchern und -bäumen im öffentlichen Raum ein und wollen die Idee einer „Stadt zum Essen“ mit Bürger*innengärten und städtischem Obst- und Gemüseanbau voran bringen. Schließlich gilt es, ganz neue Wege der Stadtbegrünung zu beschreiten, z.B. mit Fassaden- und Flachdachbegrünung. Wir setzen uns dafür ein, wilde Wiesen – eine wichtige Nahrungsquelle für Bienen –## wachsen zu lassen und einen Teil der Grünflächen extensiver zu pflegen, z.B. im Friedenspark im Gewerbegebiet Loddenheide. Auch sollen die städtischen Waldflächen möglichst naturnah bewirtschaftet und Alt- und Totbäume unter Berücksichtigung der Verkehrssicherung erhalten werden.
Stadtbiotope als Lebensraum der innerstädtischen Tier- und Pflanzenvielfalt müssen erhalten bleiben. Wir GRÜNEN in Münster setzen uns für eine flächendeckende Biotopkartierung im Stadtgebiet von Münster ein, welche Grünstrukturen erfasst, die als Trittsteinbiotope, Wanderwege, Nahrungsquellen oder Ruheplätze für siedlungsbezogene Tierarten dienen. Daraus soll ein aussagekräftiges innerstädtisches Biotopkataster erstellt werden, das als Leitstruktur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für die Innenentwicklung berücksichtigt werden muss und bei der Planung neuer Baugebiete fortgeschrieben wird (siehe Kapitel xx Nachhaltige Stadtentwicklung). Auf diese Weise soll über das Stadtgebiet ein zusammenhängendes Netz von Gärten und Grünflächen erhalten und fortgeführt werden, welches als Biotopverbund innerhalb Münsters fungiert. Denn wir wissen: Münster wird weiter wachsen und ohne eine durchdachte Bauleitplanung, die von vornherein die Potenziale des Natur- und Artenschutzes im Siedlungsbereich berücksichtigt, wird die biologische Vielfalt im Stadtgebiet stark verarmen.
Der von der Stadt ausgelobte Umweltpreis soll wieder alle zwei Jahre vergeben werden, wobei hier besonders das ehrenamtliche Engagement von Privatpersonen im Naturschutz ausgezeichnet und hervorgehoben werden soll.
Wir wollen die Bienen in Münster stärker schützen –## mit Maßnahmen, die der gesamten Artenvielfalt zugute kommen. Die Biene ist zu einem Symbol einer intakten Umwelt geworden und ihr Verlust zeigt eine dramatische Störung des ökologischen Gleichgewichts an, welche alle Tier- und Pflanzenarten betrifft, letztlich auch uns Menschen. Ein Drittel unserer Nahrungsmittel würde es ohne Bienen nicht geben. In Deutschland sind in den letzten Jahren jedoch bis zu 30 % der Völker gestorben. Pestizide, Monokulturen und Klimawandel machten es ihnen in den letzten Jahr(zehnt)en sehr schwer. Wir wollen Bienenpatinnenschaften in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Münsters ins Leben rufen. Eine Patinnenschaft kann sich z.B. durch einen besonders abwechslungsreichen Blühpflanzenbestand im Garten auszeichnen, die Einsaat von Blumenmischungen statt eines monotonen Rasens, die Anlage von Nisthilfen für Wildbienen oder auch das Anschaffen eines Bienenkastens. An Schulen möchten wir uns in einer Kooperation mit Imker*innen mit Unterstützung von Umweltgruppen und Naturschutzverbänden für Bienen-AGs einsetzen.
Bäume im Stadtgebiet erfüllen wichtige ökologische, mikroklimatische und gesundheitliche Funktionen. Das Stadtbild in Münster und seinen Stadtteilen ist an vielen Stellen geprägt durch das Vorhandensein großer Bäume. Trotzdem zeigt sich in den letzten Jahren zunehmend die Tendenz, dass der Baumbestand abnimmt, ohne dass nachhaltig Ersatz geschaffen wird. Dies macht sich besonders in den Stadtteilen bemerkbar. Es ist ein schleichender Prozess, dem aber auf Dauer eine spürbare Minderung der Lebensqualität und der Rückgang vieler Tierarten wie Fledermäusen und Spechten, unweigerlich folgen. Deshalb fordern wir einen nachhaltigen Umgang mit dem innerstädtischen Baumbestand. Hierdurch wird dauerhaft für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und den Erhalt der städtischen Artenvielfalt gesorgt. Zudem setzen wir uns für eine „Baumpflege-Beratungsstelle“ ein, welche Hilfestellung für ratsuchende Bürgerinnen bietet.
Für Münster gibt es eine landschaftspflegerische Konzeption für Kompensationsmaßnahmen. Diese sieht vor, dass Ausgleichsflächen nicht willkürlich angelegt werden, sondern strategisch nach Kriterien des ökologischen Nutzens. Im Vordergrund stehen dabei Flächen in unmittelbarer Nähe von Fließgewässern, die von Natur aus ein hohes Potenzial an Artenreichtum aufweisen, aber vielerorts auch besonders belastet sind. Außerdem werden stark landwirtschaftlich geprägte Gebiete fokussiert, die durch die Anlage von Hecken, Rainen und anderen Strukturen wieder eine landschaftliche Anreicherung erfahren sollen. So entstehen Rückzugsräume für Wildtiere, welche auf unseren immer intensiver genutzten Feldern zunehmend verdrängt werden. Wir GRÜNEN in Münster unterstützen diese Konzeption und setzen uns für die Einhaltung der ausgewählten Suchräume ein.
Für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die durch die Stadt verpachtet werden, möchten wir Anreize zum Artenschutz schaffen. Unser Ziel ist es, 10 % der Flächen ökologisch aufzuwerten. Dies kann durch Umwandlung des gesetzlichen Überschwemmungsbereiches an Fließgewässern in extensives Grünland oder andere extensive Nutzung ohne Düngung und Pestizide geschehen, durch Herstellung von Blühstreifen oder Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen des Landes. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich an dem Programm beteiligen, sollen für Ihren Einsatz zum Erhalt der Artenvielfalt beim Pachtzins finanziell besser gestellt werden, als Betriebe, die lediglich die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen. Zudem sollen Taburäume zum Schutz der Natur vor naturschädlichen Planungen abgegrenzt werden. Hierzu gehören die Rieselfelder, die Emsaue, Vorbergs Hügel, die Davert und Hohe Ward sowie die Truppenübungsplätze bei Handorf, welche naturschutzfachlich einen besonders hohen Wert besitzen. Daher lehnen wir auch den Neubau der JVA bei Handorf ab und fordern die Verwirklichung an einem anderen Standort.
Wir GRÜNEN wollen · das vom Rat der Stadt beschlossene Klimaschutzkonzept umsetzen, · den „Energiepark Münster“ verwirklichen, · den Einsatz von Block-Heiz-Kraftwerken (BHKW) und von Nahwärmenetzen deutlich erhöhen, · die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, · die Energieberatung ausbauen und vernetzen, · das Engagement von Bürger*innen in Energiegenossenschaften und durch Einrichtung eines Klimaschutzfonds fördern, · neue Standorte für Windenergieanlagen, auch in Gewerbegebieten verankern, · die Solarenergienutzung verdoppeln, · uns weiter gegen Kohle, Fracking und Atom einsetzen.
Wir GRÜNEN stellen den Klimaschutz in den Vordergrund unserer Arbeit! Dazu wollen wir die kommende Ratsperiode nutzen, das vom Rat der Stadt Münster beschlossene Klimaschutzkonzept endlich umzusetzen. Klimaschutz und Energiewende sind auch kommunale Aufgaben. Dazu gehören ein gezielter und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz und die Verringerung des Gesamtenergiebedarfs. Bis 2020 wollen wir den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 % mindern. Den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung wollen wir bis dahin auf 20 % steigern, bis 2040 streben wir hier einen Anteil von 100 % an. Dies kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten, Politik, Verwaltung, Stadtwerke, Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft und Bürger*innen gemeinsam Strategien entwickeln und umsetzen. Diesen Prozess wollen wir GRÜNEN vorantreiben und aktiv gestalten.
Nicht nur Solaranlagen und Windräder bringen die Energiewende voran. Besonders wichtig ist die Einsparung von Energie, also von Strom und Wärme. Energie, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht erzeugt werden. Fast 40 % des Energieverbrauchs der privaten Haushalte entfallen in Deutschland auf den Gebäudesektor. In dem riesigen älteren Baubestand in Münster liegt daher ein gewaltiges Potential. Konsequente Sanierung hilft dem Klima und fördert die regionale Wertschöpfung. Die Investitionen rentieren sich oft schon nach kurzer Zeit durch die ersparten Heizkosten. Die städtischen Investitionen in den kommunalen Wohnungsbestand sollen deshalb deutlich erhöht werden. Aber wenn Klimaschutz erfolgreich sein soll, muss die städtische Energieberatung weiter ausgebaut werden, um Eigentümerinnen zu informieren und sie zu befähigen, ihre Immobilien klimaschützend und mieterinnenfreundlich zu sanieren. Für Unternehmen und Betriebe werden die Energiekosten zu immer wichtigeren Kostenfaktoren. Gleichzeitig lassen sich bei den meisten Unternehmen noch große Energieeinsparpotenziale finden. Wir GRÜNEN wollen durch gezielte Beratung und Informationen die Unternehmer*innen dieser Stadt befähigen, Klimaschutz und Modernisierung des eigenen Unternehmens zu verbinden.
Das von Rot-Grün 1995 eingeführte Förderprogramm zur Altbausanierung hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Unterstützt durch die Förderung und kostenlose Energieberatung haben Bauherrinnen mehr als 50 Millionen Euro in über 1.300 Häuser investiert, um diese energetisch zu sanieren. Über die daraus resultierenden Einsparungen bei den Heizkosten stellt das Programm auch eine erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Region dar. Es ist uns mit dem Haushalt 2014 gelungen, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzustocken. Wir wollen diese Fördermittel weiter erhöhen. Viele Sozialwohnungen in Münster sind schlecht isoliert und verwenden veraltete Heizungssysteme. Die Bewohnerinnen dieser Wohnungen sind von steigenden Energiekosten besonders stark betroffen. Wir wollen deshalb ein Programm für die energetische Sanierung sozialen Wohnraums entwickeln und umsetzen. Des Weiteren müssen städtische Gebäude energieeffizienter werden. Schwerpunkte sind Schulen und Kindergärten. Jede Sanierung von Gebäuden der Stadt muss zur Energieeinsparung genutzt werden. Die Mehrausgaben amortisieren sich über geringere Energieausgaben in wenigen Jahren und sorgen dann für ein Plus in Münsters Kassen. Schulen und Kindergärten sollten einen Teil der eingesparten Energiekosten für ihre Zwecke als Bonus erhalten. So profitieren alle vom effizienten Umgang mit Energie.
Energieeffizienz, Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit: Durch diese Eigenschaften zeichnet sich die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus. Durch die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme können Brennstoffe und Treibhausgase in großem Maße eingespart werden, da sich die Energieverluste stark minimieren. Wir begrüßen daher, dass die Stadtwerke Münster auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung setzen und am Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ der rot-grünen Landesregierung teilnehmen. Zu dem Ausbau von KWK-Anlagen gehört auch die gezielte Entwicklung von Nahwärmenetzen, um Quartiere oder Gewerbegebiete mit nachhaltiger Energie zu versorgen. Wir GRÜNEN wollen uns verstärkt dafür einsetzen, dass diese Strategie der dezentralen und klimafreundlichen Energieerzeugung fortgesetzt wird.
Die Stadtwerke müssen viel stärker als bisher ihre Rolle als Energiedienstleisterin wahrnehmen. Daher streben wir einen Ausbau der persönlichen Energiesparberatung an. Haushalts- und Gewerbekund*innen sollen über Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Nutzung von Fördermitteln zur energetischen Sanierung und Modernisierung von Gebäuden und zur Nutzung regenerativer Energien im Haushalt und im Betrieb informiert werden. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale, der Stadtwerke, des Umweltforums und des Umweltamtes der Stadt soll ergänzt, intensiviert und besser vernetzt werden. Unser Ziel ist es, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie zu fördern.
Viele öffentliche Gebäude und Straßenzüge werden noch immer mit quecksilberhaltigen Leuchtmitteln oder Stromfressern ausgeleuchtet. Im Moment ist nur am Hafenplatz und Hafengrenzweg LED-Beleuchtung zum Testen installiert. Unser Ziel ist ein flächendeckender Austausch mittels zukunftsweisender, umweltfreundlicher LED-Technologie für die Stadt Münster.
Eines unserer wichtigsten Projekte ist die Errichtung eines Energie- und Technologieparks nahe der Mülldeponie in Coerde. Er soll Windkraft-, Solar- und Bioenergieanlagen sowie hochmoderne Energiespeichertechnologien umfassen und auf diese Weise zu einem Wachstums- und Jobmotor für die Stadt werden. Für den Aufbau des Energieparks wollen wir insbesondere auf genossenschaftliche Investitionen der Bürger*innen setzen. Auf diesem Wege schaffen wir Arbeitsplätze, Investitionssicherheit sowie eine kostengünstige Energieversorgung der ansässigen Industrie und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Ein tragfähiges Konzept für die Errichtung des Energieparks haben wir GRÜNEN bereits 2011 vorgelegt. Obwohl es in der lokalen Wirtschaft viel Unterstützung fand, wurde es bisher von CDU und SPD im Rat blockiert. Damit wollen wir uns jedoch nicht zufrieden geben, sondern uns im Dialog mit allen beteiligten Parteien, Unternehmen und Umweltverbänden dafür einsetzen, dass dieses Zukunftskonzept für Münster möglichst bald Realität wird.
Windenergie ist einer der Grundpfeiler für eine zukunftsweisende Klima- und Energiepolitik – auch für die Stadt Münster. Eine bereits bestehende Potenzialanalyse der Stadtwerke Münster nennt 30 Standorte, die für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommen. Leider hat die Stadt bisher nur 13 dieser Standorte ausgewählt. Wir fordern eine Überprüfung aller 30 von den Stadtwerken ermittelten Standorte für Windkraftanlagen, besonders der Flächen in Industrie- und Gewerbegebieten. Denn hier würde der Strom dort produziert, wo ein besonders hoher Bedarf besteht. Vorbild kann das Vorgehen der Gemeinde Saerbeck sein: In Zusammenarbeit mit Bürger*inneninitiativen, örtlichen Umweltschutzorganisationen und durch konsequente Einzelfallprüfung konnten viele Standorte für Windkraftanlagen ermittelt werden. Die ersten Windräder im Bürgerenergiepark Saerbeck gingen im Sommer 2013 ans Netz.
Photovoltaik ist die Energiequelle der Wahl, wenn es um die Erzeugung regenerativen Stroms im dezentralen und flächensparenden Maßstab geht. Daher fordern wir Stadt und Stadtwerke auf, sich darum zu bemühen, mehr Flächen auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Flächen nutzbar zu machen. Den Bürger*innen wollen wir dazu verstärkt Beratungsangebote bieten, aber auch die planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Anbringung von Solaranlagen auf den Hausdächern nutzen.
**Biomasse: Vermaisung stoppen, Abfallpotential sinnvoll nutzen **Für die Bereitstellung einer sicheren und wetterunabhängigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommt bis zur Verfügbarkeit geeigneter Energiespeicher der Biomasse eine bedeutende Rolle zu. Die Biomassenutzung darf jedoch nicht, wie in der Vergangenheit zu beobachten war, auf Kosten des Landschafts- und Naturschutzes gehen. Wir GRÜNEN sind gegen den Bau weiterer Biogasanlagen auf Basis von Mais im Stadtgebiet. Stattdessen wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Verwertung biogener Reststoffe legen.
Die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen nach der Fracking-Methode lehnen wir für das Münsterland ab. Während Verfechterinnen mit zunehmender Unabhängigkeit vom internationalen Energiemarkt argumentieren, zeigen Umweltorganisationen sowie Erfahrungen aus den USA zahlreiche, nicht zu kontrollierende Risiken auf. Die zur Förderung von Schiefergas verwendeten über 200 teils hochtoxischen Chemikalien und freigesetztes klimaschädliches Methan können Grundwasser und ganze Landstriche dauerhaft verseuchen. Beim Fracking verursachte Erdbeben können zudem zu Verwerfungen und zu gravierenden Rissen an Gebäuden führen. Die Gasförderung durch Fracking wird laut Expertenmeinung nur als Übergangslösung gesehen, potentiell irreversible Umwelt- und Gesundheitsschäden bleiben. Diese hoch riskante Technologie darf daher aus GRÜNER Sicht in Deutschland niemals angewandt werden. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinneninitiativen im Münsterland werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass es nicht zu Fracking-Probebohrungen vor unserer Haustür kommt.
Trotz des Widerstandes der GRÜNEN Ratsfraktion wurde vor einigen Jahren eine Beteiligung der Stadtwerke Münster am Kohlekraftwerk in Hamm im Umfang von 40 Millionen Euro beschlossen. Unser jahrelanger Kampf für einen Ausstieg aus dieser klimaschädlichen und wirtschaftlich für die Stadt höchst riskanten Investition wurde in den letzten Jahren von einer beispiellosen Pannenserie beim Kraftwerksbau bestätigt: Fundamentale Sicherheitsanforderungen konnten nicht erfüllt werden, die Kosten sind um mittlerweile 400 Millionen Euro in die Höhe geschnellt und die Fertigstellung wurde in mehreren Schritten von 2011 auf 2014 verschoben. Während selbst die CDU-Ratsfraktion inzwischen eingestehen muss, dass es sich um ein Millionengrab handelt, jedoch nichts weiter tun will, als die nächste Panne abzuwarten, wollen wir GRÜNEN den Ausstieg aus der Kohlebeteiligung forcieren. Die Stadtwerke sollen nicht länger auf eine klimaschädliche Energieerzeugung setzen, sondern in sichere, umweltfreundliche und zukunftsträchtige Energie investieren.
Atomtransporte aus Gronau und Ahaus: Sicherheit geht vor Gewinninteressen Die Bundesregierung konnte sich nach jahrelangem Kampf dem Bürger*innenwillen nicht mehr widersetzen und beschloss 2011 den endgültigen Atomausstieg bis 2022. Münsters GRÜNE werden sich weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der Atomausstieg konsequent und vollständig umgesetzt wird. Wir bleiben auch in der Zeit des Überganges wachsam: In Gronau, fast vor unserer Haustür, befindet sich eine der größten Urananreicherungsanlagen (UAA) Europas. Im Münsterland befindet sich ebenso das Atomzwischenlager in Ahaus. Im Schnitt verlässt laut Urenco (dem Anlagenbetreiber in Gronau) pro Tag ein LKW und pro Monat ein Zug die Wiederaufbereitungsanlage. Viele dieser Transporte gehen durch, bzw. direkt an Münster vorbei. Wir setzen uns weiterhin für die Schließung der UAA Gronau ein und fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen bei Transporten durch Münster und die längst überfälligen Entwicklung von Notfallszenarien für Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Klimabildung, d. h. das Wissen um die Klimaverantwortung Münsters und die Entwicklungs- und Gefährdungspotentiale der Stadt im Klimaschutz, wollen wir als verbindliches und systematisches Handlungsfeld in das Klimaschutzkonzept Münsters einbinden. Hier ist eine Zusammenarbeit von Schulen mit städtischen Akteur*innen, den Stadtwerken oder mit Unternehmen der sogenannten „Klimaallianz Münster“ vorstellbar.
Wir GRÜNEN wollen · eine solide Finanzpolitik sicherstellen, · einen strukturell ausgeglichenen Stadthaushalt bis 2020 erreichen, · die Generationengerechtigkeit befördern, · keine neuen kommunalen Steuern erheben, · die Abschaffung der „Tanzsteuer“, · auf die nächste geplante Erhöhung der Grundsteuer B verzichten, · eine Expertinnengruppe für „Gender Budgeting“ einsetzen, · mehr Transparenz und Beteiligung durch „Open Data", Bürgerinnenversammlungen und den Bürger*innenhaushalt erzielen.
Nachhaltige Stadtgestaltung braucht auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Zu den drängendsten Handlungsfeldern der nächsten sechs Jahre gehören z.B. die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum, die qualitative Verbesserung des Bildungssystems, die Sanierung und der Umbau der Infrastruktur, der Einstieg in die Inklusion und die Umsetzung eines Klimaschutzprogramms. Solche Initiativen sind nicht zum Nulltarif zu haben – eben so wenig der Erhalt eines vielfältigen und ausdifferenzierten Angebotes kommunaler Daseinsvorsorge. Zu dieser gehört insbesondere eine breit gefächerte Trägerlandschaft, die Bürger*innenengagement und Teilhabe an der Stadtgesellschaft erst ermöglicht. Deshalb ist die Konsolidierung des städtischen Etats und die Sicherung von gestalterischen Handlungsspielräumen durch eine solide Finanzpolitik für uns GRÜNE ein Teil unseres politischen Selbstverständnisses.
Wir werden bis spätestens 2020 den „strukturellen“ Finanzausgleich schaffen, also den Zustand in der Stadtkasse herstellen, in dem die kommunalen Einnahmen die kommunalen Ausgaben decken und darüber hinaus für eine planvolle Schuldentilgung reichen. Dieses Ziel hat Priorität, bedeutet aber keineswegs den Verzicht auf jegliche Stadtgestaltung und die Finanzierung neuer Aufgaben. Die Vermeidung neuer und die planvolle Tilgung bestehender Schulden ist das Gebot von Generationengerechtigkeit. Die CDU und ihre jeweiligen Koalitionspartner*innen (FDP und SPD) haben in den letzten 10 Jahren den städtischen Schuldenberg verdoppelt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Stadt über 50 Millionen Euro pro Jahr für Schuldendienste an die Banken überweisen muss. Bereits jetzt ist klar, dass diese Zahlungen sich noch einmal deutlich erhöhen, wenn die Europäische Zentralbank ihre Niedrigzinspolitik beendet.
Deshalb halten wir GRÜNEN auch ein weiteres Drehen an der Steuerschraube (Grundsteuern und Gewerbesteuer) in der kommenden Ratsperiode für verzichtbar, vorausgesetzt, externe Faktoren (Landes- und Bundesmittel, Finanzkrise usw.) verändern die Eckdaten des Stadtetats nicht nachdrücklich. Auch von der Einführung neuer kommunaler Steuern halten wir nichts. Im Gegenteil! Wir werden die absurde „Tanzsteuer“ (Teil der Vergnügungssteuer) abschaffen, wie es die meisten Kommunen längst getan haben. Damit wird die Doppelbesteuerung und Strangulierung von Jugend- und Musikclubs endlich abgeschafft. Auf die von CDU/SPD nach 2013 beschlossene zweite Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte wollen wir verzichten. Die Verteuerung von Wohnen in Münster in den letzten Jahren gebietet, in diesem Bereich zurückhaltend zu agieren.
Für einen sauberen und sicheren Haushalt – keine Aktien mehr von Rohstoff-, CO2- oder Nuklearunternehmen Etwa 20 % (ca. 10 Millionen Euro) der Rückstellungen und Teile des Sondervermögens der Stadt Münster sind in Aktienfonds angelegt. Von diesen Fonds werden auch Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen gehalten, die durch ihre rücksichtslose Firmenpolitik unseren Planeten radikal ausbeuten und zerstören oder dafür zumindest die Technologie liefern. Deshalb wollen wir alle Unternehmen aus dem städtischen Wertpapierportfolio streichen lassen, die ihren Profit in erster Linie durch Rohstoffausbeutung, CO2-Freisetzung oder Nutzung von Kerntechnik erzielen.
Münsters Haushalt muss nicht nur in seinen Einnahme- und Ausgabepositionen auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Nach wie vor sind die Aufbereitung von kommunalen Dienstleistungen und die dahinter stehenden Finanzflüsse ungeeignet, um eine geschlechtsspezifische Verteilungsgerechtigkeit überprüfen zu können. Wir GRÜNEN werden eine spezielle Expert*innengruppe aus Verwaltung und Politik bilden, die verpflichtet ist, jährlich die Fortschritte bei der Transparenz der im Haushalt abgebildeten Information im Sinne von „Gender Budgeting“, d.h. der Überprüfung der Verwendung städtischer Gelder zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, nachzuweisen. Diese Runde soll sich bemühen, bei der Entwicklung neuer Standards mit vergleichbaren Kommunen zusammen zu arbeiten.
Wir GRÜNEN wünschen uns eine echte Bürgerinnenbeteiligung auch beim Haushalt. Eine solche setzt die verständliche Aufbereitung von Leistungen und Kosten voraus. Außerdem muss deutlich werden, welche Entscheidungsalternativen rechtlich und faktisch möglich sind. Zur Transparenz gehört außerdem der mühelose Zugang zu Informationen für alle Bürgerinnen. Hier muss die elektronische Verfügbarkeit („Open Data“) ebenso verbessert werden wie die direkte Beteiligung durch Bürger*innenversammlungen.
Wir GRÜNEN wollen · Münster als Technologie- und Forschungsstadt fördern und unterstützen, · Münster als Klima- und Umweltstadt weiter ausbauen, · auf eine quartiersangemessene Entwicklung des Einzelhandels setzen, · die Existenzgründungen von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte stärker unterstützen und begleiten, · „Fair-Trade“ in unserer Stadt weiter voranbringen, · den Verbraucherinnenschutz stärken, · lokale Bürgerinnenläden zum Verkauf beispielsweise von selbstgezogenen Früchten/Gemüse und „Do It Yourself“-Initiativen (z. B. Reparaturwerkstätten) fördern, · niedrigschwellige Tausch-Angebote wie Tausch-Boxen, öffentliche Regale oder Tauschsäulen in den Stadtteilen fördern.
Wir GRÜNEN denken das Münsterland als Ganzes. Wir wollen die gewachsenen Qualitäten unserer Heimat bewahren und auch zukünftig nachhaltig weiter entwickeln. Die GRÜNEN im Münsterland arbeiten daher eng zusammen und sorgen gemeinsam dafür, dass die speziellen Interessen des Münsterlandes in Düsseldorf, Berlin und Brüssel Gehör finden. So wollen wir beispielsweise das Münsterland zu einer Modellregion für Erneuerbare Energien machen. Wir setzen uns ein für bäuerliche Familienbetriebe statt Agrarfabriken und Massentierhaltung sowie eine Abkehr von gentechnisch verändertem Viehfutter. Wir entwickeln Strategien zur Stärkung von umweltfreundlicher Mobilität und bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Unsere Wirtschafts- und Ausbildungsregion wollen wir nachhaltig und inklusiv weiter entwickeln. Wir GRÜNEN erachten die regionale Kooperation beim Marketing und bei der Wirtschaftsförderung als sinnvoll. Wir unterstützen daher die Arbeit des interkommunal getragenen Vereins Münsterland e.V. Seine Strukturen müssen jedoch effizienter gestaltet werden (keine doppelte Geschäftsführung) und seine Aktivitäten sollen sich künftig auf die Kernaufgaben Wirtschafts- und Tourismusförderung konzentrieren.
Münsters Stärken und zugleich noch unerschlossene Potenziale liegen in der „Tausendfüßler-Struktur“ der Wirtschaft der Stadt: Gesundheits- und Sozialwesen, Handel, Handwerk und Industrie, Kulturwirtschaft, Geld- und Versicherungswirtschaft, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Grüne Unternehmen und Biobranche. Diese vielfältige wirtschaftliche Struktur sichert der Stadt Zukunft und Arbeitsplätze auch in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels und großer Krisen. Diese vielfältige Struktur wollen wir erhalten und ausbauen und zugleich eigene GRÜNE Akzente setzen. Dabei haben wir immer im Blick, dass jede finanzielle Förderung vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Haushaltspolitik geschehen muss (vgl. Kapitel xx Haushalt).
Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung sind die Hochschulen der Stadt. Forscherinnen und Dienstleisterinnen sichern und schaffen durch Forschungstransfer Arbeitsplätze. CENTech, Technologiepark, Technologiehof und das Zentrum für Nanobioanalytik sind Erfolgsprojekte der letzten 20 Jahre, die von uns GRÜNEN unterstützt worden sind. Im Batterieforschungszentrum MEET (Münster Electrochemical Energy Technology) schaffen Wissenschaftlerinnen neue technische Voraussetzungen für Energiespeicher, um effiziente und energiesparende Technologien voranzubringen, z. B. für Elektroautos. Diese positive Entwicklung der letzten Jahre, die Fördergelder und Wissenschaftlerinnen nach Münster gebracht hat und die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze ist, wollen wir GRÜNEN weiterhin fördern und unterstützen. Weitere private und öffentliche Investitionen müssen umgesetzt werden, damit diese Entwicklung fortgesetzt werden kann und Absolventinnen der Münsteraner Hochschulen auch Arbeitsplätze in Münster finden oder selbst als Gründerinnen auftreten können.
Münster ist die „Gesundheitsstadt“ in NRW: Krankenhäuser der Spitzenversorgung, zahlreiche unterschiedliche Fachpraxen und viele ergänzende medizinische Dienstleistungen sind hier ebenso zu finden wie Angebote der ambulanten und stationären Pflege. Beratungsstellen arbeiten in Münster erfolgreich und auf hohem Niveau. Hinzu kommt der Bereich der Medizintechnik. Der Bereich Gesundheit und Pflege ist – auch dank des Universitätsklinikums – einer der größten Arbeitgeber der Stadt und insbesondere für Frauen ist die Gesundheitswirtschaft einer der wichtigsten Beschäftigungsbereiche. Das hohe fachliche Niveau der Dienstleistungen und der Beschäftigten muss stärker für die Außendarstellung der Stadt genutzt werden. Dabei geht es weniger um den industriellen Bereich, sondern um das große Dienstleistungspotenzial der medizinisch unterstützenden Berufe. Hier kann und soll aus unserer Sicht mehr getan werden, um Vernetzung und wirtschaftliche Aktivitäten und Existenzgründungen zu unterstützen. Ein wichtiges Projekt ist das unter der grün-roten Ratsmehrheit 1994 – 99 eingerichtete Gesundheitshaus, in dem verschiedene Einrichtungen aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Selbsthilfe untergebracht sind. Die Gesundheitsförderung und Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbereich ist daher ein wichtiger Standortfaktor der Stadt. Wir betrachten dies als Beitrag zu guter Lebensqualität für alle Menschen.
Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung! In kaum einer anderen Stadt engagieren sich so viele Unternehmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. So haben bisher 85 Unternehmen am Projekt „Ökoprofit“ teilgenommen, ein Umweltmanagement in ihrem Betrieb aufgebaut und sparen mehr als 3,3 Millionen Euro jährlich ein. In der „Allianz für Klimaschutz – Das Netzwerk für Unternehmen“ sind derzeit über 70 Betriebe aktiv. Das Spektrum reicht von großen Versicherungen bis hin zu kleinen Handwerksbetrieben, die in ihren Unternehmen konkret etwas für den Klimaschutz tun und somit ihre Wirtschaftsbilanz verbessern. Diese Aktivitäten gilt es auszubauen. Vor allem so genannte Soloselbständige und Kleinunternehmen beispielsweise in der Kreativwirtschaft können noch stärker in die Kampagnen als Multiplikator*innen eingebunden und vernetzt werden.
Münster galt lange als „Schreibtisch Westfalens“. Auch heute haben zahlreiche Behörden und Verwaltungen ihren Sitz in Münster. Wir wollen, dass Münster weiterhin Verwaltungsstandort bleibt. Ein leistungsstarker, bürger*innenfreundlicher öffentlicher Dienst darf nicht ausgeblutet werden. Behörden wie die Bezirksregierung, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und sein einzigartiges Netzwerk müssen in Münster erhalten bleiben. Ende 2012 haben die Beschäftigten der Provinzial-Versicherung ein beeindruckendes Signal für den Erhalt des Unternehmens am Ort gesetzt. Wir GRÜNEN haben die Mitarbeitenden dieses Traditionsunternehmens bei ihren Bemühungen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Münster unterstützt und werden dies weiterhin tun. Behörden und Verwaltungen halten zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze vor, deren Erhalt gesichert sein muss.
Münster steht als Handelsstadt in der Tradition der Hanse. Die starke, mittelständisch geprägte Einzelhandelsstruktur ist historisch gewachsen. Wir wollen, dass die kleinteilig geprägte, fußläufig erreichbare Einzelhandelsstruktur erhalten bleibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig. Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Für die Einzelhandelsentwicklung des Hansaviertels und „Klein-Muffi“ ist die Ansiedlung eines Einkaufszentrum mit 4.800 qm Verkaufsfläche schädlich. Wir setzen hier auf eine quartiersangemessene Entwicklung bei einer deutlichen Reduzierung der Verkaufsfläche, wie von den Anwohner*innen gewünscht. Das Einzelhandelskonzept der Stadt ist auf unseren Antrag hin aktualisiert worden. Es gibt jedoch Bereiche – insbesondere in den Außenstadtteilen – in denen Einzelhandelsangebote zurückgehen. Wir wollen, dass in Wohngebieten wieder Einzelhandelsansiedlungen möglich werden und das stadtteilbezogene Zentrenkonzept durch Angebote, die fußläufig erreichbar sind, ergänzt wird (vgl. Kapitel Stadtentwicklung). Wir GRÜNEN setzen uns für ein regionales Einzelhandelskonzept für das Münsterland ein. Beispiele aus Ostwestfalen, der Region Aachen und Dortmund zeigen, dass solche Konzepte erfolgreich umgesetzt werden können. In enger Abstimmung mit den Kommunen im Münsterland sollen Ansiedlungen gemeinsam geplant werden.
Wir GRÜNEN setzen uns nicht nur für einen lebendigen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ein (vgl. Kapitel xx Arbeit), sondern erkennen auch die wichtige Rolle von Unternehmerinnen an. In vielen der genannten Branchen, ob in forschungsnahen Unternehmen, im Einzelhandel oder in der immer weiter auflebenden Kreativwirtschaft, spielen Selbstständige vor Ort eine große Rolle. Wir setzen darauf, dass Münster weiterhin von ihren innovativen Impulsen profitiert. Dazu wollen wir insbesondere Neugründungen unterstützen. In Münster werden Gründerinnen bereits vielfältig beraten und unterstützt. Es gibt jedoch noch viele ungenutzte Potenziale, z.B. aufgrund unbekannter Fördermöglichkeiten und Beratungen, die noch nicht ausreichend wahrgenommen werden. Wir setzen neben der Gründungsberatung zudem auf Festigungsberatung und Unterstützung für Gründerinnen, um den unternehmerischen Erfolg abzusichern zu helfen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass unter Unternehmerinnen Vielfalt herrscht. Vor allem für Frauen, aber nicht weniger für Menschen mit Migrationsgeschichte, Wiedereinsteigerinnen und Menschen mit Behinderung sollen die vorhandenen Unterstützungsangebote bekannter gemacht werden. Hier setzen wir auf zielgerichtete Angebote, um persönliche Potenziale und Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen anregen, Existenzgründungen von Menschen mit Migrationsgeschichte stärker zu begleiten. Denn viele Arbeitssuchende mit Migrationsgeschichte gründen oftmals aus Mangel an Alternativen Unternehmen. Viele werden als Unternehmerinnen erfolgreich, denn sie schaffen es, interkulturelle Kompetenzen und Wirtschaftswissen erfolgreich zu verbinden. Um ein Scheitern dieser Unternehmer*innen zu verhindern, wollen wir den Zugang zu Beratungsangeboten effizienter, zielgruppenorientiert und damit wirksamer gestalten. Auch für Frauen kann die berufliche Selbstständigkeit eine gute Alternative sein, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Existenzgründungen von Frauen sind ein bisher unterschätzter Wirtschaftsfaktor für Münster. Wir unterstützen das Kompetenzzentrum „Frau & Beruf“, das hier wertvolle Arbeit leistet, um mehr und stabile Gründungen und Unternehmen von Frauen in Münster zu fördern.
Bürgerinnen können nicht nur als Verbraucherinnen, sondern auch als Investorinnen und Produzentinnen ihren Beitrag leisten. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in vielen Formen fördern: Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen, soziale Unternehmen, Bürgerinnenenergie- und Stadtteilgenossenschaften, soziokulturelle Zentren oder Stiftungen. Mit bürgerschaftlichem Engagement können wir viele Probleme unserer Stadt angehen. So wollen wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass die Wohnungsnot in Münster durch genossenschaftliche Wohnungsbauten gelindert wird. Statt Immobilienkonzernen mit kurzfristigen Rentabilitätsinteressen wollen wir Bürgerinnen als Investorinnen gewinnen, die nicht nur an Renditen, sondern ebenso an einer lebendigen Stadtentwicklung interessiert sind. Aufträge, z.B. zur Wohnungssanierung, können so gezielt an Unternehmen aus Münster und Umgebung vergeben werden und Gewinne aus der Vermietung kommen ebenfalls der Stadt Münster und ihren Bürgerinnen zugute. So profitiert Münster von der ganzen Wertschöpfungskette im Immobiliensektor.
Wir möchten in Münster Impulse für eine neue Art der Ökonomie geben – eine soziale, solidarische und nachhaltige Ökonomie. Wir wollen zugleich dafür werben, nicht nur den Verbrauch, sondern auch den Erhalt und die Wiederverwertung von Ressourcen wirtschaftlich zu erschließen. Regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Produktions- und Verwertungsketten sollen vermehrt gestärkt werden.
Eine in ihrer Wirtschaft und ihrer Bildungsstruktur so vielfältige Stadt wie Münster bietet die besten Grundlagen für eine Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Für entsprechende Initiativen und Projekte möchten wir uns einsetzen.
Unsere Stadtverwaltung als sozialer und solidarischer Wirtschaftsfaktor Die Stadt ist einer der kommunalen wirtschaftlichen Akteure: Sie kauft große Mengen Produkte und Dienstleistungen ein und beschäftigt eine große Anzahl von Mitarbeitenden. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Wirtschaftskraft sozial und solidarisch eingesetzt wird. Eine zentrale Leitlinie zum Einkauf von Waren und Dienstleistungen ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz, das die rot-grüne Landesregierung eingeführt hat. So müssen seit neuestem alle durch die öffentliche Hand beschafften Produkte und Dienstleistungen überprüft werden, ob sie sozialen und ökologischen Kriterien genügen sowie dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit. Wir möchten unserer Stadt und all ihren Tochtergesellschaften dabei helfen, diese neuen Leitlinien umzusetzen.
Münster ist seit 2011 offiziell „Fair-Trade-Stadt“ und damit Teil einer weltweiten Kampagne, der sich bereits über 1000 Städte angeschlossen haben. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, den fairen Handel in lokalen Unternehmen zu unterstützen und so zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbäuerinnen und Arbeiterinnen in den sogenannten Ländern des Südens beizutragen. Eine Reihe bürgerlicher Initiativen und Unternehmen gibt hier bereits wichtige Impulse. Wir GRÜNEN wollen ihnen unter die Arme greifen und Fair-Trade in unserer Stadt weiter voranbringen. Chancen hierzu sehen wir sowohl in verstärkter Aufklärungsarbeit, z.B. in Schulen und auf „Fair-Trade-Messen“, als auch im Dialog mit großen wirtschaftlichen Akteuren. Insbesondere das städtische und kirchliche Beschaffungswesen bietet hier willkommene Ansatzpunkte.
Als Säule einer solidarischen und sozialen Ökonomie verstehen wir nicht zuletzt starke Verbraucherinnen. Eine gut ausgestattete Verbraucherinnenberatung, wozu wir auch eine gute Umwelt- und Energieberatung zählen, kann helfen, Verbraucherinnen zu informieren – denn nur gut informierte Verbraucherinnen können sich im Dickicht der Vorschriften und Labels zurechtfinden und entscheiden, welche ökologischen, sozialen und finanziellen Konsequenzen mit welchen Produkten verbunden sind. Eine wichtige Rolle spielt die Schuldnerinnenberatung, die durch gezielte Informationen Verbraucherinnen vor unseriösen Finanzprodukten und Knebelverträgen schützen soll. Initiativen in Schulen können und sollen dabei helfen, dass schon aus jungen Menschen aufmerksame Verbraucher*innen werden.
Darüber hinaus wollen wir dafür werben, dass Verbraucherinnen nicht nur verbrauchen, sondern verstärkt zum Tauschen und Erhalten angeregt werden. Öffentliche Bücherregale und „Give-Boxen“, die bereits in einzelnen Stadtteilen etabliert worden sind, machen es vor. Angebote dieser Art sind wünschenswert. Deshalb wollen wir Initiativen von Bürgerinnen oder Vereinen bei der Suche nach geeigneten Räumen und Flächen unterstützen. Dieses gilt ebenso für die Organisation und Durchführung sogenannter „Reparatur-Cafés“, in denen unter Anleitung z.B. Elektrogeräte repariert werden können. Damit wird ein bewusster und nachhaltiger Umgang mit Gebrauchsgütern gefördert.
Selbst für Güter, die nicht mehr weiterverwendet werden können, spielt Nachhaltigkeit eine große Rolle. Abfall ist nicht gleich Abfall – ein großer Teil der in den Abfall und in Recyclinghöfen abgegebenen Güter ist weiter verwendbar. Zudem gilt es, Materialverschwendung durch kommunale Pfandsysteme so früh wie möglich zu vermeiden und Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Zyklische Ressourcen-Nutzung, die auf größtmögliche Materialkreisläufe setzt, kann ein Vorbild für Unternehmen und die Kommune werden. Denn das Recycling in Münster ist modern und vorbildlich, jedoch noch weiter optimierbar. Städtische Sortieranlagen zum einfachen Verwerten sollten durch eine Zentrale für hochwertigeres Wieder-Verwerten ergänzt werden. Wir fordern, dass die Stadt zudem eine Strategie entwickelt, wie diese Güter zum Wiederverkauf aufbereitet werden können.
Wir GRÜNEN wollen · neue Arbeitsplätze schaffen, · die Teilhabe an guter Arbeit erhöhen, · die Verdrängung regulärer Arbeit stoppen, · allen Arbeitssuchenden eine individuelle und gezielte Förderung ermöglichen, · alle Jugendlichen beim Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen, · die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, · faire Löhne und Lohngerechtigkeit erreichen, · die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen erhöhen, · mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote einführen, · die Gesundheitswirtschaft als Jobmotor stärken.
Die Wirtschaftsstruktur in Münster ist seit jeher dienstleistungsorientiert. Mittlerweile sind mehr als 85 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Münster im Dienstleistungssektor tätig. Der Dienstleistungssektor umfasst die Gesamtheit der Dienstleistungen, die in Unternehmen, durch den Staat oder öffentliche Einrichtungen erbracht werden, wie etwa Handel, Gesundheitswesen, Verkehr und Lagerei, Hotel und Gastronomie, Information und Kommunikation sowie sonstige Dienstleistungen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung liegt es dauerhaft im Interesse Münsteraner Dienstleisterinnen sowie Unternehmerinnen, qualifizierte Frauen und Männern beschäftigen zu können. Wir GRÜNEN werden uns in Münster mit einem klugen Mix aus Bildung, Qualifizierung und Unterstützung dafür stark machen, nicht genutzte Fachkräftepotentiale zu mobilisieren, um Arbeitsuchenden den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. Der GRÜNE Wandel in der Wirtschaft ist eine Jobmaschine. Auch in Münster sind in den letzten Jahren in der so genannten Grünen Branche viele neue Arbeitsplätze entstanden. Mit unserer Forderung, die Energiewende zu beschleunigen und das Klimaschutzkonzept 2020 für die Stadt Münster gezielt umzusetzen, verbinden wir die Schaffung weiterer Jobs in klein- und mittelständische Unternehmen. Dauerhaft können somit neue, notwendige Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene erhalten werden.
Die bestehenden Instrumentarien zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind im Wesentlichen auf Anforderungen von arbeitsmarktnahen Personen zugeschnitten. In Münster kann eine hohe Anzahl von Langzeitleistungsbezieherinnen mit den üblichen Instrumentarien, die dem Jobcenter zur Verfügung stehen, wie die berufliche Weiterbildung oder kurzfristige Arbeitsgelegenheiten, nicht in Arbeit integriert werden. Viele der besonders benachteiligten Langzeitleistungsbezieherinnen haben keine Perspektive. Bei Langzeitarbeitslosen kumulieren sich häufig soziale und gesundheitliche Probleme. Wir fordern deshalb eine individuelle, ganzheitliche Unterstützung. Wir wollen, dass die Stadt Münster weitere kommunale Mittel (Kosten der Unterkunft) aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeit (SGB II) einsetzt, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitleistungsbezieher*innen zu schaffen. Nur so kann dauerhaft Altersarmut vermieden und eine Teilhabe aller ermöglicht werden.
Immer mehr Erwerbstätige in Münster sind prekär beschäftigt. Als prekär beschäftigt gelten Erwerbstätige, die keine unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten ausüben oder ihre eigene Beschäftigung als gefährdet wahrnehmen. Viele Menschen arbeiten zudem als Beschäftigte in der Leiharbeit und sind ohne Perspektive auf eine Festanstellung. Die Bedrohung der Beschäftigungssicherheit muss gestoppt werden. Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Niedriglöhne vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Wir GRÜNEN fordern deshalb bei öffentlichen Vergaben für Münster die strikte Beachtung des Tariftreuegesetzes NRW.
Allen Arbeitssuchenden eine individuelle und gezielte Förderung ermöglichen Der von Schwarz-Gelb auf Bundesebene vollzogene finanzielle Kahlschlag bei der Arbeitsförderung muss beendet werden. Wir GRÜNEN sehen in der individuellen und gezielten Förderung, der Qualifizierung, der Aus- und Weiterbildung sowie in passgenauer Vermittlung eine wichtige Aufgabe des Münsteraner Jobcenters. Seit dem Jahr 2012 hat die Stadt Münster die alleinige Verantwortung für das Jobcenter übernommen, um sich Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Der Stadt kommt seitdem bei der Vermittlung in Arbeit eine hohe Bedeutung zu. Vernetzt mit den Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und anderen sozialen Akteur*innen muss nach unserer Meinung in der Stadt dauerhaft die individuelle Unterstützung und gezielte Förderung der Potenziale der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Gefördert werden muss die Eigenständigkeit der Arbeitsuchenden. Den Arbeitsuchenden muss dauerhaft das Recht eingeräumt werden, zwischen geeigneten Maßnahmen zu wählen. Wichtig ist uns dabei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Angstkultur, Gängelung und willkürliche Sanktionen.
Für uns GRÜNE hat die lückenlose Vermittlung von Jugendlichen von der Schule in eine Ausbildung eine sehr hohe Priorität. Denn durch ein optimiertes Übergangssystem kann Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Menschen von vornherein abgewendet werden. Das auf Landesebene neu geschaffene Übergangssystem „Schule-Beruf mit Ausbildungsgarantie“ hat zum Ziel, eine nachhaltige Studien- und Berufsorientierung für alle Schülerinnen und Schüler zu verankern. Wir GRÜNEN fordern für Münster die Einrichtung einer gemeinsamen Ausbildungsplatzberatung für alle Jugendlichen an zentraler Stelle in der Stadt. Die verschiedenen Partner wie die Agentur für Arbeit, Jobcenter, Schule, Kammern, Bildungsträger, Wirtschaftsförderung und Jugendhilfe sollen eine ganzheitliche Beratung „Unter einem Dach“ anbieten, um für jede individuelle Lebenslage die Verwirklichungschancen der Jugendlichen von heute aufzugreifen.
Wir GRÜNEN verfolgen das Ziel, die Erwerbsbeteiligung und die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen in Münster zu fördern. Die Erwerbsquote von Frauen ist nach wie vor niedriger als die von Männern. Wir wollen mit der Münsteraner Wirtschaft gemeinsam die weitere Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen (wie Telearbeit etc.) vorantreiben, die gleichzeitig eine existenzsichernde Altersversorgung garantieren. Unternehmen und Dienstleistern, die eine Arbeitszeitpolitik vorhalten, die es Frauen und Männern ermöglicht, Privatleben und Beruf zu vereinbaren und Aufgaben gerecht zu teilen, muss dies bei öffentlichen Vergaben als besonderes Vergabekriterium honoriert werden.
In Münster arbeiten fast 20.000 Menschen für einen Niedriglohn. Der hohe Niedriglohnsektor führt nach Einschätzung der Gewerkschaften verstärkt zur Inanspruchnahme von Hartz-IV-Leistungen als Aufstockung des geringen Einkommens und zur Altersarmut. Auch in Münster brauchen deshalb schon heute viele einen zweiten Job, um finanziell über die Runden zu kommen. Bei fast 30 % der arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfängerinnen handelt es sich um sogenannte Aufstockerinnen. Die gedachte Brückenfunktion von Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung greift nicht. Studien belegen, dass für 60 % der Frauen, die ausschließlich einen Minijob hatten, dieser keine Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, sondern im Gegenteil zur beruflichen Sackgasse wird. Zudem wird aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutlich, dass die Ausweitung von Minijobs mit einem gleichzeitigen Abbau von Vollzeitbeschäftigung verbunden ist. Für viele Münsteraner*innen ist der Minijob eine Armutsfalle. Vor Ort wollen wir GRÜNEN, dass das Tariftreuegesetz bei der Vergabe kommunaler Aufträge stets beachtet wird. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen Mindestlohn einsetzen. Der Rat der Stadt Münster hat 2009 die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterschrieben. Damit ist die Stadt in der Verantwortung, sich für eine bessere Lohnpolitik von Frauen stark zu machen und die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu verringern.
Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung erhöhen Der Rat der Stadt Münster hat den „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ im Jahr 2013 einstimmig verabschiedet. Die Stadt Münster hat als öffentlicher Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eine Vorbildfunktion. Gegenwärtig wird die gesetzlich festgelegte Quote von 5 % zur Beschäftigung von Menschen mit Handicaps nur knapp erreicht. In vergleichbaren Großstädten ist die Quote teils doppelt so hoch. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine kontinuierliche Steigerung der Quote. Darüber hinaus wollen wir die Ansiedlung von mehr Integrationsunternehmen in der Stadt Münster sowie Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen fördern. Mit der Schaffung einer individualisierten Unterstützung wie dem „Budget für Arbeit“ (finanzieller Ausgleich für eingeschränkte Arbeitsleistung) soll die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden.
Für international agierende Unternehmen aus aller Welt ist Münster ein attraktiver Standort, den wir erhalten wollen. Doch oftmals bleiben Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie gerade für Menschen mit Migrationsgeschichte verschlossen. Trotz guter Ausbildung sind sie häufig mit Hemmnissen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert und von existenzsichernden Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen. Arbeitnehmer*innen mit Migrationsgeschichte vereinen fachliche und interkulturelle Kompetenzen und können somit einen wichtigen Beitrag zur internationalen Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Münster leisten. Darüber hinaus wollen und können wir es uns, nicht nur mit Blick auf den Fachkräftemangel, nicht leisten, Potentiale ungenutzt zu lassen. Wir wollen die Integration voranbringen und die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte stärker fördern.
Münster ist die Gesundheitsstadt in NRW. 30.000 Menschen arbeiten in Münster im Gesundheitsbereich; neben der Uniklinik gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen und Gesundheitsdienstleisterinnen. An der medizinischen und pharmazeutischen Fakultät der Universität, dem Fachbereich Pflege und Gesundheit der Fachhochschule, an der Katholischen Hochschule und an mehreren Schulen für Pflegekräfte und Therapeutinnen werden zahlreiche Nachwuchskräfte für eine krisenfeste Branche ausgebildet. Unsere neun Kliniken, die Altenpflegeheime, Apotheken, Pflegedienste etc. benötigen aber ebenfalls Nachwuchskräfte. Wir wollen für einen attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsstandort werben und so ausreichend Fachkräfte für Münster, aber auch ländliche Regionen im Münsterland sichern. Deswegen setzen wir uns weiterhin für das Fortbestehen der PTA-Schule ein (siehe auch Kapitel xx zu Gesundheit).
Wir GRÜNEN wollen · Kinder sollen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gesund aufwachsen, · Gesundheitsvorsorge und Krankheitsprävention sollen auch auf städtischer Ebene stärker in den Vordergrund treten und für alle zugänglich werden, · das gut entwickelte Selbsthilfenetz soll erhalten, ausgebaut und sinnvoll koordiniert werden, · Menschen mit Unterstützungsbedarf im Alter oder bei Behinderung sollen möglichst selbstbestimmt über ihre Wohn- und Lebensform entscheiden können, · Menschen mit Zugangshindernissen zum öffentlichen Gesundheitssystem (z.B. Flüchtlinge und Obdachlose) sollen eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten, · Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Handicaps sollen ohne Einschränkungen Teil unseres Gemeinwesens sein und möglichst selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, · ausreichend Beratung und Hilfe in speziellen Problemlagen (ungewollte Schwangerschaft, Aidsprävention und -beratung) sicherstellen.
Ausreichend Bewegung und gesunde Ernährung, aber auch gesundheitliche Informationen der Familien sind Vorbedingung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Im Hinblick auf den Gesundheitszustand sind Kinder aus einkommensschwachen Familien oft benachteiligt. Um diese Benachteiligung auszugleichen, sind frühzeitig einsetzende Informations- und Schulungsangebote durch Familienhebammen, in KiTas und Familienzentren und bei Bedarf eine längerfristige Begleitung erforderlich. Für alle Kinder muss es ausreichend Bewegungsangebote innerhalb und außerhalb von KiTa und Schule und ein gesundes Essensangebot im Ganztag geben. Kinder sollen mit allen Sinnen erfahren wie Lebensmittel wachsen und produziert werden, damit sie mündige Verbraucher*innen werden und gesunde Ernährung wertschätzen.
In Münster existiert für die Mehrzahl der Bevölkerung ein gutes Behandlungsnetz im Krankheitsfall. Gesundheitsvorsorge und Prävention sind in Deutschland aber noch weitgehend Privatsache und stark von Bildung, Einkommen und sozialem Stand abhängig. Entscheidend für die Erhaltung der Gesundheit sind vor allem Bewegung, Ernährung, geistige Herausforderung und soziale Einbindung. Bewegung soll Teil des Alltags sein – schon von Kindheit an. Wir setzen uns daher ein für einen weiteren Ausbau von Fahrradwegen, den Neubau des Südbades, den Breitensport, öffentliche Sportgeräte für Erwachsene und fußgängerfreundliche Quartiere.
Selbsthilfe und soziales Engagement machen Münsters soziales Netz vielfältiger und tragfähiger. Sie ermöglichen Menschen in besonderen Lebenslagen und Krisensituationen neue Spielräume für die Lebensgestaltung. Wir GRÜNEN wollen diesen Initiativen durch eine nachhaltige Förderstruktur Rechnung tragen. Selbsthilfe kann und soll professionelle Hilfe und Beratung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Deshalb braucht das bestehende, vielfältige Netz sozialer und gesundheitlicher Angebote in Münster klare finanzielle Zusagen und darf nicht weiteren Kürzungen ausgesetzt werden. Aids- und Suchtprävention sowie die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung bleiben wichtige Angebote und dürfen nicht zurückgefahren werden. Die bereits bestehenden sozialen Netze in den Stadtteilen und das bürgerschaftliche Engagement wollen wir unterstützen und ausbauen und Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen in ihrem Engagement für ein soziales Quartier bestärken. Viele Münsteraner*innen sind in und der Nachbarschaftshilfe tätig, machten mit in der Altenarbeit, in den Stadtteilinitiativen „Älter werden in…“, bei Telefonseelsorge, Krisenhilfe, Hospizarbeit, Aidshilfe sowie Gesundheitliche/Soziale Selbsthilfe. Selbsthilfeorganisationen sind in Ergänzung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitssystem insbesondere für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen und ihre Angehörigen eine unverzichtbare Hilfe zur Lebensgestaltung und Problembewältigung. Unterstützung erfahren die Selbsthilfegruppen durch die beim Paritätischen Wohlfahrtverband angesiedelte Selbsthilfe-Kontaktstelle Münster, die von der Stadt Münster mitfinanziert wird. Diese Arbeit braucht eine verlässliche Unterstützung von Seiten der Stadt Münster. CDU und SPD haben bei den Haushaltsplanungen immer wieder finanzielle Zuschüsse in diesen Bereichen gekürzt. Das wollen wir rückgängig machen.
Damit Menschen mit Handicaps oder im Alter selbstbestimmt ihre Wohn- und Lebensform wählen können, brauchen wir nicht nur barrierefreie Wohn- und Lebensquartiere, sondern eine aufeinander abgestimmte Unterstützungsstruktur, die haupt- und ehrenamtliche Arbeit einbezieht. Nur so können wir auch den demografischen Herausforderungen gerecht werden.
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Münsteraner Rat 2013 den Aktionsplan „Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt“ beschlossen. Auf unseren Antrag wird die Inklusion im Gesundheitswesen Jahresthema der kommunalen Gesundheitskonferenz 2014. Um erste Umsetzungsschritte zu ermöglichen, haben wir die Einstellung von 10.000 Euro in den Haushalt 2014 beantragt. Um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten, barrierefreien Zugang zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens zu ermöglichen, braucht es teilweise zusätzliche, spezifische Angebote, Informationen und Unterstützungsleistungen. Auch für die Dienstleister*innen im Gesundheitswesen sind Informationen, Anregungen und Hilfestellungen erforderlich, um ihre Angebote besser auf die Menschen mit speziellen Bedürfnissen abzustimmen.
Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit psychischen Erkrankungen Jede dritte Person erleidet im Laufe ihres Lebens zeitweise oder auch chronisch eine psychische Erkrankung, seien es Angst, Depressionen, Psychose oder eine andere psychische Störung. Trotzdem haben Betroffene mit einer erheblichen Stigmatisierung zu kämpfen und erfahren Angehörige zu wenig Unterstützung. Zudem bestehen oft lange Wartezeiten für eine Psychotherapie und fehlen im Fall einer akuten Krise ambulante Auffangmöglichkeiten, die durch frühzeitige Hilfe eine stationäre Einweisung vermeiden helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadt Münster die Hilfen besser vernetzt werden, die Anti-Stigma-Arbeit trägerübergreifend ausgebaut wird und die Einbeziehung von Betroffenen, von Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen intensiviert wird. Dazu wollen wir für Münster eine übergreifende Initiative zur Weiterentwicklung der Behandlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, der Prävention sowie der Selbsthilfe und „Peer to Peer“-Beratung im Bereich der Seelischen Gesundheit unter Einbeziehung aller Akteur*innen auf den Weg bringen.
Auch in der wohlhabenden Stadt Münster gibt es Menschen ohne Krankenversicherung und solche, die aus anderen Gründen nur schwer einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung finden. Dazu gehören u.a. illegal hier Lebende und Wohnungslose. Diese Menschen brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle, aber ebenso teilweise aufsuchende Hilfe. So erhalten Asylbewerberinnen Leistungen zur medizinischen Versorgung nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nur bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf. Zusätzliche Leistungen nach § 6 AsylbLG „können“ für sonstige unerlässliche Behandlungen zur Sicherung der Gesundheit gewährt werden. Dies führt dazu, dass für Asylbewerberinnen beispielsweise der Zugang zu einer adäquaten Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit besonders schwierig ist, zumal dafür häufig Dolmetscherinnen erforderlich sind. Wir setzen uns ein für eine ausreichende Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und eine adäquate Behandlung von Flüchtlingen, die unter fluchtbedingten Traumafolgen leiden und medizinische oder psychologische Behandlung unter Einbeziehung von Dolmetscher*innen benötigen. Barrieren für eine Gesundheitsversorgung bestehen auch für illegal hier Lebende. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot in Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Bischof-Hermann-Stiftung, Malteser Hilfsdienst und Ärztekammer WL aufrechterhalten und bei Bedarf ergänzt wird.
Menschen mit psychischer Erkrankung, Suchtproblemen und Menschen mit geistiger Behinderung haben oft einen besonderen Unterstützungsbedarf zur Bewältigung des Alltags und in Krisensituationen. Es bedarf spezieller Beratungs- und Hilfsangebote, damit möglichst viele dieser Menschen außerhalb stationärer Einrichtungen leben können. Wir setzen uns für eine individuelle Hilfeplanung ein, die den Bedürfnissen und Wünschen der Betroffenen Rechnung trägt. Durch frühzeitige Information und Bürgerinnenbeteiligung muss bei Planungsprozessen Akzeptanz für kleine Wohneinheiten für Menschen mit psychischer Behinderung im Viertel geschaffen und müssen die Bewohnerinnen aktiv integriert werden. Für Krisensituationen wird weiterhin rund um die Uhr rasche Hilfe benötigt, um die in Münster nach wie vor relativ hohe Zahl notfallmäßiger stationärer Einweisungen zu verringern. Das von uns befürwortete Prinzip „Ambulant vor stationär“ soll auch durch neue Modelle der integrierten Versorgung, wie sie der Förderkreis Sozialpsychiatrie in Vereinbarung mit einigen Krankenkassen entwickelt, verfolgt werden. Außerdem wollen wir im Gegensatz zu den Sparvorschlägen der Verwaltung von 2012 künftig die Betreuungsvereine stärken, die u.a. ehrenamtliche Betreuer*innen finden, qualifizieren und beraten.
Für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderung sind passende Formen der Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung, um Teil unseres Gemeinwesens zu sein. Wir setzen uns für die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze und eine qualifizierte Begleitung im Job ein.
Nach dem langjährigen Rückgang steigt die Anzahl sexuell übertragener Erkrankungen in der letzten Zeit wieder leicht an. Die AIDS-Hilfe macht hier eine kreative Aufklärungsarbeit und unterstützt so wirkungsvoll das städtische Gesundheitsamt. Für die nächsten Jahre müssen zur AIDS-Prävention neue Zugangswege zu Jugendlichen und Risikogruppen unter Einschluss moderner Kommunikationsmedien entwickelt werden. Wir setzen uns für die Fortführung der Finanzierung durch das Land und die Stadt Münster ein.
Münster hält für drogenkonsumierende, suchtgefährdete und drogenabhängige Menschen ein breites und gutes Angebot an Hilfen und Beratung durch freie Träger, Selbsthilfe und Stadt vor. Dabei geht es zum einen darum, suchtvorbeugende, begleitende oder ausstiegsorientierte Hilfen anzubieten, zum anderen aber auch, die für viele dieser Menschen lebensweltbezogenen, akzeptanzorientierte Unterstützungsleistungen zu sichern. Niedrigschwellige Drogenhilfe und die aufsuchende Arbeit spielen hier eine wichtige Rolle. So tragen z.B. Angebote wie Drogenkonsumräume, Spritzenvergaben und Substitutionsbehandlung entscheidend dazu bei, die gesundheitliche Versorgung und das Überleben vieler Betroffener zu ermöglichen. Diese Angebote wollen wir sichern und gemeinsam mit den Trägern auch bedarfsgerecht weiterentwickeln. Hierbei gehen wir davon aus, dass zielgruppenspezifische und aufsuchende Hilfen in der Sucht und Drogenhilfe zukünftig immer wichtiger werden und eine noch größere Rolle spielen. Vor allem geschlechtergerechte Unterstützungsangebote sind hier dringend erforderlich, um adäquat auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der geschlechterspezifischen Ursachen von Sucht und Suchterkrankung effektiv reagieren zu können. Dies gilt ebenso für Menschen mit Alkoholproblematik. Auch hier ist der Bedarf eines ausreichenden Beratungs- und Betreuungsangebots, sowohl für die Betroffenen als auch für deren Angehörige dringend erforderlich. Sucht im Alter und gerade auch der Anstieg beim Alkoholmissbrauch von jungen Menschen erfordert eine verstärkte Prävention in diesen Bereichen. Auch die sogenannten „nicht stoffgebunden Süchte“ wie z.B. Medien- und Onlinesucht, Glücksspielsucht werden gesellschaftlich zukünftig eine zunehmende Rolle spielen. Auch hier werden wir uns dafür einsetzen, dass entsprechende Hilfsangebote für diese Menschen entwickelt werden und diese sinnvoll mit anderen Angeboten vernetzt werden. Wir GRÜNEN setzen uns im Bund für einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik ein. Konsumentinnen sollen nicht länger kriminalisiert und in die Illegalität gedrängt werden, denn es ist offensichtlich, dass dieser Weg nur zu hohem individuellen und sozialem Leid und zu hohen gesellschaftliche Kosten geführt hat. Wir wollen stattdessen den Zugang zu weichen Drogen regulieren und in ein umfassendes Konzept für Jugend-, Konsumentinnen-, Patient*innen- und Gesundheitsschutz sowie Prävention einbetten. Diesen Wechsel wollen wir in Münster unterstützen, indem wir uns für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt einsetzen, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglicht und unter medizinischen und sozialen Aspekten untersucht.
Wir GRÜNEN wollen · ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem, · die zügige Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes der Stadt, · gemeinsames Lernen selbstverständlich werden lassen, · die Ganztagsbetreuung/Ganztagsschulen weiter ausbauen, · Schulen zeitgerechte Medienausstattungen ermöglichen, · ein wohnortnahes Schulangebot gewährleisten, · neue pädagogische Modelle und Konzepte fördern, · eine gemeinsame Ausbildungsplatzberatung in der Stadt Münster einrichten,
· eine Ausweitung der internationalen Bildungsangebote an allen allgemeinen öffentlichen Schulformen.
Wir GRÜNEN in Münster wollen ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem. Eine umfassende Bildung bedeutet mehr als Unterricht: Die Zusammenarbeit mit anderen Professionen, wie z.B. der Schulsozialarbeit und mit außerschulischen Partnern, wird immer wichtiger und muss ausgebaut und gefördert werden. Wir unterstützen alle Schulen auf ihrem Weg, sich für alle Schülerinnen zu öffnen und diese gemeinsam über den ganzen Tag zu begleiten, zu unterrichten und zu erziehen. Das heißt für Münster: Wir wollen die zügige Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes der Stadt. Gemeinsames Lernen muss selbstverständlich werden. Schwerpunktschulen in allen Stadtteilen und allen Schulformen werden eine zügige Umsetzung der Inklusion ermöglichen. Der Elternwille bei der Einschulung von Kindern mit und ohne Handicap muss Berücksichtigung finden. Die Möglichkeiten von Ganztagsbetreuung/Ganztagsschulen müssen weiter ausgebaut werden. Wir befürworten den Ausbau von Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen. Dadurch wird der Schulalltag rhythmisiert: Lernen und Erholen wechseln sich ab. Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulgebäude unter Beachtung klimagerechter Sanierung sowie Lärmschutz für Schülerinnen und Lehrerinnen. Unter „bedarfsgerecht“ verstehen wir auch: Ruhe- und Aufenthaltsräume und Lerninseln für Schülerinnen und andere in der Schule tätigen Personen. Zudem brauchen wir moderne, funktionsgerechte Mensen mit hoher Aufenthaltsqualität, die den Schülerinnen ein vollwertiges Mittagessen bieten, das die Lernfähigkeit unterstützt. Die Schulen brauchen eine Medienausstattung, die einen zeitgemäßen Unterricht mit aktueller Soft- und Hardware gewährleistet, damit unsere Kinder bereits im frühen Alter den sachgemäßen Umgang mit diesen Medien erlernen. Selbstverständlich ist für uns, dass ein wohnortnahes Schulangebot erhalten bleibt. Für Grundschülerinnen gilt dabei das Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“. Ein sicherer Schulweg zur nächstgelegenen Schule ist dabei unabdingbar. Internationale Bildungsangebote über alle Schulstufen der allgemeinen öffentlichen Schulen legen wesentliche Grundlagen für eine Partizipation, die sich nicht allein auf den hiesigen Sprachraum beschränkt. Damit werden auch darauf spezialisierte Privatschulangebote in Münster unnötig.
Nach dem erfolgreichen Start der ersten städtischen Gesamtschule sind nicht zuletzt aufgrund des Elternwillens die Gründung weiterer Gesamtschulen dringend erforderlich, zunächst im Ostviertel und dann auch im übrigen Stadtgebiet. Wir unterstützen weiterhin die Förderung neuer pädagogischer Modelle und Konzepte, wie z.B. die Primusschule (gemeinsames Lernen von Klasse eins bis zehn). Im NRW-Vergleich ist die Zahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss extrem hoch. Hier möchten wir mit Jugendsozialarbeit entgegenwirken und für eine höhere Abschlussquote sorgen. Der Übergang von der Schule in den Beruf ist durch ungleiche Bildungschancen und Risiken sozialer Ausgrenzung geprägt. Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Münster eine gemeinsame Ausbildungsplatzberatung für alle Jugendlichen/jungen Volljährigen an zentraler Stelle in der Stadt unter Einbeziehung der verschiedenen Partnern wie die Agentur für Arbeit, Jobcenter, Schule, Bildungsträgern, Kammern, Wirtschaftsförderung und Jugendhilfe einrichtet. Bildung heißt lebenslanges Lernen. Wir unterstützen alle Einrichtungen der (außer)schulischen Bildung wie VHS, Weiterbildungskolleg, Musikschule, Emshof, städt. PTA-Schule und andere freie Weiterbildungsträger. Eine adäquate, nachhaltige Entwicklung und Vernetzung dieser Bildungsangebote, auch in Zusammenarbeit mit Universität und Fachhochschulen, werden wir unterstützen.
Wir GRÜNEN wollen · Münster zu einer kinder-, jugend- und familiengerechten Stadt entwickeln, · Partizipation erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, sie mitreden, mitmachen, mitplanen und mitbestimmen lassen, · die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfsgerecht und in guter Qualität ausbauen, · die Schule als Lern- und Lebensort für Kinder qualitativ weiterentwickeln, · ein frühes Miteinander-Aufwachsen, Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung fördern, · Spiel-, Bewegungs- und Entfaltungsräume in den Wohnquartieren sichern und schaffen, · erreichen, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen müssen.
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist Querschnittsaufgabe einer nachhaltigen Stadtpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Münster – Stadt der Wissenschaft und Lebensart – ebenso eine kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt wird. Gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitsprache sind hierfür eine wesentliche Voraussetzung, ebenso die individuelle Förderung und die Schaffung von Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche. Ein gesundes Aufwachsen gehört dazu, aber auch die Möglichkeit die Umwelt mitgestalten zu können. Wir GRÜNEN möchten, dass Bildungseinrichtungen und Jugendhilfe in der Stadt dazu beitragen, dass sich unsere Kinder zu eigenständigen und zugleich gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren lassen, ohne dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen vernachlässigt werden. Hierzu gehört, die Gruppen in Kindertagesstätten schnellstmöglich wieder zu verkleinern. Es muss weiterhin in Neu- und Umbauten von Kindertagesstätten investiert werden. Auch bei angespannter Haushaltslage sollte sich das Angebot und die Ausgestaltung der erzieherischen Hilfen, der Erziehungs- und Familienberatung qualitativ weiterentwickeln und konsequent an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Gut aus- und fortgebildete Fachkräfte müssen auch in Zukunft mit angemessenen Arbeitsbedingungen für die anspruchsvollen Aufgaben im Kommunalen Sozialdienst, in den Einrichtungen und Diensten ausgestattet sein.
Chancengleichheit durch Teilhabe an Bildung für alle Kinder ermöglichen Wir werden die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfs- und chancengerecht sowie in der Qualität hochwertig ausbauen. Hierzu müssen die Kinder früh an den Bildungsangeboten teilhaben können. Ebenso wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Uns GRÜNEN geht es somit nicht nur um die Schaffung möglichst vieler zusätzlicher Plätze, sondern auch um ein breites und qualitativ gute Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Qualität der Tagesbetreuung auch bei einem weiteren Ausbau erhalten bleibt. Hierzu ist es nötig, die Gruppenleitungsstellen aufzustocken und die Zahl der Fachkräfte, die sich um die Kinder kümmern, zu erhöhen. Auch die Wohnortnähe und gute Erreichbarkeit der KiTa ist für Kinder und Eltern wichtig. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Unser Ziel ist es, allen Kindern eine individuelle Förderung zu ermöglichen. Hierzu gehören nicht nur ein ganztägiges Bildungsangebot an den Schulen, sondern auch die vielfältigen Angebote und Aktivitäten im Stadtteil, in der Jugendarbeit und im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen. Will die Schule ein Lern- und Lebensort für Kinder sein, müssen sich Kinder dort wohl fühlen. Aus der Perspektive von Kindern und für ihre Persönlichkeitsentwicklung ist es daher wichtig, dass die Schule ein Ort ist, in dem sie ihre alters-, geschlechtsspezifischen und entwicklungsrelevanten Lebensbedürfnisse befriedigen können. Dazu bedarf es eines verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssels, ausreichende, ansprechende und anregende Räumlichkeiten und Außenflächen sowie der Abwechslung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten. Kinder, die eine zusätzliche individuelle, heilpädagogische Förderung brauchen, sollen diese an ihrer Regelschule erhalten. Wir wollen das Angebot der „Förderinsel“ an jeder Grundschule. Auch wollen wir den weiteren Ausbau der Lernwerkstätten für Kinder mit gravierenden Schwierigkeiten in den Bereichen Lesen, Rechtschreibung und Rechnen, die der frühzeitigen und wirksamen Unterstützung bedürfen, damit sie einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss schaffen. Wir wollen die Schaffung von mehr Anerkennungspraktikant*innenstellen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS), um dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss zudem die Randzeitenbetreuung flächendeckend ausgebaut werden.
Ein möglichst frühes Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung ist ein Gewinn für alle Kinder und bewirkt ein positives soziales Klima in den Einrichtungen insgesamt. In Kindertageseinrichtungen gehen Kinder mit und ohne Behinderungen unbefangen miteinander um. In integrativ arbeitenden Schulen motiviert der gemeinsame Unterricht zu besonders guten Lernleistungen. Soziales Lernen ist als wichtige Schlüsselqualifikation bedeutend für die Entwicklung und das spätere Berufsleben. Für uns ist wichtig, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die wohnbereichsnahe Kindertagesstätte, die Grundschule und auch die weiterführenden Schulen besuchen können. Wir setzen uns insbesondere für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I und für die barrierefreie Ausgestaltung der Schulen ein. Hierzu gehört auch eine angemessene personelle Ausstattung.
„Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen“ heißt für GRÜNE Kommunalpolitik, frühe Hilfen für Eltern anzubieten, durch Beratung und Unterstützung in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und des Zusammenlebens von Eltern und Kindern. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen jedoch diejenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung, gesundheitlicher oder affektiver und intellektueller Einschränkungen zusätzliche Hilfen und Unterstützung benötigen. Dies soll im Rahmen der allgemeinen Erziehungs- und Bildungsangebote geschehen, um eine Ausgrenzung zu vermeiden und die Chancen auf ein gemeinsames Lernen und Aufwachsen zu verbessern. Die Integrationshilfen und notwendigen Förderangebote hierzu wollen wir schrittweise in die Regelangebote verankern. Auch bei einer angespannten Haushaltslage muss das Angebot und die Ausgestaltung der erzieherischen Hilfen, der Erziehungs- und Familienberatung qualitativ weiterentwickelt werden und konsequent an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert sein. Auch in Zukunft muss es möglich sein, dass gut aus- und fortgebildete Fachkräfte im Kommunalen Sozialdienst, in den Einrichtungen und Diensten tätig sein können und dies zu angemessenen Arbeitsbedingungen, die eine gute Arbeit und Aufgabenerfüllung möglich machen. Außerdem ist uns wichtig, dass alle, die eine Unterstützung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung oder zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenständigen Lebensführung benötigen, diesen Rechtsanspruch unbürokratisch und vorurteilsfrei in Anspruch nehmen können.
Die Armut von Kindern und Jugendlichen als Folge von Familienarmut bedeutet nicht nur materielle Knappheit, sondern auch geringere Bildungschancen, schlechtere Ausbildungs- und Berufsperspektiven, weniger kulturelle Teilhabe, soziale Kontakte und Netzwerke und oft auch eine schlechtere Ernährung und Gesundheit. Auch in einer der reicheren Städte wie Münster gibt es eine große und weiter steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in sogenannten prekären oder sozial benachteiligen Familienverhältnissen aufwachsen. Eine solidarische Stadtgesellschaft muss durch ausgleichende Maßnahmen der Armut von Kindern und Jugendlichen vorbeugen und begegnen. Deshalb setzen wir uns für wirkungsvolle Angebote und Maßnahmen ein, mit denen hier gegengesteuert werden kann. Wir wollen, dass alle jungen Menschen in Münster eine faire Chance erhalten, gesund aufzuwachsen, ihre individuellen Fähigkeiten entwickeln sowie Bildungs- und Förderangebote wahrnehmen zu können. Dies wollen wir erreichen mit einer kinder- und jugendbezogenen Armutsprävention, die von der Schwangerschaft und Geburt bis hin zum Übergang Schule – Ausbildung und Beruf greift. Hierzu gehört auch, die Eltern bei ihrer Familien- und Erziehungsarbeit zu stärken und zu unterstützen, wenn dies nötig ist. Neben einer guten Förderung bei der Bildung ist auch ein guter und niedrigschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur gesellschaftlichen Teilhabe notwendig. Wir wollen mit einer Weiterentwicklung und Verbesserung der Unterstützungsangebote auch Zugänge zu den Leistungen für die Familien verbessern, bei denen bislang noch Sprach- oder Kulturbarrieren bestehen und damit besser noch als bisher Familien mit Migrationshintergrund erreichen. Positive Entwicklungen hierzu in Schule, Gesundheitshilfe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir befördern und dort, wo notwendig, mit Nachdruck weiter ausbauen. In den Stadtteilen und Wohnquartieren wollen wir die soziale Arbeit stärken und mit Hilfe eines sozialen Stadtteilmanagements auch besser mit anderen Arbeitsfeldern zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut koordinieren. Der „Münster-Pass“ hat vielen Kindern und Jugendlichen den preisgünstigen Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen eröffnet. Dies wollen wir ausweiten und die Teilhabemöglichkeiten weiter verbessern.
Kinder und Jugendliche wirken an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mit Partizipation und Beteiligung ist in allen Bereichen, die den Alltag, das Zusammenleben und die Gestaltung in der Kommune betreffen, wichtig: z.B. bei der Planung und Gestaltung von Wohnquartieren, Freiflächen oder in der Umweltpolitik. Sich einmischen ist auch wichtig in Fragen der Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit. Mitreden, Mitmachen, Mitplanen und Mitbestimmen: Beteiligung darf sich nicht auf die Arbeit und die Wahl zum Jugendrat begrenzen, sondern muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst mitzugestalten. Die Möglichkeiten der Teilhabe junger Menschen wollen wir erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, Partizipation praktizieren. Offene Jugendarbeit, selbstbestimmte Jugendkultur, Freizeit- und Beratungsangebote in Jugendeinrichtungen, seien sie selbstverwaltet, in kirchlicher, freier oder öffentlicher Trägerschaft, und weitere Treffpunkte, Begegnungsmöglichkeiten, Spiel-, Bewegungs- und Entfaltungsräume in den Wohnquartieren wollen wir sichern bzw. schaffen. Wir wollen das Zusammenleben der Generationen in den Stadtteilen durch generationsübergreifende Angebote im Stadtteil und Wohnquartier befördern. Hierzu gehören auch familiengerechte Wohnungen, soziale Angebote und eine Wohnumfeldgestaltung, die den Bedürfnissen aller Generationen gerecht wird. Hier setzen wir uns für eine aktive Beteiligung der Bewohner*innen im Stadtteil ein.
Wir GRÜNEN wollen · eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Verwaltungsstellen und eine geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Kommunikation in Politik und Verwaltung, · die konsequente Umsetzung der „Europäischen Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene“, · eine Zeitpolitik für Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, Familienarbeit, ehrenamtliches Engagement und in der Freizeit, die Frauen und Männern eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht, · „Gender-Budgeting“ im Gesamthaushalt der Stadt Münster umsetzen und innerhalb von Bürgerinnenhaushalten konsequent beachten, · eine sichere kommunale Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Stärkung der Frauenberatungsstellen und Frauenprojekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, · die Schaffung eines Runden Tisches „Prostitution“ und den Ausbau der Beratungsangebote für Prostituierte und Sexarbeiterinnen, · geschlechtersensible Angebote durch das Jobcenter und die verschiedenen kommunalen Bildungseinrichtungen fördern, die auf die besonderen Bedarfe von Frauen und Männern zugeschnitten sind.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Münsters ist weiblich. Frauen aller Generationen fordern die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. In einer Bildungsstadt wie Münster gibt es ein enormes Potential gut ausgebildeter und hoch motivierter Frauen. Trotzdem schlägt sich dies bisher nur unzureichend in den Gremien der Stadt nieder. Frauen sind nach wie vor nicht zu gleichen Teilen im Rat, den Bezirksvertretungen und vor allem nicht an der Verwaltungsspitze der Stadt, in Aufsichtsräten, Bei- und Fachbeiräten, Verwaltungsräten und Gesellschafterversammlungen vertreten. Wir GRÜNEN werden das ändern und künftig in diese Gremien bei mehreren uns zustehenden Sitzen diese mindestens quotieren und bei nur einem Sitz vorrangig mit Frauen besetzen. Damit wollen wir gewährleisten, dass bei Entscheidungen die Interessen von Frauen besser berücksichtigt werden können. Frauen mit und ohne Behinderungen, Migrantinnen und Nicht-Migrantinnen, lesbische und heterosexuelle Frauen, Frauen mit und ohne Schulbildung stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und brauchen teils besondere Unterstützung. Wir werden uns für eine umfassende Berücksichtigung weiblicher Lebenslagen bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen einsetzen. Für uns gehört dazu auch ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss. ** Geschlechtergerechtigkeit voranbringen** Aus Sicht GRÜNER Politik ist klar, wer eine gerechte Gesellschaft will, muss konsequent(e) Geschlechtergerechtigkeit einfordern und umsetzen. Für uns stehen Frauen- und Geschlechterpolitik im Gleichklang nebeneinander. Frauen und Männer müssen auf Augenhöhe zusammen leben und arbeiten können. Uns geht es um mehr als nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unterschiedliche Lebensmodelle müssen politisch anerkannt und unterstützt werden. Wir wollen stereotype Geschlechterrollen auch mittels Kommunalpolitik aufbrechen und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen. Geschlechtersensible Kommunikation in Verwaltung und Politik ist dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung. Seit langem ist bekannt: Sprache schafft Realität! Männer, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, auch! Deshalb steht für uns fest, dass Geschlechtergerechtigkeit nur im Miteinander von Männern und Frauen gelingen kann.
Junge Frauen machen die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Beruf. Dennoch entscheiden sie sich noch immer häufig für sogenannte Frauenberufe, die in der Regel weniger Gehalt und kaum Aufstiegschancen bieten. Hier gilt es, das Berufswahlspektrum von Mädchen und jungen Frauen zu erweitern, aber auch auf eine Neubewertung sogenannter Frauenberufe hinzuwirken. Dazu bedarf es einer geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung. Kommunale Mädchenpolitik und Mädchenarbeit sind Querschnittsaufgaben. Es müssen geschlechtsspezifische Rollenmuster aufgebrochen und gleichzeitig geschützte Räume angeboten werden. Für sie soll es eigene Angebote in Sportvereinen, Kindergärten und in der Jugendhilfe geben. Wir wollen Mädchen Räume bieten, in denen sie ihre Fähigkeiten und Interessen jenseits überkommener Rollenklischees entdecken und entwickeln können. Wir wollen den „Girls Day“ als einen Beitrag zum Aufbrechen von Geschlechterklischees beibehalten.
Öffentliche Haushalte sind nicht geschlechtsneutral oder geschlechtsblind! Alle finanzpolitischen Entscheidungen haben Auswirkungen auf Frauen und Männer. „Gender Budgeting“ ist eine Methode zur Analyse öffentlicher Haushalte. Es gilt, Ungerechtigkeiten transparent zu machen und Handlungsbedarfe im Hinblick auf eine geschlechtersensible, und -gerechte Mittelverteilung zu identifizieren. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen ist „Gender Budgeting“ wichtig, um Haushaltsmittel geschlechtergerecht einzusetzen. ** Nein zu Gewalt an Mädchen und Frauen** Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist ein Verbrechen und muss geächtet werden. Wir wollen Frauen und Mädchen vor Gewalt in jeglicher Form schützen. Wir GRÜNEN verstehen dies als kommunale Verpflichtung und werden darum die Angebote von Frauenprojekten wie z.B. dem Frauenhaus und der Frauenberatung erhalten und stärken, da der Bedarf an Unterstützung immer noch nicht nachlässt und neue Themenkomplexe wie Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat vermehrt öffentlich werden. Auch beim kontroversen Thema Prostitution stehen wir GRÜNEN in Münster auf der Seite der Frauen. Die politische und gesellschaftliche Diskussion rund um den Straßenstrich an der Siemensstraße und Kontrollmöglichkeiten für Bordelle und Clubs müssen offen geführt werden, ohne die Prostituierten und Sexarbeiter*innen zu stigmatisieren und Vorurteile ihnen gegenüber weiter zu schüren. Es ist wichtig, die individuellen Bedürfnisse, u.a. für einen sicheren Arbeitsplatz, in den Vordergrund zu stellen und außerdem die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen zu beleuchten. Wir wollen Zwangsprostitution und Frauenhandel ordnungspolitisch effizienter bekämpfen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frauen die Chance bekommen, ihre Potenziale auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist hier unverzichtbar. Denn nur eine eigenständige Existenzsicherung schützt vor Altersarmut. Damit dies gelingt, müssen die Angebote des Jobcenters auf die spezifischen Bedürfnisse und unterschiedlichen Lebensentwürfe von Frauen zugeschnitten werden. Insbesondere der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, beispielsweise bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, insbesondere aber auch in Bezug auf die beruflichen Aufstiegschancen von Frauen. Existenzgründungen und Selbständigkeit sind dabei gute Alternativen zur regulären Erwerbsarbeit. Auch Gründungen sind gendersensibel: Frauen benötigen andere Unterstützung und Beratungsangebote als Männer. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die wichtige Arbeit des Kompetenzzentrums „Frau & Beruf“ (siehe dazu auch den Abschnitt "Für starke und vielfältige Unternehmer*innen" im Kapitel xx "Nachhaltig wirtschaften").
Die Entwicklung einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist nur möglich, wenn tradierte Rollenmuster und Rollenzuschreibungen beider Geschlechter überwunden werden. Dies kann nur gelingen, wenn Männer in der Familie, bei Betreuung und Pflege ernsthafte und dauerhafte Verantwortung übernehmen und so anfangen, die Realität zu verändern. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass für Jungen so früh wie möglich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, sich mit einem modernen Männerbild zu identifizieren. In der KiTa, in der Schule oder im Sportverein müssen Jungen aktiv bei der Entwicklung ihres zukünftigen Rollenverständnisses unterstützt werden. Die Politik und die Verwaltung in Münster müssen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen, z.B. durch moderne Arbeitszeitmodelle.
Wir GRÜNEN wollen · Präventions- und Gleichstellungsarbeit stärken und weiter fördern, · einen Runden Tisch „Vielfalt“ einsetzen, · die „Charta der Vielfalt“ umsetzen, · einen Aktionsplan für Vielfalt auflegen, · die Angebote der queeren Initiativen und Vereine erhalten und fördern, · die Förderung der Angebote für LSBTTI Jugendliche soll ausgebaut werden, · die Öffnung der Beratungsangebote für Regenbogenfamilien voranbringen.
Wir GRÜNEN wollen eine Gesellschaft, die durch Toleranz und Akzeptanz gekennzeichnet ist. Wir wollen, dass Frauen und Mädchen sich gefahrlos an allen Orten der Stadt aufhalten können, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle keine Diskriminierungen erleben, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadt mitreden und teilhaben können, dass Jugendliche tatsächlich mitbestimmen dürfen, dass Kinder genügend Spielräume haben und alte Menschen nicht ausgegrenzt werden. Wir GRÜNEN sind überzeugt davon, dass das Prinzip der Vielfalt in allen Bereichen, also auch in der Politik, verankert werden muss. Wir wollen an den vielfältigen Fähigkeiten der Menschen ansetzen, damit sich alle individuell entwickeln und ihr Leben entsprechend gestalten können. Wir wollen erreichen, dass die Vielfalt in unserer Stadt anerkannt, sichtbar gemacht und befördert wird. Hierzu werden wir GRÜNEN einen Runden Tisch „Vielfalt“ einrichten, der gemeinsam mit verschiedenen Vereinen, Initiativen, Politik und Verwaltung einen Aktionsplan für Vielfalt erarbeiten soll. Ebenfalls soll sich dieser Runde Tisch mit der Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ befassen, der die Stadt Münster beigetreten ist. Damit soll Diskriminierungen entgegengewirkt und die Teilhabe aller Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben in Münster befördert werden. Ebenfalls soll die bestehende „Arbeitsstelle Antidiskriminierung“ der Stadt zu einem Anlaufpunkt für alle Arten von Diskriminierung weiterentwickelt werden
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transidente und intersexuelle Menschen (LSBTTI) stellen keine Randgruppe dar, sondern sind ein wesentlicher Teil der Gesellschaft. Allerdings sehen sie sich auch heute noch mit alltäglichen Diskriminierungen konfrontiert. Schimpfwörter wie „schwule Sau“ dürfen auf unseren Schulhöfen nicht weiter wie selbstverständlich an der Tagesordnung sein. Wir GRÜNEN sehen es als Aufgabe der Kommunalpolitik an, ein Umfeld zu schaffen, indem LSBTTI offen, selbstbewusst und gleichberechtigt leben können. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Queer als Querschnittsaufgabe in der Kommunalpolitik mitzudenken und im Dialog mit den bestehenden Selbsthilfe- und Beratungsstellen frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Bedarfe vorhanden sind, um die nötigen Maßnahmen treffen zu können. Die Arbeit der Beratungszentren, der Selbsthilfegruppen, der schwul-lesbischen Selbstorganisation und der schwul-lesbischen Jugendarbeit mit der dazugehörigen Beratungs- und Präventionsarbeit an Schulen leisten einen innovativen und unverzichtbaren Beitrag in der Präventions- und Gleichstellungsarbeit. Diese Arbeit werden wir weiter fördern und stärken. Ein besonderes Augenmerk möchten wir hierbei auf die Angebote für LSBTTI Jugendliche legen. Auch in Münster sind Regenbogenfamilien gelebte Realität. Ihren Belangen Rechnung zu tragen und ihre vollkommene Gleichstellung in allen kommunalpolitischen Arbeitsbereichen durchzusetzen, ist ein wichtiges Ziel für die kommende Legislaturperiode. Hierzu müssen nicht nur einige Formulare innerhalb der Verwaltung geändert werden, sondern ebenfalls müssen städtische Beratungsangebote sich für Regenbogenfamilien öffnen und ihre Mitarbeitenden dahingehend befähigen. Wir GRÜNEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Queer-Sensibilität (vergleichbar mit Gender oder Diversity) als Qualitätsmerkmal kommunaler Gesundheits- und Sozial-Institutionen berücksichtigt wird. Der Bezug kommunaler Fördermittel setzt voraus, dass freie Träger in der Gesundheits- und Sozialarbeit Queer-Sensibilität als Qualitätsmerkmal ausdrücklich in den Leistungsverträgen mit der Stadt Münster vereinbaren.
Wir GRÜNEN wollen · Mitbestimmung und Teilhabe der Bürger*innen durch direkte Demokratie fördern, · die historische Aufarbeitung der Stadtgeschichte und Umbenennung problematischer Straßen und Plätze fortsetzen, · den aktiven und couragierten Kampf der Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus weiterführen, · den öffentlichen Zugang zu allen relevanten Informationen der Stadtpolitik durch „Open Data“.
Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen, gerade auf der kommunalen Ebene. Wir GRÜNEN begrüßen deswegen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW die Hürden für Bürgerinnenbegehren und Bürgerinnenentscheide gesenkt hat. Wenn die Menschen durch dieses Element der direkten Demokratie ihre Belange selbst in die Hand nehmen und bestimmen, ist das kein Zeichen von Schwäche des parlamentarischen Systems, sondern eine sinnvolle und notwendige Ergänzung und Bereicherung. Die Auseinandersetzung um die Benennung des Schlossplatzes hat gezeigt, dass die Stadtgesellschaft durch eine lebendige und kontroverse Debatte in der Bürgerinnenschaft profitiert. Die Münsteranerinnen haben deutlich bestätigt: Münster sagt Nein zu Militarismus und Kriegsverherrlichung. Diesen Prozess der historischen Aufarbeitung auch durch Umbenennung von Straßen- und Platznamen, dort wo das nötig ist, werden wir fortführen. Eine aufmerksame, engagierte und couragierte Stadtgesellschaft ist ebenfalls nötig, um den Rattenfängerinnen der extremen Rechten entschieden entgegenzutreten. Die große Beteiligung der Münsteranerinnen an den friedlichen Gegendemonstrationen gegen die Kundgebungen von NPD, ProNRW und anderen Rechtsextremen freut uns GRÜNE in Münster besonders. Auch in Zukunft werden wir uns weiter daran engagiert beteiligen, auch gemeinsam mit den anderen Partnerinnen im Bündnis „Keinen Meter den Nazis“. Teilhabe und Mitbestimmung der Bürgerinnen erfordert auch einen ungehinderten Zugang zu Informationen. Der Bürgerinnenhaushalt hat die Zugangsmöglichkeiten zu wichtigen Daten und Informationen verbessert, aber immer noch ist es schwierig und umständlich für Bürgerinnen, alle gewünschten Daten und Informationen von der Stadtverwaltung zu bekommen. Wir GRÜNEN wollen deswegen ein Open Data System für die Verwaltung einführen, durch das Bürgerinnen schnell und unkompliziert alle relevanten Informationen online erhalten können.
Wir GRÜNEN wollen
• dass unsere Daten besser geschützt werden,
• Verschlüsselungstechnologien für die städtische und private Datenkommunikation auf kommunaler Ebene,
• sichere kostengünstige OpenSource-Software in Verwaltung und Schulen,
• keine Vorratsspeicherung unserer Daten auf lokaler Ebene,
• eine umfassende zeitgemäße Medienkompetenz für alle ,
• barrierefreie, schnelle und offene Zugänge zu städtischen digitalen Informationen,
• einen offenen und transparenten Datenaustausch zwischen Rathaus und Bürger*innen,
• eine aktive und direkte Teilhabe für alle über E-Partizipation und „OpenGovernment“,
• ein transparenteres Ratsinformationssystem,
• kostenfreies W-LAN in Schulen und im städtischen Raum.
Informations- und Kommunikationstechnologien durchdringen über Computer, Smartphones und Internet alle gesellschaftlichen Bereiche und stellen die Stadt Münster vor neue Herausforderungen. Zugleich bieten sie große Chancen für eine aktive Teilhabe, besonders auf der kommunalen Ebene.
Wir GRÜNEN in Münster haben früh erkannt, dass neue IuK-Technologien von großer Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Stadt sind. Wir haben daher eine wirtschaftliche Nutzung ebenso wie die vielfältige Teilhabe der Bürger*innen an den neuen technischen Möglichkeiten gefördert. Das Ziel, einen elektronischen Zugang zum politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt allen möglich zu machen, unabhängig von Einkommen und technischer Vorbildung, ist nach wie vor aktuell.
Der zukunftsweisende Prozess einer informationellen Selbstbestimmung „E-Partizipation“ der Münsteranerinnen und die Entwicklung hin zu einem offenen und transparenten „OpenGovernment“ wurden in Münster von uns GRÜNEN initiiert. Mit dem Ratsantrag „Digitales Offenes Münster“ (D.O.M.) und einem daraus entwickelten bürgerinnenorientierten Stadtinformationssystem „Publikom“ (muenster.de) wurde Münster bundesweit anerkannte, preisgekrönte Online-Hauptstadt – bevor CDU/FDP an die Regierung kamen.
Eine kluge GRÜNE Medien und Netzpolitik bindet die Medienkompetenz von Einwohnerinnen in städtische Prozesse mit ein. Erfolg ist möglich durch ein weitsichtiges aktives Einbeziehen von innovativem technischen Knowhow aus der Bevölkerung, dem Münsteraner Bürgerinnennetz und einer jungen Technikszene.
Demokratisches kommunales Handeln braucht Transparenz und offene Zugänge zu städtischen Informationen – basisdemokratisch, barrierefrei und als Vertrauensbasis eine sichere Datenkommunikation. Zur Zeit müssen wir erleben, dass weltumspannende Überwachungsstrategien demokratische Strukturen unterminieren und notwendige Transparenz und Offenheit im Umgang mit Daten ad absurdum führen. Nicht zuletzt die Aufklärung durch Edward Snowden über die NSA und PRISM zeigt, dass unsere Daten nicht sicher sind! Das gilt sowohl für persönliche als auch für öffentliche Daten. Große Softwareunternehmen arbeiten mit der NSA zusammen. Sie sammeln und leiten Anwender*innendaten durch ihre Software weiter. In der Münsteraner Verwaltung und in Schulen werden vorrangig lizenzpflichtige Software-Produkte eingesetzt.
Als vordringliches Ziel muss verlorenes Vertrauen in die neuen Kommunikationstechnologien wieder hergestellt werden.
Wir GRÜNEN wollen im Sinne eines „Digitalen Offenen Münster“ die für unsere Demokratie notwendigen Prozesse über „Open Data“ und „OpenGovernment“ in Münster weiter entwickeln. Deshalb muss eine Datenkommunikation in Münster gerade wegen Öffnung und Transparenz zwischen Bürger*innen und Verwaltung sicher und geschützt ablaufen:
Wir fordern daher
• die Entwicklung, Erprobung und Anwendung von Verschlüsselungstechnologien für die städtische und private Datenkommunikation auf kommunaler Ebene,
• einen verstärkten Einsatz von „OpenSourceSoftware“ (Linux, OpenOffice) in allen kommunalen Institutionen, Verwaltung und Schulen. Lizenzfreie kostengünstige Software ohne eingebaute „Backdoor“, d.h. eine einprogrammierte Schnittstelle für Daten zu NSA und PRISM,
• keine Vorratsspeicherung unserer Daten auf lokaler Ebene,
• einen verantwortlichen nicht diskriminierenden Umgang bei der digitalen Veröffentlichung städtischer Daten. „Sensible Geo-Daten“ können Verbindungen zwischen Wohnstraße, Konfession, Kriminalitätsrate, Einkommensstruktur, SCHUFA, etc. herstellen,
• öffentlich finanzierte Daten, z.B. Forschungsergebnisse, Gutachten, etc. können der Bevölkerung in digital lesbaren Formaten möglichst kostenfrei und auch unter „Creative Common Licences“ zugänglich gemacht werden,
• mehr Transparenz und Beteiligung auch bei Ratsentscheidungen. Dafür muss die Nutzerinnenfreundlichkeit des Ratsinformationssystems „Session“ verbessert werden. Um die Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen, müssen Termine und Ergebnisse von Sitzungen der Ausschüsse und des Rats unkompliziert und verständlich zur Verfügung gestellt werden – per Suchfunktion über alle Datensätze. Wichtige Ergebnisse müssen für Bürgerinnen recherchierbar und einsehbar sein.
Wir GRÜNEN sehen dringenden Handlungsbedarf zur Ausbildung von Medienkompetenz für alle in unserer Stadt. Sich mit den Möglichkeiten und Risiken von Medien- und Internetnutzung bewusst und kritisch auseinandersetzen, muss Kernaufgabe einer kommunalen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sein. Daher wollen wir in Münster insbesondere die Einrichtungen, Initiativen und Vereine unterstützen und fördern, die sich der Entwicklung von Medienkompetenz widmen.
Hierzu zählt auch die Ausbildung und Einsatz von „Medien-Scouts“, die Schülerinnen, Lehrerinnen und auch Eltern Medienkompetenz vermitteln können, insbesondere da „Handy-Nutzungs-Verbote“ in fast allen Schulen einen normalen sicheren Umgang und ein Lernen mit neuen Medien erschweren. Konzepte mit Schwerpunkt „Mobile Digitale Medien“ wie Smartphones, Tablets über „BYOD“ (Bring Your Own Device) sowie auch Filmbildung sind wichtige auszubauende Zukunftsfelder – in Schulen, Kinos, Jugendzentren und Bibliotheken.
Wir GRÜNEN wollen Barrierefreiheit für den Zugang zu Internet und kommunalem Netz herstellen. Auch Menschen ohne eigenen Computer oder Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zu kommunalen Informationen im Internet ermöglicht werden. Geeignet wären Computer bzw. Terminals für zukünftige „nPA und eID-Anwendungen“ (elektrische Identifikation über den neuen Personalausweis) in Bibliotheken oder in den Stadthäusern.
Bürgerinnenmedien, wie Radio- oder TV-Sender, in denen interessierten Bürgerinnen und Bürger als Produzentinnen Medienkompetenz und auch journalistische Kompetenzen lernen, wollen wir weiter stärken und ausbauen. Sie fördern den lokalen politischen Diskurs und die demokratische Auseinandersetzung.
Schnelle Breitband-Internetzugänge sowie W-LAN-Netze in der Münsteraner Innenstadt, in den Stadtteilen sowie auch in Schulen sollen weiter ausgebaut werden. Die Stadt Münster entwickelt zusammen mit anderen eine kommunale Netzstrategie, um die Versorgung mit schnellen Anschlüssen und den Weg dahin sicherzustellen, ohne sich dabei am kostspieligen Netzausbau beteiligen zu müssen. Freifunk-Initiativen und Vereine sowie auch die Universität Münster, Firmen und Telekom sollten hierbei mit einbezogen werden.
Wir GRÜNEN wollen → die Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft, die es Künstlerinnen ermöglicht, in dieser Stadt zu leben und zu arbeiten, und die allen Münsteranerinnen eine bezahlbare Teilhabe am kulturellen Leben bietet, → den Anteil der freien Szene an der Kulturförderung steigern. Als ersten Schritt wollen wir so wie von der Initiative „MONOKULTUR“ gefordert, einen Inflationsausgleich für die freien Fördermittel einführen, → eine verlässliche Infrastruktur für alle kulturellen Sparten, die auch Raum für neue Ansätze lässt, → kreative Freiräume wie Proberäume, Ateliers, soziokulturelle Zentren etc. erhalten und bereitstellen. So wird z. B. das erfolgreiche Selbstverwaltungsmodell am Hawerkamp weiterhin von uns unterstützt,
→ interkulturelle Begegnungen, Austausche und Angebote in Musik, Tanz, bildenden und darstellenden Künsten sowie in der Literatur stärken, → die Kooperation zwischen Stadt und Hochschulen im Kulturbereich ausbauen. Wir begrüßen daher institutionen- und milieuüberschreitende Initiativen wie das Festival „Neue Wände“, → eine lebendige, vielfältige Theaterlandschaft mit einem städtischen Theater Münster, das sich stärker in die Stadtgesellschaft öffnet, → die Vernetzung von Kunst und Schule wie bei den Modellprojekten „Singende Grundschule“, Streicherklassen u.a. intensivieren, → die Neubelebung des Stadtteilkulturkonzeptes, damit kulturelle Teilhabe nicht auf die mobilen Gruppen der Bevölkerung begrenzt wird, → die Angebotspalette des „Münster-Passes“ im Bereich Kunst und Kultur kontinuierlich weiterentwickeln.
Kunst und Kultur prägen maßgeblich den weltoffenen Charakter unserer Stadt. Sie sind von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ermöglichen selbstbestimmte Lebensentwürfe, fördern die Bildung und das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl aller hier lebenden Menschen. Wir betonen die Autonomie künstlerischen Schaffens, für deren Verwirklichung es vielfältiger kreativer Freiräume bedarf. Diese sind wichtig als Möglichkeitsorte für Fantasie, Utopien und für freies Denken. Hier können frei und unzensiert kritische Entwürfe entwickelt, Neues entworfen sowie Bestehendes und Verfestigtes in Frage gestellt und reflektiert werden. Die künstlerische Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Gegenwart ist somit eine grundlegende Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Unser Ziel ist es daher, allen Menschen bezahlbare kulturelle Teilhabe und die eigene künstlerische Entfaltung zu ermöglichen! Eine lebendige Kulturszene in der Breite wie auch in der Spitze ist für uns GRÜNE mehr als nur eine nette Zugabe für die Lebensqualität, welche bei Bedarf dem Rotstift zum Opfer fallen kann, sondern eine Zukunftsfrage! Kultur ist angesichts der boomenden Kreativwirtschaft vor Ort nicht zuletzt auch ein wachsender ökonomischer Faktor. Der Schwerpunkt GRÜNER Kulturpolitik in Zeiten knapper öffentlicher Kassen liegt daher im Erhalt einer vielfältigen kulturellen Infrastruktur, in der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Angeboten der institutionalisierten Kulturträger*innen und der freien Szene gewahrt bleibt. Den Anteil des Kulturetats am städtischen Gesamthaushalt wollen wir mindestens beibehalten.
Münster ist eine kulturbegeisterte Stadt! Sie gleicht einem künstlerischen Forschungslabor, in dem vor allem (natürlich nicht nur) die aktuellen Tendenzen junger Kunst zu bestaunen sind. Diese Besonderheit verdankt die Stadt den vielen jungen Menschen, die sich an der Kunstakademie, der Musikhochschule, den Literaturseminaren, der FH für Grafik und Design usw. im Rahmen ihrer Ausbildung professionell mit Kultur- und Kunstproduktion beschäftigen. Eine systematische Förderstruktur soll dafür sorgen, dass den Talentiertesten auch nach dem Studium professionelle Arbeitsbedingungen und somit Entwicklungschancen innerhalb Münsters offen stehen. Ob es der Kommunalpolitik gelingt, das überdurchschnittliche Potential Münsters an Kultur-Schaffenden zu fördern und zu nutzen, ist eine der Schlüsselfragen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Entwicklungschancen der Kreativwirtschaft müssen genutzt werden, so wie dies beispielsweise am Hafen zu beobachten ist. Dort leben mittlerweile sehr viele Menschen von und für die Kultur und geben sich in einer spannenden Mischung gegenseitig Impulse: Schauspielerinnen, Architektinnen, bildende Künstlerinnen, Verlagsmitarbeiterinnen, Gastronominnen, Musikerinnen etc. Ebenso spielt eine lebendige Kulturszene eine wichtige Rolle im Wettbewerb der Städte – insbesondere der Universitätsstädte – um Aufmerksamkeit, Einwohner*innen und Investitionen.
GRÜNE Kulturpolitik verfolgt das Ziel, die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, in denen sich die Kulturschaffenden frei entfalten können, systematisch weiter zu entwickeln. Wir wollen einen „kreativen Nährboden“ ermöglichen, aus dem Spitzenleistungen erwachsen können. Dazu braucht es ein abgestimmtes Förderinstrumentarium, welches einerseits das Erproben von Kreativität und die sinnliche Erfahrung von Kunst für alle ermöglicht, andererseits die logistischen und finanziellen Voraussetzungen für halbprofessionelle und professionelle Kunstproduktion sichert. Ein solches Fördersystem muss flexibel, transparent und auch mutig sein. So haben wir GRÜNEN in rot-grünen Zeiten beispielsweise wesentlich zum Aufbau einer Atelierstruktur (Speicher II, Fresnostraße etc.) beigetragen, die es insbesondere jungen Künstlerinnen nach ihrem Studium ermöglicht, ihr kreatives Potential weiterhin in Münster zu entfalten. Im Theaterbereich initiierten wir die Projektförderung für freie, professionell arbeitende Labels. Die zugrunde liegenden Förderkonzepte müssen aktualisiert und für weitere Sparten wie Literatur und Tanz entwickelt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht ebenfalls spätestens seit der Schließung des Schützenhof-Bunkers an der Hammer Straße im Bereich der Band-Proberäume. Das Kulturamt soll sich nach unserer Vorstellung künftig wieder stärker auf seine Rolle als kompetente Anlaufstelle zur Unterstützung Kulturschaffender bei der Realisierung ihrer Projekte besinnen und weniger selber als Veranstalter auftreten. Dies reicht von der Beratung über Fördermöglichkeiten und Antragsstellung über die Vermittlung von Kontakten und Arbeitsräumen bis zur Moderation zwischen den Ämtern. Münster braucht auch die Präsentation von internationaler Spitzenkunst. Angebote wie die Skulptur Projekte, das Lyrikertreffen, das Jazz-Festival oder Gastaufführungen im Pumpenhaus sind Publikumsmagneten und impulsgebend für das kommunale Kulturleben. Um sich optimal entfalten zu können, benötigt die lokale Szene Begegnungen mit internationalen Kunstakteurinnen und Kunstproduktionen, an deren Standards sie sich messen kann.
Wir GRÜNEN wollen · ein neues Bäderkonzept für Münster, dass insbesondere ein Schwimmbad in Münsters südlicher Innenstadt einschließt, · die konsequente Umsetzung des vereinbarten Sanierungsplans bis 2020 für das Stadion an der Hammer Straße, · den Erhalt der finanziellen Beteiligung der Kommune am Fanprojekt „Preußen Münster“, · eine transparente und partizipative Sportentwicklungsplanung, die Bereiche wie den vereinsungebundenen Sport und „Gender Budgeting“ berücksichtigt, · die Kooperation zwischen organisiertem Sport und Kommune im Ganztag ausbauen, · Bewegungsräume auch abseits der Sportanlage erhalten und erweitern sowie neue Räume schaffen, beispielsweise Mehrgenerationenspielplätze, · den Sport bei der Gewinnung bisher unterrepräsentierter Gruppen, wie Migrant*innen, im Ehrenamt unterstützen.
Wir GRÜNEN sind überzeugt davon: Sport und Kommune können sich in vielerlei Hinsicht gegenseitig bereichern. Wir verstehen den organisierten Sport als verlässlichen und starken Partner. Wir begreifen Sport als Querschnittsaufgabe mit gesellschaftlichen Bezügen weit über den klassischen Wettkampfsport hinaus: Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Integration, demografischer Wandel und Inklusion sind nur einige Beispiele für das weite Spektrum des Querschnittthemas Sport. Wir sehen uns besonders in der Pflicht, Strukturen für den vereinsungebundenen Sport zu erhalten und auszubauen.
Die öffentliche Sportförderung wird in Deutschland zu 80 % von den Kommunen getragen, d.h. die Kommunen sind der Anker des organisierten Sports in diesem Land. Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel halten wir GRÜNEN die Förderung des Sports für wichtig. Wir wollen die Nutzung der vorhandenen Sportanlagen durch vernetzte Handlungskonzepte optimieren. Münster braucht eine klare und transparente Prioritätensetzung durch eine kommunale Sportentwicklungsplanung, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Münsteraner*innen abbildet. Für uns ist hierbei eine für alle nachvollziehbare Transparenz der Entscheidungswege auch an Hand von „Gender Budgeting“ erforderlich.
Für Kinder und Jugendliche haben Sport und Bewegung eine herausragende Bedeutung für ihre körperliche und emotionale Entwicklung. Gesellschaftliche Werte wie Respekt, Toleranz, Empathie und Gemeinschaftsgefühl werden bei gemeinsamen sportlichen Aktivitäten geschult. Der organisierte Sport ist eine wichtige Kraft der außerschulischen Jugendarbeit und ein wertvoller Partner der Stadt Münster. Wir wollen Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche erhalten und erweitern sowie die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen im offenen/gebundenen Ganztag unterstützen. Sport und Bewegung müssen wohnortnah für Kinder und Jugendliche möglich sein.
Der organisierte Sport ist der größte Träger bürgerschaftlichen Engagements. Wir GRÜNEN wollen die Freiwilligenagentur Münster weiter als kommunale Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement stützen. Sie soll verstärkt auch den organisierten Sport dabei unterstützen, bisher unterrepräsentierte Gruppen, wie beispielsweise Frauen, Migrant*innen, Menschen mit Handicaps oder „junge“ Alte der Altersgruppe 60+, für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen.
Zur Querschnittsaufgabe Sport gehört für uns GRÜNE eine Sportentwicklung als integraler Bestandteil der gesamten Stadtentwicklung. Für uns gilt es dabei, insbesondere Umwelt- und Klimaschutzaspekte mitzudenken und Potentiale zu nutzen. Auch den vereinsungebundenen Sport haben wir im Blick. Wir wollen neue Bewegungsgelegenheiten wie Mehrgenerationenspielplätze oder inklusive Bewegungsgelegenheiten fördern und bestehende Sporträume öffnen, z.B. Schulhöfe, Spielplätze, Grünanlagen. Wir GRÜNEN haben jegliche Schließung öffentlicher Bolz- und Spielplätze in Gänze abgelehnt. Es gilt Räume für neue Sporttrends zu schaffen und auszuweisen. Selbstverständlich muss bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten umfassend auf Barrierefreiheit geachtet werden. Die bisherige Gestaltung der Hallenbäder in Münster geht vielfach an den Bedürfnissen der Bürgerinnen vorbei. Deshalb fordern wir ein neues Verfahren für ein bürgerinnengerechtes Bäderkonzept. Aus unserer Sicht gehört insbesondere ein Schwimmbad in Münsters Süden zu einem solchen Bäderkonzept dazu.
Münster ist eine Sportstadt. Das zeigt sich auch in der Förderung des Leistungssports. Unsere Sportlerinnen feiern weit über die Grenzen der Stadt hinaus Erfolge. Wir stehen hinter unseren Athletinnen und unterstützen den Leistungssport im Rahmen kommunalpolitischer Verantwortung. Als Eigentümerin des städtischen Stadions an der Hammer Straße muss die Stadt aus unserer Sicht allen Punkten der Verkehrssicherheit für die Besucher*innen gerecht werden. So hat die GRÜNE/GAL Fraktion den Sanierungsplan des Stadions bis 2020 unterstützt und mitgetragen. Wir sagen aber genauso klar, dass eine kommunale Finanzierung des Profisports nicht zur städtischen Aufgabe gehört und lehnen diese weiterhin ab. Fußball ist für viele Menschen in Münster ein wichtiger Identifikationspunkt. Eine bunte und lebendige Fankultur ist dabei ein integraler Bestandteil unserer gewachsenen Fußballkultur. Wir schätzen Fankultur und wollen diese durch die kommunale Finanzierung von Fanprojekten unterstützen.
Wir GRÜNEN wollen · die Europafähigkeit von Münster stärken, · eine Service- und Beratungsstelle „Europa“ einrichten, · die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde umbauen und die Arbeitsstelle Antidiskriminierung weiterentwickeln, · eine Personalpolitik der Stadtverwaltung, die sich an Vielfalt orientiert, · gute Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, · ein Programm für mehr Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen aus neu zugewanderten Familien auflegen.
Als Stadt des Westfälischen Friedens hat Münster ein historisches Erbe, das es zu bewahren und pflegen gilt. Wir GRÜNEN setzten uns dafür ein, dass die Erinnerung an unsere eigene Vergangenheit und die Bedeutung der europäischen Einigung wach gehalten werden. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Menschen und gesellschaftlicher Gruppen muss immer wieder neu ausgehandelt und gestaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in Münster Toleranz, Offenheit und Respekt in der Stadtgesellschaft gelebt werden. Wir stemmen uns gegen populistische Parolen von rechts, die einigen EU-Bürgerinnen ihr Recht auf die freie Wahl ihres Lebensmittelpunktes in einem beliebigen europäischen Land absprechen. Wir wollen, dass auch Migrantinnen aus den neuen südosteuropäischen EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien sich in Münsters Stadtgesellschaft willkommen fühlen. Klar ist, die meisten europäischen Migrantinnen, die nach Münster kommen, sind qualifiziert und finden schnell einen Arbeitsplatz und eine Wohnung. Wir GRÜNEN betrachten Münster jedoch nur dann als europafähig, wenn die Stadtgesellschaft auch weniger qualifizierte und arme Migrantinnen zu integrieren weiß. Damit sich die städtischen KiTas, die Schulen, das Jobcenter, das Gesundheitsamt und die gesamte Stadtverwaltung interkultureller und damit professioneller aufstellen können, wollen wir mehr Mittel bereitstellen.
Wir GRÜNEN wollen eine europafähige Kommune, die die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU) positiv nutzt und umsetzt. Die EU bietet nicht nur das Freizügigkeitsrecht, sondern viele weitere Rechte und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zahlreiche Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement. Dieses Potenzial wollen wir für alle Münsteranerinnen, Vereine und Initiativen besser nutzbar machen. So sind z.B. Städtepartnerschaften vor allem dann erfolgreich, wenn sie von der Stadtbevölkerung getragen und mit Leben gefüllt werden. Die GRÜNEN wollen die aktiven Partnerschaftsinitiativen mit Lublin, Orléans und Rjazan’ so fördern, dass nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch Schulen, Hochschulen, Vereine und andere Gruppen der Zivilgesellschaft stärker als bislang teilhaben können. Die Bürgerinnen auf beiden Seiten der Grenze zusammen zu bringen, gelingt nur mit guten, grenzüberschreitenden Verkehrsmöglichkeiten. Hier gilt für uns GRÜNE der Vorrang des ökologischen Verkehrs. Deswegen treten wir für die Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV ein. Die Verlängerung der Bahnstrecke Münster-Gronau nach Enschede ist dafür ein sehr positives Beispiel. Diese hat Impulse für die gesamte Region erbracht. Münster profitiert schon jetzt von der Euregio-Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarinnen in der Provinz Overijssel. Doch noch viel zu wenige Münsteranerinnen wissen von den Vorteilen dieser überregionalen Zusammenarbeit. Wir GRÜNEN fordern mehr Transparenz in der Euregio, damit europäische Angebote breiter wahrgenommen werden können. Dazu möchten wir in der Verwaltung eine Service- und Beratungsstelle „Europa“ einrichten.
Die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde umbauen und die Arbeitsstelle Antidiskriminierung erweitern Die Stadt Münster hat ein kommunales Migrationsleitbild erarbeitet. Diesem müssen jedoch Taten folgen. Wir GRÜNEN wollen strukturelle Veränderungen in der Stadtgesellschaft. So soll die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde für die ausländischen Studierenden, Erwerbstätigen, Arbeitslosen, Selbstständigen und Flüchtlinge umgebaut werden. Das braucht eine Qualifizierung der Mitarbeitenden, eine stärkere Service- und Kundinnenorientierung sowie eine Infrastruktur, die die Wertschätzung der Vielfalt durch Migration deutlich macht. Jeglicher Form von Diskriminierung und Rassismus gegenüber den 62.000 Einwohnerinnen in Münster, die eine Migrationsgeschichte haben, soll aktiver als bislang in der Stadtgesellschaft begegnet werden. Deshalb wollen wir GRÜNEN die bestehende Arbeitsstelle „Anti-Diskriminierung“, die sich derzeit ausschließlich mit Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung beschäftigt, dahingehend erweitern und dazu auch auf Erfahrungen landesweiter Antidiskriminierungseinrichtungen wie dem ARIC NRW zurückgreifen.
Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, dass Menschen mit Migrationsgeschichte einer ihrer beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung nachgehen können. Hierfür braucht es einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Stadtverwaltung steht in der Pflicht dies in ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen und ihre Personalpolitik diskriminierungsfrei zu gestalten. Das Ziel ist klar: ein Fünftel aller Mitarbeitenden auf allen Hierarchieebenen der Stadtverwaltung soll eine Migrationsgeschichte haben. Denn so hoch ist ihr Anteil an der Stadtbevölkerung. Wir GRÜNEN wollen dieses Ziel mit unterschiedlichen Maßnahmen in der städtischen Personalpolitik erreichen: das Bild kommunaler Beschäftigung bei Migrantinnen verbessern, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt schaffen, anonymisierte Bewerbungen für städtisches Personal einführen, Quotierungen und Beförderungsoffensiven unter Mitarbeitenden und insbesondere unter Auszubildenden, einer Praktikantinnen-Offensive und offensivem, mehrsprachigem Personalmanagement (vgl. Kapitel xx"Vielfalt in den Arbeitsmarkt bringen").
Flüchtlinge müssen besonders darunter leiden, dass es in Münster so wenige preiswerte Wohnungen gibt. Viele Familien leben seit Jahren in Übergangseinrichtungen, ohne eine Wohnung zu finden. Zur Zeit kommen mehr Flüchtlinge nach Münster als in den vergangenen Jahren, z. B. aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien. Es kann nicht sein, dass Neuankömmlinge zum Teil in Hotels und Containern wohnen müssen. Wir GRÜNEN in Münster fordern ein Wohn- und Quartiersmanagement für Flüchtlinge, das ihnen vom ersten Tag an ein integriertes und humanes Wohnen, weitestgehend ohne Isolation, ermöglicht. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, auch Wohnflächen in den ehemaligen Kasernen für Flüchtlinge zu gewinnen. Hier muss Geld in die Hand genommen und mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hart verhandelt werden. Schließlich gilt es, einen besonderen Schandfleck zu beseitigen, nämlich die ehemalige Obdachlosenunterkunft in der Trauttmansdorffstraße: Hier wohnen seit vielen Jahren Flüchtlinge auf zu beengtem Raum und isoliert vom Stadtteil Berg Fidel.
Mediation zur Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen aus neu zugewanderten Familien Leider haben in der Bildungsstadt Münster viele neu zugewanderte Kinder und Jugendliche nicht die Bildungschancen, die ihnen zustehen. In Münster sind noch immer zu viele Schülerinnen auf den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, darunter besonders viele Kinder aus neu zugewanderten Familien. Ein Skandal! Wir GRÜNEN möchten ein Programm finanzieren, in dem qualifizierte Mediatorinnen, die die Sprache der betroffenen Kinder sprechen, zwischen Eltern, Kindern, Lehrkräften und Angeboten, insbesondere zur Sprachförderung und Integration vermitteln. Dieses Mediationsprogramm ist eine Möglichkeit unter vielen, um die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern, die noch kein Deutsch sprechen oder deren Familien aufgrund negativer Erfahrungen mit den Behörden auch der Schule gegenüber eher skeptisch eingestellt sind.
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